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EU verliert Geduld mit al-Assad Außenminister drohen Syrien mit weiteren Sanktionen


"Die Gewalt muss sofort enden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern", forderten die EU-Außenminister am Montag von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien gegen regierungskritische Demonstranten droht die Europäische Union dem Land mit weiteren Sanktionen. Solange "die nicht hinnehmbare Gewalt" gegen Zivilisten andauere, werde die EU ihre Politik der gezielten Strafmaßnahmen gegen die dafür Verantwortlichen fortsetzen, erklärten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Im Nahost-Konflikt forderten sie eine Rückkehr zu Friedensgesprächen. "Die Gewalt muss sofort enden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern", richteten die EU-Außenminister einen Appell an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Zudem müsse der Staatschef mit der Opposition in einen Dialog eintreten, andernfalls seien weitere Strafmaßnahmen möglich. In Syrien gibt es seit Wochen Demonstrationen gegen Assad. Internationalen Verurteilungen zum Trotz gehen die Sicherheitskräfte immer wieder mit brutaler Gewalt dagegen vor. Menschenrechtlern zufolge wurden bereits mehr als 1300 Zivilisten getötet. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach angesichts der Lage in Syrien von "wachsender Sorge".

Die EU hat bereits drei Sanktionsrunden beschlossen, die Assad, seine Vertrauten sowie Unternehmen betreffen. Bei ihrem Treffen machten die Außenminister jedoch keine Angaben zu weiteren möglichen Schritten. Der britische Außenminister William Hague und sein schwedischer Kollege Carl Bildt forderten die Assad-Regierung auf, die Macht abzugeben. In der gemeinsamen EU-Erklärung fand sich diese Forderung nicht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, dass eine von der EU angestrebte Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Syrien unter den Mitgliedsländern des Gremiums umstritten sei. Es gebe die Sorge, "dass aus einer Resolution gegen das syrische Regime etwas Ähnliches werden könnte wie seiner Zeit bei Libyen". Unter Berufung auf eine UN-Resolution fliegt die NATO Luftangriffe auf Ziele in Libyen, um nach eigenen Angaben die Bevölkerung vor den Truppen des Machthabers Muammar el Gaddafi zu schützen.

tmm/AFP/DPA DPA

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