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EU-Beitrittskandidat: Oettingers Kniefall vor der Türkei

Selbstbewusst ist die Türkei und wirtschaftlich stark. Aber werden die Europäer Ankara auf Knien bitten, der EU beizutreten? EU-Kommissar Oettinger sagt das voraus. Die EU findet das nicht witzig.

EU-Kommissar Günther Oettinger ist offenbar ein großer Fan der Türkei. Dass die Europäer sich so zögerlich gegenüber dem EU-Beitrittskandidaten verhalten, ist ihm ein Dorn im Auge. Und weil Oettinger auch gern mal das ausspricht, was er denkt, gibt es jetzt Wirbel um eine plakative Aussage, mit der ihn die „Bild“-Zeitung zitiert. Jetzt schmollt die EU – und Ankara freut sich.

Der Reihe nach: Die "Bild"-Zeitung zitierte den 59-Jährigen von einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel. Dort habe der CDU-Politiker mit Blick auf die deutsche und europäische Außenpolitik gesagt: "Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns."

Seit Jahren kommt der geplante EU-Beitritt der Türkei nicht voran. Dabei steht das Land schon längst nicht mehr als armer Bittsteller dar. Im Gegenteil. Die Türkei weist beständig hohe Wachstumsraten auf - während große Teile Europas unter der Finanzkrise stöhnen.

Merkel reist nach Ankara

Das Land an der Grenze zwischen Europa und Asien ist in der Region zu einem starken Machtfaktor herangereift. Die Türkei ist Mitglied der Nato und verschaffte sich jüngst unter anderem damit Respekt, dass sie Flüchtlinge aus dem bürgerkriegsgeplagten Syrien aufnahm.

An diesem Sonntag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für zwei Tage nach Ankara, wo sie auch Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trifft.

So stark und selbstbewusst die Türkei auch ist - viele Europäer sind von einem Beitritt des Landes nicht besonders begeistert. Die EU-Kommission distanzierte sich denn auch prompt von Oettingers Äußerung. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, man habe die Anmerkungen des deutschen Kommissars "zur Kenntnis" genommen: "Das ist seine persönliche Meinung und nicht die der EU-Kommission."

Innerhalb der EU-Kommission ist Oettinger für das Ressort Energie zuständig. Seine Sprecherin sagte, Oettinger habe sich nicht für den Beitritt der Türkei ausgesprochen: "Der EU-Kommissar hat vielmehr auf das Interesse der Türkei an einem EU-Beitritt hingewiesen und gleichzeitig unterstrichen, dass die EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer ein Interesse an einer engen Beziehung zur Türkei haben müssten."

Kriechen oder auf die Knie sinken?

Aus Ankara erhielt Oettinger Unterstützung. Er wisse zwar nicht, ob die Europäer eines Tages "gekrochen kommen werden, oder ob sie auf die Knie sinken", um die Türkei um einen EU-Beitritt zu bitten, zitieren heimische Medien den türkischen EU-Minister Egemen Bagis. "Aber wenn es eine Sache gibt, die ich sicher weiß, ist es, dass sie ganz bestimmt nachgeben werden", sagte Bagis über die EU. Bagis fügte noch hinzu, er hoffe, dass Oettingers Aufruf an die EU seine Wirkung entfalte. Alle "negativen Szenarien" im Zusammenhang mit der Türkei würden sich in den kommenden zehn oder zwanzig Jahren von selbst erledigen. Die Türkei sei ein gastfreundliches Land und werde niemanden abweisen, der an ihre Tür klopfe, sagte der Minister mit Blick auf die EU.

Ministerpräsident Erdogan hatte vor wenigen Wochen öffentlich über ein Ende der türkischen EU-Bewerbung und einen Beitritt des Landes zu der von China und Russland dominierten Organisation der "Shanghai Five" nachgedacht. Auch das ist ein Ausdruck des enormen Selbstbewusstseins des Landes.

Ankara hatte schon 1987 den Beitritt zur EU beantragt, doch erst 2005 wurde der Beginn von Beitrittsverhandlungen vereinbart. Sie stocken seit 2010. Gründe für die Verzögerungen bei den Gesprächen sind vor allem die ablehnende Haltung von EU-Staaten wie Frankreich und in der Weigerung der Türkei, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen.

Ob Oettingers Engagement der Türkei nützt, ist nicht abzusehen. Der EU-Kommissar neigt mitunter zu starken Worten und dem Tritt ins Fettnäpfchen. So hatte er im September 2011 für öffentliches Aufsehen und Empörung im Europaparlament gesorgt. Damals sprach Oettinger in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung von einem Pranger für Euro-Staaten, die dauerhaft zu hohe Schulden machen.

Oettinger sagte damals: "Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt." Insbesondere Schuldensünder wie Griechenland oder Irland fühlten sich angegriffen. Nachdem das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert hatte, entschuldigte Oettinger sich.

anb/DPA/AFP / DPA
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.