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EU-Gipfel in Brüssel: Merkel gegen den Rest Europas

Nun gilt's: Die EU muss auf ihrem Gipfel Entscheidungen treffen, die die Finanzmärkte beruhigen. Nur welche? Merkel und die EU-Spitze sind in Grundsatzfragen konträr, doch alle warten auf Klarheit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten auf ihrem Gipfel in Brüssel über Schritte zur Stabilisierung der Währungsunion. Einigkeit herrscht über einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung", mit dem über Kredite und Reformen Investitionen von Unternehmen angestoßen werden sollen. Für Streit sorgte im Vorfeld unterdessen der Plan zum Ausbau der Eurozone zu einer Fiskalunion. Frankreich und die angeschlagenen südlichen Euro-Staaten fordern schnelle Schritte zu gemeinsamer Haftung.

Ungewöhnlich schroff sind die Meinungsgegensätze diesmal in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies zuletzt Kernpunkte des Grundlagenpapiers der EU-Spitze für den Gipfel zurück. Sie warf dem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vor, "vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort" zu reden. Am Mittwochabend suchte Merkel in Paris mit dem neuen Präsidenten François Hollande nach Kompromisswegen.

"Wir brauchen ein Europa, das funktioniert"

Am Mittwoch hatte der noch mit US-Präsident Barack Obama über die weitere Strategie zur Bekämpfung der Schuldenkrise beraten. In ihrem Telefonat hätten beide Staatschefs bekräftigt, wie wichtig weitere Anstrengungen für mehr Wachstum und Stabilität in der Euro-Zone seien, erklärte das US-Präsidialamt.

"Wir brauchen ein Europa, das funktioniert", sagte die Kanzlerin in Paris. Mehr Europa sei nötig. "Wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft." Sie nahm damit ausdrücklich Hollandes Forderungen nach einer Stärkung des Solidaritätsgedankens auf. Zuvor hatte Merkel in Berlin allerdings klargemacht, dass Haftung und Kontrolle der Finanzen in klarem Verhältnis stehen müssten. Die von Hollande und anderen langfristig befürworteten .

Steinbrück hält Merkel für wankelmütig

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf Merkel "ständige Positionswechsel" in der Krise vor. Das verunsichere "die Märkte, die europäischen Partner und das eigene Publikum", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Außerdem erkläre Merkel den Deutschen Europa nicht. "Die Grundstimmung in Deutschland ist nicht zuletzt wegen des bisher gescheiterten Krisenmanagements ihrer Regierung europaskeptisch. Das entspricht nicht unseren nationalen Interessen und den europapolitischen Verpflichtungen."

Nach einer Umfrage des Instituts YouGov sehen knapp zwei Drittel der Bundesbürger in der Euro-Krise die größte Gefahr für Deutschland. Dabei zeigt sich eine erhebliche Euro-Skepsis. Bei einem Volksentscheid über eine EU-Mitgliedschaft würden 51 Prozent für und 28 Prozent gegen einen Verbleib stimmen. Für eine Beibehaltung des Euro plädierten aber lediglich 43 Prozent, während immerhin 41 Prozent die D-Mark wiederhaben wollten.

Immerhin steht der Wachstumspakt

Der zweitägige EU-Gipfel beginnt mit einer Debatte über die umstrittene Finanzplanung 2014 bis 2020. Zudem soll ein Wachstumspakt mit Ausgaben von 130 Milliarden Euro beschlossen werden, wie ihn Hollande ins Spiel gebracht hatte. Beim Abendessen wird über Van Rompuys Vorschläge zur Reform der Eurozone gesprochen. Dazu gehören eine zentralisierte Bankenaufsicht, eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte und eine Vergemeinschaftung der Schulden. Zur Sprache dürfte auch die "Zinskrise" kommen, weil Spanien und Italien hohe Risikoprämien auf ihre Anleihen zahlen müssen.

EU-Kreise rechneten mit einer Einigung über die Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht und mit kurzfristigen Maßnahmen zur Absicherung der Eurozone. Barroso warnte aber insgesamt vor überzogenen Erwartungen. Die Märkte seien nicht über Nacht zu beruhigen.

nik/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.