Vom 19. bis zum 21. Mai tagen die Staats- und Regierungschefs der G7 in Hiroshima, Japan. Möglicherweise soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich teilnehmen.
Warum tagen die G7 in Hiroshima?
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida als Gastgeber hat Hiroshima als Tagungsort ausgewählt. Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine soll der Gipfel an diesem symbolträchtigen Ort auch an die Folgen eines Einsatzes von Kernwaffen zu erinnern. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seit Beginn der Invasion wiederholt mit dem Atomwaffenarsenal seines Landes gedroht.
Die G7-Staats- und Regierungschefs haben in Hiroshima der Opfer des ersten Atombombenabwurfs über Japan am 6. August 1945 gedacht. Zu Beginn ihres Gipfels ehrten sie die Toten mit Kranzniederlegungen am Mahnmal in der Stadt, die bei dem US-Angriff im Zweiten Weltkrieg fast vollständig zerstört worden war. Unter dem einfachen Betonbogen liegt ein steinerner Sarkophag, in dem ein Register mit den Namen der bislang 333.907 Atombombenopfer aufbewahrt wird (mehr Informationen lesen Sie hier).
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach seiner Ankunft in Japan gesagt, Hiroshima sei ein "Mahnmal, dass wir eine Verantwortung haben für Frieden und Sicherheit in der Welt". Auch US-Präsident Joe Biden legte einen Kranz nieder. So wie der frühere US-Präsident Barack Obama, der den Friedenspark von Hiroshima 2016 besucht hatte, wollte er sich beim G7-Gipfel nicht für den Atombombenabwurf seines Landes entschuldigen.
Worum geht es bei diesem Gipfel?
Der Krieg in der Ukraine ist ein zentrales Thema der Beratungen, die bis Sonntag dauern. Die Gipfelrunde will zudem Antworten auf das Großmachtstreben Chinas im indopazifischen Raum geben. Vor allem US-Präsident Joe Biden erwartet von den Partnern Unterstützung, um Chinas politisch und ökonomisch in die Schranken zu weisen.
Zur den G7 gehören – neben Gastgeber Japan – Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada sowie die Europäische Union. Auch über die schwierige Lage der Weltwirtschaft und Fragen des Klimaschutzes will die Gipfelrunde beraten.
Wird auch Präsident Selenskyj teilnehmen, obwohl die Ukraine nicht Teil der G7 ist?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Kiew am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen. Kurzzeitig wurde angekündigt, der ukrainische Präsident werde bei dem G7-Gipfel persönlich anreisen. In einer anschließenden Presseerklärung des Gremiums hieß dann aber, Selenskyj nehme nur online teil. Ob das nun ein echtes Dementi oder nur ein Ablenkungsmanöver aus Sicherheitsgründen ist, blieb offen.
Selenskyj dürfte dort versuchen, sich weitere Unterstützung für sein Land zu sichern. Die westlichen Partner unterstützen die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland im großen Stil mit Waffen und Munition. Kiew hat weitere Forderungen und bittet unter anderem um Kampfjets westlicher Bauart, allen voran um Flugzeuge vom Typ F-16 aus amerikanischer Produktion. Die USA haben sich dem bislang in den Weg gestellt. Druck aus mehreren europäischen Staaten hatte zuletzt aber neue Bewegung in die Diskussion gebracht.
Reisen des ukrainischen Präsidenten sind angesichts des Krieges mit einem hohen Risiko und enormem Sicherheitsaufwand verbunden, ebenso mit einer genauen Abwägung, ob das Kriegsgeschehen eine Abwesenheit Selenskyjs zulässt. Das gilt einmal mehr für eine lange Reise um die halbe Welt wie nach Japan. Der Teilnahme am Gipfel Hiroshima kommt daher besondere Bedeutung zu.
Welche Rolle spielt Russland?
Die Staats- und Regierungschefs wollen mit neuen Sanktionen "Russlands Kriegsmaschinerie" lahmlegen und mit weiteren Sanktionen den Krieg gegen die Ukraine zu erschweren. Der G7-Gipfel beschloss am Freitag, "Russland die G7-Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen". In Hiroshima angekündigte Sanktionen umfassen demnach Exportbeschränkungen für Güter, die "entscheidend für Russland auf dem Schlachtfeld" sind, sowie Sanktionen gegen Unternehmen und Organisationen, die für Moskau Kriegsmaterial an die Front bringen.
Schon bevor die Staats- und Regierungschefs sich am Freitag an einen Tisch setzten, kündigten die USA und Großbritannien neue Strafmaßnahmen gegen Russland und dessen Unterstützer an. Die G7-Staaten wollen den milliardenschweren Rohstoffhandel Moskaus weiter einschränken. Großbritannien kündigte ein Importverbot für Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland an.
Auch die USA gaben bekannt, ein neues Paket mit Sanktionen zu schnüren. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein Regierungsvertreter in Hiroshima.
Bis Sonntag wollen alle G7-Staaten Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Export von Rohdiamanten aus Russland – weltweit größter Produzent – einzuschränken. Eine entsprechende Gipfelerklärung soll beschlossen werden. "Wir werden den Handel mit russischen Diamanten einschränken", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande G7-Gipfels. In Anspielung auf den James Bond-Film "Diamonds Are Forever" fügte er hinzu: "Russische Diamanten sind nicht für immer."
Wie arbeiten die G7-Staaten?
Die sieben Mitgliedstaaten wechseln sich mit dem Vorsitz ab. Aktuell hat Japan den Vorsitz inne, deshalb findet das Treffen in Hiroshima statt. Im vergangenen Jahr war Deutschland an der Reihe, im nächsten Italien.
Die jährlichen Gipfel der Staats- und Regierungschefs werden durch Treffen ihrer Unterhändler und der Fachminister vorbereitet. Verbindliche Beschlüsse kommen beim Spitzentreffen am Ende nicht heraus. In einem Abschlussdokument werden aber gemeinsame Positionen und Ziele festgeschrieben, an denen sich die Staats- und Regierungschefs messen lassen müssen. Daneben werden weitere Papiere zu speziellen Themen beschlossen. In diesem Jahr sind fünf geplant, die sich mit der Ukraine, der wirtschaftlichen Sicherheit, nuklearer Abrüstung, erneuerbaren Energien und Ernährungssicherheit befassen.
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