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Diskriminierung Drohungen, Verhaftungen, Folter: EM-Land Aserbaidschan ist Schlusslicht bei LGBTQ-Rechten in Europa

Ilham Alijew, Präsident von Aserbaidschan
Ilham Alijew, Präsident von Aserbaidschan. Unter seiner Regierung werden Homo- und Transsexuelle Menschen verfolgt. 
© -/Azerbaijan's Presidential Press Office/AP / DPA
Nach dem Regenbogen-Verbot der Uefa für die Münchner Allianz-Arena wurden die Rechte von Homosexuellen und ihre Interessen diskutiert – insbesondere wegen des EM-Gastgeberlandes Ungarn. Doch in einem anderen EM-Land ist die Lage für Homo- und Transsexuelle noch schlechter.

Bei dieser Fußball-Europameisterschaft steht das Thema LGBTQ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer) und Diskriminierung von Homosexuellen und sexuellen Minderheiten im Fokus – neben dem Coronavirus. Sei es die Diskussion um die Regenbogenbeleuchtung der Allianz-Arena in München, Manuel Neuers Regenbogen-Binde oder die Lage von Schwulen und Lesben in Ungarn.

Besonders Ungarn wurde wegen der Verabschiedung eines Homosexuellen-feindlichen Gesetzes kritisiert. Das Gesetz soll "Werbung" für LGBT-Themen in Medien verbieten, die Kindern und Jugendlichen frei zugänglich ist. Das sorgte für deutliche Kritik an Ministerpräsident Viktor Orban von seinen Kollegen:innen in den anderen EU-Ländern. 

Vor dem Achtelfinalespiel Niederlande gegen Tschechien in Budapest hatten Sicherheitskräfte niederländischen Fans sogar die Regenbogenfahnen abgenommen (stern.de berichtete).

Homosexualität in Aserbaidschan tabuisiert

Doch nicht nur im EM-Gastgeberland Ungarn leiden Homo- und Transsexuelle unter rechtlicher Diskriminierung. In Aserbaidschan, wo am Samstag in der Hauptstadt Baku das Viertelfinale zwischen Tschechien und Dänemark stattfindet, sieht die Lage für LGBTQ-Menschen düsterer aus.

Zwar sind sexuelle Handlungen zwischen Menschen des gleichen Geschlechts im mehrheitlich muslimischen Aserbaidschan nicht verboten. "Homosexualität wird gesellschaftlich jedoch kaum akzeptiert und ist mit Tabus belegt. Intimer homo- oder heterosexueller Umgang in der Öffentlichkeit wird leicht als Provokation missverstanden und kann Gegenreaktionen hervorrufen", schreibt das Auswärtige Amt.

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (Ilga) listet Aserbaidschan in einem Länder-Ranking zur Lage von LGBTQ-Personen in 49 europäischen Ländern auf dem letzten Platz. Ungarn landet dort auf dem 27. Platz und Deutschland auf Platz 16. Spitzenreiter ist demnach Malta. Die Ilga bewertet dabei unter anderem die Felder Gleichberechtigung, Diskriminierung, Familie sowie Hassrede und Hassverbrechen.

Morddrohungen gegen schwules Paar

So gibt es in Aserbaidschan keine Anti-Diskriminierungsgesetze, gleichgeschlechtliche Ehen sind verboten, ebenso die Adoption durch homosexuelle Paare. Allerdings dürfen Menschen ihr Geschlecht ändern lassen und Homosexuelle können im Militär dienen. Auch dürfen MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) Blut spenden.

Doch der Alltag sieht für Homo- und Transsexuelle Menschen in Aserbaidschan alles andere als einfach aus. So berichtet die Ilga in einem Report aus diesem Jahr von einem schwulen Paar, das einen Beitrag von sich in sozialen Medien geteilt hatte. Daraufhin habe es Morddrohungen erhalten. Die Polizei habe aber weder helfen, noch Ermittlungen einleiten wollen. Das Paar musste sich verstecken.

Als weiteres Beispiel nennt die Ilga ein Medienunternehmen, das versucht haben soll, die unabhängige Kommunalpolitikerin Rabiyya Mammadova zu diskreditieren, indem es behauptete, sie sei Mitglied und Verteidigerin von sexuellen Minderheiten. Außerdem habe der Parlamentarier Sabir Rustamkhanli Homosexualität mit einer "unheilbaren Krankheit" verglichen.

CDU-Politiker Hauptmann

Razzien und Folterungen gegen Homo- und Transsexuelle

Weitere Vorkommnise laut Ilga: Im Mai 2020 sind in Baku zwei homosexuelle Männer attackiert worden, ohne dass es polizeiliche Ermittlungen gab. Wenige Wochen später ist eine Transfrau und Sexarbeiterin von einem Kunden erstochen worden. Ende Juli wurde einer Transfrau mit Stichwunden medizinische Hilfe verweigert, woraufhin sie noch blutend das Krankenhaus verlassen musste.

Ebenfalls im Juli habe die Polizei außerdem Transpersonen verhaftet mit der Begründung, sie hätten für Drogenkonsum geworben. "Die Polizei teilte ihre Aussage, die dann über staatliche Medien verbreitet wurde, um LGBTIQ-Personen zu diskreditieren und ein negatives öffentliches Image zu schaffen", so die Ilga.

Auch in den Jahren davor gab es gegen LGBTQ-Personen Gewalt. So habe im Jahr 2017 die Polizei in Aserbaidschan Männer, die vermutlich schwul oder bisexuell waren, sowie Transgender-Frauen festgenommen und gefoltert, wie Human Rights Watch berichtete. Es habe Schläge und Elektroschocks gegeben. Regierungsbeamte hätten die Festnahmen nicht bestritten und stattdessen versucht, es mit Moral- und Gesundheitsgründen zu rechtfertigen.

Autokrat Ilham Alijew unterdrückt Kritik

"Die Razzien in Aserbaidschan passen zu einer bekannten schrecklichen Erzählung, die sogenannte traditionelle Werte ausnutzt, um Gewalt gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten zu rechtfertigen", sagte damals Graeme Reid, Leiterin der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) bei Human Rights Watch.

In Aserbaidschan regiert seit 2003 Ilham Alijew autoritär. Seine Politik richtet sich nicht nur gegen LGBTQ-Menschen, sondern auch gegen Kritiker:innen und Oppositionelle generell. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem Regime die "Schikanierung und Einsperrung von Kritikern", Folterungen und Misshandlungen, das Verbot oder die Auflösung von Demonstrationen, die Ausweisung von Nicht-Regierungsorganisationen sowie Kriegsverbrechen während der militärischen Auseinandersetzung mit dem Nachbarstaat Armenien um die Region Bergkarabach vor. Alijew wird zusätzlich Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen.

Quellen: ILGA, Auswärtiges Amt, Equaldex, Human Rights Watch, Nachrichtenagentur DPA

rw

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