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Durchsuchung in Mar-a-Lago FBI suchte bei Trump offenbar auch nach Dokumenten über Atomwaffen

Merrick Garland, Justizminister der USA, spricht vor Journalisten
Sehen Sie im Video: US-Justizminister rechtfertig Durchsuchung von Trumps Luxusanwesen.




STORY: US-Justizminister Merrick Garland hat in der ersten Stellungnahme seit der Razzia im Anwesen von Donald Trump erklärt, persönlich die Ermittlungen des FBI gegen den Ex-Präsidenten genehmigt zu haben. Mehr Informationen werde es in angemessener Zeit und auf geeigneten Wegen geben, sagte der Minister am Donnerstag in einer Stellungnahme. Die Bundesbeamten hatten nach Angaben aus Kreisen Beteiligter nach Hinweisen gesucht, ob Trump illegalerweise Regierungsdokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen hat. In einem in der US-Geschichte beispiellosen Vorgang hat das FBI kürzlich das Luxusanwesen Trumps Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Das Vorgehen Garlands, der als Justizminister in den USA auch oberster Ankläger des Landes ist, ist ungewöhnlich, da Strafverfolgungsbehörden üblicherweise nicht über laufende Ermittlungen sprechen. Er rechtfertigte den Gang vor die Presse mit dem erheblichen öffentlichen Interesse an dem Fall. Zudem habe Trump selbst bereits über die Durchsuchung gesprochen.
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Die Affäre um die FBI-Durchsuchung auf dem Anwesen von Donald Trump spitzt sich zu. Nun wird bekannt: US-Justizminister Merrick Garland hat die Aktion persönlich genehmigt – auch weil es dabei offenbar um hochbrisante Geheimdokumente geht.

Bei der Durchsuchung des Anwesens des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll die Bundespolizei FBI einem Medienbericht zufolge auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben. Die "Washington Post" berichtete in der Nacht zu Freitag, die nicht näher bezeichneten Quellen der Zeitung hätten weder gesagt, um welche Informationen es sich konkret gehandelt habe, noch ob diese Informationen die USA oder andere Staaten betroffen hätten. Auch hätten die Quellen keine Angaben dazu gemacht, ob entsprechende Dokumente bei der Durchsuchung gefunden worden seien.

US-Justizminister Merrick Garland verteidigte den Antrag auf einen Durchsuchungsbefehl gegen massive Kritik von Trump und dessen Umfeld. "Ich habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl zu beantragen, persönlich gebilligt", sagte Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. "Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt."

Garland fügte hinzu: "Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt." Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.

Der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Der Druck auf Garland war seitdem gewachsen, Stellung zu beziehen. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung heftig kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren. Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht vorab über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid.

Trump schrieb am Donnerstag auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social, er hätte der Regierung ausgehändigt, was immer sie gewollt hätte. Dann sei es "wie aus dem Nichts und ohne Vorwarnung" zu der FBI-Durchsuchung gekommen.

Trump behauptet: Schränke von Ehefrau Melania wurden durchwühlt

Der Ex-Präsident schrieb weiter, auch Gegenstände der früheren First Lady Melania Trump seien betroffen gewesen. "Ich habe gerade erfahren, dass Agenten die Schränke der First Lady durchsucht und ihre Kleidung und persönlichen Gegenstände durchwühlt haben." Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der "Washington Post" hatten Trump in dessen Amtszeit mehr als 30.000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.

Garland sagte am Donnerstag, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen. Garland unterstrich: "Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung."

Hintergrund der Durchsuchung war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente.

Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben.

Justizminister betont Professionalität des FBI

Garland warnte bei seinem Auftritt am Donnerstag davor, die Professionalität seiner Mitarbeiter infrage zu stellen. "Ich möchte mich zu den jüngsten unbegründeten Angriffen auf die Professionalität der Agenten und Staatsanwälte des FBI und des Justizministeriums äußern: Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Integrität zu Unrecht angegriffen wird", sagte er.

Nach der Trump-Razzia in Florida wurden Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden teils heftig kritisiert. Es wuchs auch die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. "Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Lösung – egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist", hatte FBI-Direktor Christopher Wray am Mittwoch in Omaha im US-Bundesstaat Nebraska gesagt.

Ein bewaffneter Mann versuchte am Donnerstag, in eine Außenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Als die Polizei ihn zur Rede stellte, sei er geflohen, teilte das FBI mit. Zu den Motiven des Mannes war zunächst aber nichts bekannt. Der Sender CNN berichtete, der Angreifer sei nach einer Verfolgungsjagd von der Polizei erschossen worden.

kng DPA AFP

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