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Enttarnte CIA-Agentin: Cheney gerät unter Druck

Um einen Irakkriegs-Kritiker in Verruf zu bringen, haben hohe US-Beamte Geheimdokumente an die Presse lanciert. Nun deutet sich an, dass der US-Vizepräsident persönlich hinter der umstrittenen Aktion steckt.

Die Affäre um die enttarnte Agentin Valerie Plame erreicht offenbar nun höchste US-Regierungskreise. Laut eines Berichts des US-Magazins "National Journal" soll kein geringerer als Vize-Präsident Dick Cheney angeordnet haben, Geheimdokumente an die Presse weiterzuleiten. Damit sollte ein prominenter Kritiker des Irak-Krieges diskreditiert werden.

Erst vergangene Woche waren brisante Gerichtsakten in dem Verfahren um die illegale Enttarnung der CIA-Agentin veröffentlicht worden. Demnach war Cheneys früherer Stabschef Lewis "Scooter" Libby von Vorgesetzten ermächtigt worden, in der Affäre Geheiminformationen an die Presse zu lancieren. "National Journal" berichtet nun unter Berufung auf mit der Sache vertraute Juristen, Sonderermittler Patrick Fitzgerald habe in einem Schreiben an Libbys Anwälte Cheney als einen der Führungskräfte namentlich erwähnt, die das Vorgehen genehmigt hätten.

Cheneys Anwalt schweigt

Ein für Cheney tätiger Anwalt wollte den Bericht zunächst nicht kommentieren. Scott McClellan, der Sprecher des US-Präsidenten George W. Bush, erklärte, er wolle sich nicht zu dem schwebenden Verfahren äußern. Nach rund zweijährigen Ermittlungen in der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin hatte die Grand Jury im Oktober Anklage gegen Libby erhoben.

Der 55-Jährige, dem Falschaussage, Behinderung der Justiz sowie Meineid vorgeworfen werden, reichte daraufhin umgehend seinen Rücktritt ein. Zugleich beteuerte er vor Gericht seine Unschuld. Bei einer Verurteilung drohen Libby bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar.

Die Identität der CIA-Agentin Valerie Plame war an die Presse lanciert worden, nachdem ihr Ehemann, der Diplomat Joseph Wilson, der US-Regierung im Zusammenhang mit ihrer Begründung für einen Waffengang gegen Irak Manipulation von Geheimdiensterkenntnissen vorgeworfen hatte. Zunächst hatte das US-Präsidialamt bestritten, dass Libby etwas mit der Enttarnung der Spionin - einem Straftatbestand laut US-Recht - zu tun habe. Später stellte sich jedoch heraus, dass Reporter Libby in Justiz-Ermittlungen als Quelle für die Enttarnung Plames genannt hatten. In der Anklage wird Libby vorgeworfen, falsch ausgesagt zu haben, wie und wann er die als geheim eingestuften Informationen über Plames Tätigkeit erhalten und an Reporter weitergegeben habe.

In der Anklage gegen Libby wird auch die Rolle Cheneys in dem Fall beleuchtet. Demnach hatte Libby am 12. Juni 2003 von seinem Dienstherren erfahren, dass Plame in der CIA-Abteilung zur Abwehr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen tätig war. Erste Informationen über Plames Spionagetätigkeit erhielt Libby offenbar in Gesprächen am 11. oder 12. Juni 2003 mit einem Staatssekretär und einem hochrangigen CIA-Vertreter. Bereits Ende Mai 2003 soll Libby mit der Informationssuche über Wilson und Plame begonnen haben. Dies geschah rund sechs Wochen, bevor Plames Spionagetätigkeit in einem Zeitungsbericht aufgedeckt wurde.

Reuters / Reuters