HOME

EU-Gipfel in Brüssel: Merkel gegen den Rest Europas

Nun gilt's: Die EU muss auf ihrem Gipfel Entscheidungen treffen, die die Finanzmärkte beruhigen. Nur welche? Merkel und die EU-Spitze sind in Grundsatzfragen konträr, doch alle warten auf Klarheit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten auf ihrem Gipfel in Brüssel über Schritte zur Stabilisierung der Währungsunion. Einigkeit herrscht über einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung", mit dem über Kredite und Reformen Investitionen von Unternehmen angestoßen werden sollen. Für Streit sorgte im Vorfeld unterdessen der Plan zum Ausbau der Eurozone zu einer Fiskalunion. Frankreich und die angeschlagenen südlichen Euro-Staaten fordern schnelle Schritte zu gemeinsamer Haftung.

Ungewöhnlich schroff sind die Meinungsgegensätze diesmal in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies zuletzt Kernpunkte des Grundlagenpapiers der EU-Spitze für den Gipfel zurück. Sie warf dem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vor, "vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort" zu reden. Am Mittwochabend suchte Merkel in Paris mit dem neuen Präsidenten François Hollande nach Kompromisswegen.

"Wir brauchen ein Europa, das funktioniert"

Am Mittwoch hatte der noch mit US-Präsident Barack Obama über die weitere Strategie zur Bekämpfung der Schuldenkrise beraten. In ihrem Telefonat hätten beide Staatschefs bekräftigt, wie wichtig weitere Anstrengungen für mehr Wachstum und Stabilität in der Euro-Zone seien, erklärte das US-Präsidialamt.

"Wir brauchen ein Europa, das funktioniert", sagte die Kanzlerin in Paris. Mehr Europa sei nötig. "Wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft." Sie nahm damit ausdrücklich Hollandes Forderungen nach einer Stärkung des Solidaritätsgedankens auf. Zuvor hatte Merkel in Berlin allerdings klargemacht, dass Haftung und Kontrolle der Finanzen in klarem Verhältnis stehen müssten. Die von Hollande und anderen langfristig befürworteten .

Steinbrück hält Merkel für wankelmütig

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf Merkel "ständige Positionswechsel" in der Krise vor. Das verunsichere "die Märkte, die europäischen Partner und das eigene Publikum", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Außerdem erkläre Merkel den Deutschen Europa nicht. "Die Grundstimmung in Deutschland ist nicht zuletzt wegen des bisher gescheiterten Krisenmanagements ihrer Regierung europaskeptisch. Das entspricht nicht unseren nationalen Interessen und den europapolitischen Verpflichtungen."

Nach einer Umfrage des Instituts YouGov sehen knapp zwei Drittel der Bundesbürger in der Euro-Krise die größte Gefahr für Deutschland. Dabei zeigt sich eine erhebliche Euro-Skepsis. Bei einem Volksentscheid über eine EU-Mitgliedschaft würden 51 Prozent für und 28 Prozent gegen einen Verbleib stimmen. Für eine Beibehaltung des Euro plädierten aber lediglich 43 Prozent, während immerhin 41 Prozent die D-Mark wiederhaben wollten.

Immerhin steht der Wachstumspakt

Der zweitägige EU-Gipfel beginnt mit einer Debatte über die umstrittene Finanzplanung 2014 bis 2020. Zudem soll ein Wachstumspakt mit Ausgaben von 130 Milliarden Euro beschlossen werden, wie ihn Hollande ins Spiel gebracht hatte. Beim Abendessen wird über Van Rompuys Vorschläge zur Reform der Eurozone gesprochen. Dazu gehören eine zentralisierte Bankenaufsicht, eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte und eine Vergemeinschaftung der Schulden. Zur Sprache dürfte auch die "Zinskrise" kommen, weil Spanien und Italien hohe Risikoprämien auf ihre Anleihen zahlen müssen.

EU-Kreise rechneten mit einer Einigung über die Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht und mit kurzfristigen Maßnahmen zur Absicherung der Eurozone. Barroso warnte aber insgesamt vor überzogenen Erwartungen. Die Märkte seien nicht über Nacht zu beruhigen.

nik/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(