Condoleezza Rice Dialog statt Monolog


Die künftige US-Außenministerin Condoleezza Rice hat vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats die Irak-Politik der Bush-Regierung gegen heftige Kritik verteidigt. Für ihre Amtszeit kündigte sie neue Umgangsformen mit den Verbündeten der USA an.

Die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich in ihrer Bestätigungsanhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats standfest gezeigt. Sie rückte von keiner früher gemachten Äußerung zum Beispiel zum Irak-Krieg ab und wollte sich auch nicht auf einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen festlegen lassen. Mit einigen demokratischen Senatoren und dabei vor allem mit Barbara Boxer aus Kalifornien kam es aber deutlichen Wortwechseln. Als einziger deutete aber Präsidentschaftskandidat John Kerry an, dass er möglicherweise gegen Rice stimmen wird.

Zweifel an Rice´ Aufrichtigkeit

Boxer ging in den Wortwechseln mit Rice fast so weit, der bisherigen Nationalen Sicherheitsberaterin vorzuwerfen, dass sie in ihren Äußerungen mit Bezug auf die Entscheidung zum Krieg gegen Irak gelogen habe. Rice’ Loyalität zu der Aufgabe, die sie bekommen habe, habe wohl über ihren Respekt vor der Wahrheit gesiegt, sagte Boxer. Rice forderte sie mehrmals auf, nicht ihre Aufrichtigkeit in Frage zu stellen.

Rice beteuerte, die Regierung habe in der Irak-Politik verantwortungsbewusst gehandelt. "Ich hoffe wirklich, dass sie nicht davon ausgehen, dass ich leichtfertig mit der Wahrheit umgehe", sagte sie. Der bei der Präsidentenwahl gegen Bush unterlegene Senator John Kerry betonte dagegen: "Wir sind hineingegangen, um den Irak vor Saddam Hussein zu retten. Jetzt müssen wir unsere Politik vor uns selbst retten". Der demokratische Senator Joe Biden aus Delaware griff die Kritik an den unilateralen Tendenzen der US-Außenpolitik auf und entgegnete Rice, die USA stünden trotz ihrer militärischen Macht in der Welt ziemlich allein da. "Die Zeit für Diplomatie ist meiner Meinung nach längst überfällig."

Rice, die in der ersten Amtszeit Bushs dessen Sicherheitsberaterin war und in der Irak-Politik als Hardlinerin gilt, erwiderte darauf: "Es waren nicht nur die Massenvernichtungswaffen. Der frühere irakische Präsident Saddam Hussein hat den Terrorismus unterstützt, Kuwait und Israel angegriffen und musste nach der neuen Beurteilung der Lage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 entfernt werden".

Konversation statt Monolog

Im Hinblick auf die künftige außenpolitische Linie der USA schlug die designierte Nachfolgerin von US-Außenminister Collin Powell versöhnliche Töne an. Rice versprach, künftig die amerikanische Diplomatie einzusetzen, um bei der Schaffung einer Kräftebalance in der Welt zu helfen. Mit Blick auf unilaterale Tendenzen in der US-Außenpolitik, die etwa im Irak-Konflikt zu Spannungen im Verhältnis zu den europäischen Verbündeten führten, sagte sie: "Unsere Gesprächsform mit dem Rest der Welt muss eine Konversation und darf kein Monolog sein."

Die Amerikaner stünden immer auf der Seite der Unterdrückten, in Kuba, Birma, Nordkorea, Iran, Weißrussland und Simbabwe. Die Verbündeten müssten gemeinsam darauf bestehen, dass Iran und Nordkorea ihre Atomprogramme aufgeben, mahnte Rice. Der Erfolg der Demokratisierung in Afghanistan und dem Irak stärke die Hoffnung der Reformer in der ganzen Nahost-Region, sagte Rice. "Die Zukunft dieser Region ist es, in Freiheit zu leben. (...) Wir haben jetzt eine Chance, und wir müssen sie ergreifen."

Rice räumte ein, dass die USA im Umgang mit anderen Ländern noch lernen müssten. "Amerika sollte sich besonders anstrengen, andere Kulturen zu verstehen", sagte Rice. Dazu gehöre auch das Erlernen von Fremdsprachen. Rice selbst spricht fließend russisch. "Wenn ich für dieses Amt bestätigt werde, räume ich der öffentlichen Diplomatie höchste Priorität ein", versprach Rice.

Zeitpunkt für Truppenabzug aus Irak ungewiss

Rice lehnte es indes ab vorauszusagen, wann die US-Truppen aus dem Irak abgezogen werden. Der Rückzug sei an die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte gebunden, die die rund 150.000 US-Soldaten in dem Land einmal ersetzen sollen. "Unsere Rolle dort ist direkt proportional an die Fähigkeit der Iraker gebunden", sagte sie.

Zugleich kündigte Rice an, die sich derzeit bietende Chance für eine Vermittlung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern auf allen Ebenen zu nutzen. Sie wolle sich auch persönlich sehr stark einbringen, um den Friedensprozess in der Region wieder in Gang zu bringen.

"Eine bemerkenswerte Frau"

Ungeachtet der heftigen Wortwechsel wird Rice möglicherweise schon heute vom Außenpolitischen Ausschuss des Senats bestätigt, das Votum des gesamten Senats könnte noch in dieser Woche erfolgen. Der Vorsitzende des Senatsausschusses, der Republikaner Richard Lugar, bezeichnete Rice schon zu Beginn der Anhörung als sehr qualifiziert. Man sei dankbar, dass eine Persönlichkeit ihrer Statur bereit sei, hervorzutreten und das Amt zu übernehmen. Ähnlich lobende Worte fand auch die demokratische Senatorin Dianne Feinstein für Rice: "Die Probleme im Ausland sind komplex und umfangreich. Aber wenn man Rices bisherige Arbeit als Maßstab nimmt, können wir uns zurücklehnen. Sie ist eine bemerkenswerte Frau."

DPA/AP AP DPA

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