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NSA-Affäre: Snowden will kein Asyl in Deutschland mehr

Die Bundesregierung bestätigt: Edward Snowden habe kein neues Asylgesuch an Deutschland gerichtet. Die Linksfraktion wollte wissen, ob die Regierung ihre Haltung gegenüber Snowden geändert habe.

Der durch die Enthüllung brisanter Geheimdienstprogramme bekannt gewordenefrühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden scheint die Hoffnung auf politisches Asyl in Deutschland aufgegeben zu haben. "Edward Snowden hat kein erneutes Asylgesuch an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung an die Fraktion der Linkspartei, aus der der "Tagesspiegel" am Mittwoch auf seiner Internetseite zitierte.

Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, die unter anderem darauf abzielte, ob die Bundesregierung mit Blick auf Snowdens ablaufendes Asylaufenthaltsrecht in Russland zu einer Änderung ihrer Haltung bereit sei. Ein erstes Asylgesuch des US-Computerexperten hatten die deutschen Behörden abgelehnt.

Keine Einreiseerlaubnis für Snowden

Eine Würdigung von Snowdens Verdiensten, der die Massenüberwachung privater Kommunikationsströme durch den US-Geheimdienst und dessen Verbündete aufgedeckt hatte, hält die Berliner Koalition demnach für unnötig. "Entsprechende Überlegungen wurden seitens der Bundesregierung nicht angestellt", heißt es laut "Tagesspiegel" in der Antwort auf die Anfrage der Linken.

Die Bundesregierung hatte sich in einem Gutachten gegen eine Einreise Snowdens nach Deutschland gewandt. Dies würde den Interessen der Bundesrepublik wegen der zu erwartenden Schwierigkeiten mit den USA zuwiderlaufen, hieß es darin. Die USA werfen Snowden, der die massiven Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA enthüllte, Geheimnisverrat vor und wollen ihn vor Gericht stellen.

amt/AFP / AFP