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Nach Terroranschlägen EU-Beistand für Frankreich: Muss die Bundeswehr in den Krieg ziehen?


Experten sprechen auch vom "EU-Bündnisfall": Frankreich hat nach den Terroranschlägen von Paris offiziell um Beistand der EU-Partner gebeten. Grundlage ist ein Artikel im EU-Vertag. Doch was bedeutet das konkret?

Die Solidaritätsbekundungen kamen nach den schrecklichen Terrorattacken in Paris prompt. Man werde fest an der Seite Frankreichs stehen, betonten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck. Frankreich nimmt nun Deutschland und die anderen EU-Staaten in die Pflicht und hat offiziell um Beistand gebeten. Das geschieht zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union.

Was bedeutet das konkret? Ist Deutschland nun verpflichtet, Soldaten in den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu schicken? Nicht zwangsläufig, aber auch eine militärische Unterstützung Frankreichs  - auf welche Weise auch immer - ist denkbar.

Artikel 42 Absatz 7

Zunächst: Grundlage der Bitte Frankreichs ist Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertages. Darin heißt es:

"Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt."
(Hinweis: Artikel 51 der UN-Charta klärt im wesentlichen, dass das "naturgegebene Recht" auf Selbstverteidigung nicht eingeschränkt werden kann.)

Durch die Formulierung sind die EU-Staaten verpflichtet, Hilfe zu leisten - und zwar "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung". Dabei kann es sich um finanzielle und materielle Hilfe handeln, um eine enge Zusammenarbeit von Geheimdiensten, um die Bereitstellung von Polizisten oder eben auch um eine direkte militärische Unterstützung. Im konkreten Fall sollen Gespräche mit den einzelnen EU-Mitgliedern klären, wer wie in welcher Form helfen kann.

Bisher keine konkrete Anfrage an Deutschland

Da Präsident Francois Hollande noch in der Nacht der Anschläge gesagt hatte, Frankreich befinde sich im Krieg mit dem IS, erwartet Frankreich militärische Hilfe. Schon seit geraumer Zeit fliegt die Luftwaffe des Landes Angriffe auf Stellungen des IS in Syrien. Diese Einsätze sind seit dem Wochenende verstärkt worden. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärte, er erwarte "schnell" Unterstützung. Diese könne einerseits direkte Hilfe im Vorgehen gegen den IS in Syrien und im Irak sein, aber auch eine "Erleichterung" für Frankreich bei anderen Auslandseinsätzen.

Deutschland werde aufmerksam analysieren, worum Frankreich bitte, sagte Verteidigungdministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel. "Aber selbstverständlich ist, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Hilfe und Unterstützung zu leisten." Dabei gehe es nicht nur um militärische Maßnahmen, sondern ein viel breiter angelegtes Vorgehen. Einzelheiten nannte sie nicht. Konkrete Hilfsanfragen an Deutschland gebe es noch nicht.

Einsätze in Mali und im Irak

Zugleich wies von der Leyen darauf hin, dass Deutschland ohnehin sein militärisches Engagement in Mali deutlich ausweite. Dort führt Frankreich seit 2013 gemeinsam mit malischen Truppen den Kampfeinsatz gegen Islamisten, die weite Landesteile erobert hatten. Die Bundeswehr wird sich in dem afrikanischen Land künftig nicht mehr allein am europäischen Ausbildungseinsatz für die einheimischen Sicherheitskräfte beteiligen, sondern darüber hinaus an der gefährlicheren Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen. Das Kabinett soll darüber im Dezember oder Januar entscheiden.

Deutschland ist als Teil des Bündnisses gegen den IS auch am Militäreinsatz im Irak beteiligt. Es liefert den kurdischen Peschmerga Waffen und bildet sie aus. Die Peschmerga zählen zu den wenigen funktionierenden Militäreinheiten in dem vom Zerfall bedrohten Staat. Die Einheit erzielt tatsächlich Erfolge gegen den IS und vertrieb die Extremisten zuletzt aus dem Sindschar.

EU hat Unterstützung zugesagt

Wie auch immer die konkrete Hilfe aussehen wird: "Frankreich hat um die Hilfe von ganz Europa gebeten, und ganz Europa hat dies heute einstimmig zugesichert", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Das bedeutet auch: Sollte sich die Terror-Krise ausweiten, dürften auch die Hilfsforderungen Frankreichs an die EU-Staaten größer werden. 

dho/mit Agenturen

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