Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,
die Zeichen stehen offenbar auf Deeskalation: In einer ersten Stellungnahme nach den iranischen Angriffen auf US-Militärstützpunkte hat sich US-Präsident Donald Trump für seine Verhältnisse ausgesprochen diplomatisch gezeigt. Trotzdem sind im hochgesicherten Regierungsviertel von Bagdad nahe der US-Botschaft weitere Raketen niedergegangen. Verletzte soll es dabei aber nicht gegeben haben. Unklar ist, wer die Flugkörper abgeschossen hat. Ähnliche Angriffe waren zuvor von örtlichen Milizen gestartet worden, von denen manche vom Iran unterstützt werden.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:
USA rechtfertigen vor UN Soleimani-Tötung als Selbstverteidigung
Die USA haben bei den Vereinten Nationen die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani als Akt der Selbstverteidigung gemäß der UN-Charta gerechtfertigt. Zudem kündigten die Vereinigten Staaten in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat an, notfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Bürger und Interessen in der Nahost-Region zu schützen. Die US-Regierung zeigte sich zugleich aber auch offen für Gespräche mit dem Iran. Die USA seien zu ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit, mit dem Ziel, eine weitere Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit oder eine Eskalation durch die iranische Führung zu verhindern.
Australischer Bundesstaat verlängert wegen der Buschbrände Katastrophenalarm
Der australische Bundesstaat Victoria hat wegen der Buschbrände für zwei weitere Tage den Katastrophenalarm ausgerufen. Dort sollen die Feuer noch einmal schlimmer werden. Die Maßnahme erlaubt den Behörden und Helfern, zusätzliche Kräfte zu mobilisieren und Evakuierungen durchzusetzen. "Wir haben das gemacht, weil wir glauben, dass es Leben retten wird, und das ist schließlich die wichtigste Sache", sagte der Premier von Victoria, Daniel Andrews, am Donnerstag. Der sechs Millionen Einwohner zählende Bundesstaat im Südosten des Landes ist wie das benachbarte New South Wales besonders von den Bränden betroffen. Vergangene Woche wurde das erste Mal in der Geschichte Victorias ein solcher Katastrophenalarm ausgerufen.
Hoffnung auf Entspannung in Nahost-Krise gibt Asien-Börsen Aufrieb
Dank der Hoffnung auf eine Entspannung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran sind die Aktienmärkte in Asien am Donnerstag auf Erholungskurs gegangenen. Anleger zeigten sich ermutigt, dass US-Präsident Donald Trump nach den iranischen Raketenangriffen im Irak auf die Ankündigung militärischer Vergeltung verzichtete und auch aus dem Iran keine weiteren Eskalationssignale kamen. "Ich denke, es ist eine Art Erleichterungsrallye", sagte Shane Oliver, Chefökonom beim Finanzhaus AMP Capital in Sydney. Am Mittwoch hätten die Investoren noch das Schlimmste befürchtet. Die jüngste Entwicklung werde aber als substanzielle Reduzierung des Kriegsrisikos wahrgenommen.
Das wird heute wichtig:
Neuer Massenprotest gegen Rentenreform in Frankreich erwartet
Frankreich steht ein neuer Massenprotest gegen die Rentenreform bevor. Der große Demonstrationszug soll heute um 13.30 Uhr am Pariser Place de la République starten. Die Hardliner-Gewerkschaft CGT und andere Gewerkschaften hatten bereits im Dezember nach erfolglosen Verhandlungen mit der Regierung dazu aufgerufen. Es ist der vierte große Protesttag in der Hauptstadt seit Beginn der Streiks vor mehr als einem Monat. Der Pariser Nahverkehr und der Fernverkehr sind seit rund fünf Wochen massiv gestört. Für Donnerstag wird neben den mittlerweile üblichen Störungen im Bahnverkehr auch mit Behinderungen im Luftverkehr gerechnet. Die zivile Luftfahrtbehörde warnt vor Verspätungen und hat die Fluggesellschaften aufgefordert, ein Drittel der geplanten Flüge von und zum Flughafen Toulouse zu streichen. Auch die Blockaden von Ölraffinerien sollen weitergehen.
US-Demokraten wollen Trumps Befugnisse in Iran-Konflikt beschneiden
Die US-Demokraten wollen die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Konflikt beschneiden und so eine mögliche Gewalteskalation verhindern. Eine entsprechende Resolution soll am Donnerstag im Repräsentantenhaus vorgelegt werden, wie die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, am Mittwoch mitteilte. Trump habe "keine schlüssige Strategie, um für die Sicherheit der US-Bevölkerung zu sorgen, eine Deeskalation mit dem Iran zu erreichen und Stabilität in der Region sicherzustellen", erklärte Pelosi.
Britisches Unterhaus soll Gesetz für Brexit-Deal verabschieden
Das britische Unterhaus soll am Donnerstag das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens verabschieden. Die Abgeordneten hatten bereits am 20. Dezember in zweiter Lesung mit großer Mehrheit für den Gesetzentwurf gestimmt. Die Zustimmung, mit der am späten Nachmittag gerechnet wird, gilt daher als sicher.
SPD-Fraktion berät politische Schwerpunkte
Die Bundestagsabgeordneten der SPD beraten ab diesem Donnerstag ihre politischen Schwerpunkte in einer zweitägigen Klausur. Im Zentrum stehen zunächst Diskussionen in vier Gruppen zur Wirtschafts- und Klimapolitik, zum Sozialstaat, zu Europa und Internationalem sowie zu Recht und Verbraucherschutz.
Frau vor Zug gestoßen und getötet – Prozess gegen 28-Jährigen beginnt
Vor einem halben Jahr soll ein Mann eine 34-Jährige in Voerde am Niederrhein vor einen Zug gestoßen und getötet haben. Am Donnerstag beginnt in Duisburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der 28 Jahre alte, in Deutschland geborene Serbe soll die Frau aus Mordlust heimtückisch getötet haben.
