Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist gegen den heftigen Widerstand Großbritanniens auf dem EU-Gipfel in Brüssel als neuer Präsident der EU-Kommission nominiert worden. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das EU-Parlament muss der Ernennung Junckers noch zustimmen, was jedoch als sicher gilt.
Der britische Regierungschef David Cameron hatte sich vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vehement gegen die Berufung des Christdemokraten Juncker ausgesprochen. Die Entscheidung konnte jedoch mit einer qualifizierten Mehrheit getroffen werden. Britischen Diplomaten zufolge stimmte neben Cameron bei der Abstimmung nur noch der ungarische Regierungschef Victor Orban gegen Juncker. Damit fiel das Ergebnis 26 zu zwei aus.
"Erschwert Briten, in der EU zu bleiben"
Er habe seinen Kollegen bei der Aussprache über die Personalie gesagt, sie könnten das angewandte Verfahren "noch zu Lebzeiten bereuen", teilte Cameron über den Kurznachrichtendienst Twitter am Freitag mit.
Es sei "ein schwerer Fehler" gewesen, dass die Staats- und Regierungschefs nicht zusammengearbeitet hätten, um einen alternativen Kandidaten zu finden, sagte Cameron nach der Nominierung. Die Ernennung Junckers erschwere es den Briten, in der EU zu bleiben. Der Luxemburger sei "die falsche Person". Großbritannien wolle intensiv und entschlossen daran arbeiten, die Europäische Union in den nächsten Jahren zu reformieren.
Da nun bei der Auswahl des Kommissionschefs von den Staats-und Regierungschefs erstmals der Ausgang der Europawahl berücksichtigt werden muss, hatten die großen europäischen Parteifamilien europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt, die als Kandidaten für die Nachfolge von Amtsinhaber José Manuel Barroso beworben wurden. Juncker ging für die siegreichen Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) ins Rennen. Cameron lehnt das neue Verfahren strikt ab.
"Es hat keiner die Tür zugeschlagen"
"Die Stimme der Bürger Europas wurde gehört", begrüßte der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, die Abstimmung. "Durch die Nominierung von Jean-Claude Juncker haben die Staats- und Regierungschefs einen wichtigen Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz in Europa gemacht." Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel begrüßte ebenfalls die Nominierung seines Amtsvorgängers Juncker. "Ich bin der Überzeugung, dass er ein starker Präsident ist", sagte Bettel am Freitag in Brüssel. "Wir brauchen einen Präsidenten der Kommission, der auch an Europa glaubt, der auch die Erfahrung hat." Zum Verlauf der Debatte sagte Bettel: "Es hat keiner geweint, es hat keiner geschrien, es ist keiner aufgestanden, und es hat keiner die Tür zugeschlagen."
Dennoch hat der Widerstand Camerons gegen Juncker und das Nominierungsverfahren Wirkung hinterlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will über das künftige Verfahren noch einmal diskutieren. Unmittelbar nach der Benennung Junckers sagte Merkel in Brüssel, die Sorgen Londons müssten aufgenommen werden. "Wie sich das beim nächsten Mal genau ausgestaltet, darüber möchte ich heute nicht spekulieren", sagte sie. Klar sei, dass die geltenden Verträge eingehalten würden. Im Lissabon-Vertrag heißt es, die Staats- und Regierungschefs müssten bei der Benennung des Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Von Spitzenkandidaten für das Amt ist in dem Vertrag allerdings nicht die Rede.
