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US-Präsident im Stress: Gipfel, Russland, Venezuela: Donald Trump hat eine wilde Woche vor sich

Diese Woche geht es Schlag auf Schlag: Fast alle große Themen von Donald Trump werden in den nächsten Tagen verhandelt. Die Chancen stehen gut, dass Woche in die Geschichtsbücher eingeht.

Donald Trump steht - mal wieder - eine wichtige Woche bevor. Beinahe täglich stehen Entscheidungen an, die die Agenda des US-Präsidenten nachhaltig beeinflussen können. Am Mittwoch fallen die beiden allerwichtigsten der ohnehin wichtigen Termine sogar auf die gleiche Zeit. "Wir werden den ganzen Tag im Splitscreen-Modus senden müssen", witzelte MSNBC-Moderator David Gura. An diesem Tag trifft sich Trump in Hanoi mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, während im heimischen Washington sein Ex-Anwalt und Ex-Vertrauter Michael Cohen vor dem US-Kongress aussagen wird.

Donald Trumps Woche im Überblick:

US-Nordkorea-Gipfel in Vietnam

Nach dem historischen Handschlag im Juni 2018 soll nun der Frieden kommen. Das eigentliche Ziel des Spitzentreffens sollte eigentlich die Fortführung der atomaren Abrüstung sein, doch kaum ein Experte glaubt daran, dass Nordkorea wirklich vorhat sein Arsenal an nuklearen Waffen abzuschaffen. "Wir gehen derzeit davon aus, dass Nordkorea versuchen wird, seine Fähigkeiten im Bereich Massenvernichtungswaffen beizubehalten", sagte jüngst etwa US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats. Beim Abbau des Atom- und Raketenarsenals gibt sich Trump daher mit kleinen Schritten zufrieden. Dafür könnte eine andere Entscheidung historisches Ausmaß annehmen: ein Friedensvertrag - völkerrechtlich befindet sich die koreanische Halbinsel noch im Kriegszustand. "Präsident Trump ist bereit dazu, diesen Krieg zu beenden", sagte sein Sondergesandter für Nordkorea, Stephen Biegun.

Donald Trump fordert auf Twitter 5G-Technologie für die USA

Aussage des Ex-Vertrauten Cohen

Jahrelang konnte sich Donald Trump auf seinen Mann fürs Grobe verlassen. Wenn es irgendwo oder irgendwie heikel wurde, war Michael Cohen zur Stelle. 2016 etwa, im Präsidentenwahlkampf kümmerte er sich mit einem Scheckbuch darum, dass keine der früheren Trump-Geliebten auspackten. In Moskau wiederum war er der Gesandte des Immobilienhais Trump, um den möglichen Bau eines Wolkenkratzers einzufädeln. Doch dann geriet er im Zuge der Russland-Untersuchungen ins Visier von US-Sonderermittler Robert Mueller, wurde in New York zu einer Haftstrafe verurteilt. Cohen brach mit dem US-Präsidenten und wird am Donnerstag vor dem  Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Von Cohens Vernehmung erwarten Beobachter in Washington mögliche neue brisante Enthüllungen über den Präsidenten und den Trump-Konzern. Zuletzt sagte der Ex-Anwalt, er und seine Familie fühlten sich durch Trump und dessen Anwalt Rudy Giuliani "bedroht".

Trump-Schwiegersohn stellt Friedensplan vor

Jared Kushner, Schwiegersohn des US-Präsidenten und sein außenpolitischer Berater versucht bereits seit zwei Jahren einen Friedensplan für den Nahen Osten auf die Beine zu stellen. In dieser Woche ist er in der Region unterwegs, um die wirtschaftlichen Aspekte seines langerwarteten Plans zu präsentieren. Fünf Länder wird Kushner besuchen, darunter den US-Verbündeten Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate sowie Katar. Ziel ist es unter anderem, finanzielle Unterstützung für den verarmten Gazastreifen zu organisieren. Der von Trump angekündigte "Deal des Jahrhunderts" lässt allerdings länger auf sich warten als erhofft, angeblich soll er am 9. April vorgestellt werden. Zuletzt hatten die Palästinenser den USA eine Vermittlerrolle aberkannt, da Washington offiziell Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

US-Vize-Präsident trifft Venezuelas Oppositionschef

Der Machtkampf in Venezuela eskaliert und eskaliert. Während der massiv unter Druck stehende Präsident Nicolàs Maduro mit Härte gegen seine Gegner vorgeht, bekommt der vom Westen als legitimer Übergangsstaatschef anerkannte Juan Guaidó prominente Unterstützung: In Bogota, der Hauptstadt Kolumbiens trifft er am Montag auf US-Vizepräsident Mike Pence, um nächste Schritte gegen Maduro zu besprechen. "Es ist Zeit für ein freies und demokratisches Venezuela", schrieb Pence auf Twitter vor seiner Abreise aus Washington. Nach dem gescheiterten Versuch, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen, wollen Pence und Guaidó zusammen mit lateinamerikanischen Regierungsvertretern der sogenannten Lima-Gruppe härtere Maßnahmen gegen das Maduro-Regime ergreifen. Guaidó wird erstmals an den Debatten teilnehmen, die aus 14 amerikanischen, maduro-kritischen Staaten besteht. US-Außenminister Mike Pompeo geht davon aus, dass Maduro bald als Präsident abdanken muss, in einem Interview des Senders Fox News schloss Pompeo aber erneut auch eine militärische Option für Venezuela nicht aus. "Wir haben gesagt, dass jede Option auf dem Tisch liegt." Auch Guaidó erklärte, es sollten "alle Karten auf dem Tisch bleiben".

Opposition beschließt Resolution gegen den Notstand

Am Dienstag wollen die Demokraten im US-Kongress ein Ende des von Donald Trump erklärten nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko erzwingen – mit Hilfe einer Resolution, über die das Abgeordnetenhaus abstimmen wird. Der US-Präsident hatte vor einer Woche einen nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Ein Erfolg der Resolution ist jedoch zweifelhaft. Zwar dürfte sie das Repräsentantenhaus passieren, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, aber ob das auch für den Senat gilt, wo die regierenden Republikaner dominieren, ist offen. Und selbst wenn: Donald Trump hat bereits sein Veto für den Fall angekündigt, sollte die Initiative beide Kammern des Kongresses passieren.

Mit Spannung erwartet: der Mueller-Report

In dieser Woche könnte es tatsächlich soweit sein: Nach fast zwei Jahren steht der Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller vor der Fertigstellung, die meisten Experten rechnen damit, dass er im Laufe dieser Woche übergeben wird. Im Zentrum der Ermittlungen steht die Frage, ob sich Russland in die US-Wahlen eingemischt hat, und ob es Absprachen zwischen Moskau und dem Wahlkampfteam von Donald Trump gegeben hat. Im Zuge der Untersuchungen hat es bereits zahlreiche Anklagen und Verurteilungen gegeben. Ob der langerwartete Report im Laufe der Wochen an die Öffentlichkeit gelangt, ist noch unklar. Denn zunächst leitet ihn Mueller an den zuständigen US-Justizminister William Barr weiter und der entscheidet, was damit geschieht - etwa, wann und ob er überhaupt veröffentlicht wird. Die oppositionellen Demokraten haben aber bereits angekündigt, dass sie Kraft ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus dafür sorgen werden, den Bericht einsehen zu können.

Quellen: "USA Today", al Dschasira, MSNBC

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(