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Europawahl: Was passieren würde, wenn die Euro-Kritiker an die Macht kämen

Die Europawahl war der Durchbruch der eurokritischen Parteien. Viele Wähler stimmten für die Populisten und gegen Europa. Doch ein Euro-Austritt würde in ein Desaster münden.

Von Andreas Petzold

Gleich am Montag nach der Europawahl wiederholte AfD-Chef Bernd Lucke sein Mantra, welches ihm in Deutschland rund zwei Millionen Wählerstimmen beschert hatte: Die Südländer müssten raus aus dem Euro. Damit befindet er sich in demagogischer Eintracht mit erfolgreichen Wahlkämpfern in anderen EU-Staaten, beispielsweise dem Italiener Beppe Grillo, Chef der Fünf Sterne Partei, der nach einem Verkehrsunfall mit Todesfolge nicht mal für ein Staatsamt in Rom zugelassen ist. Oder der Französin Marine Le Pen, Chefin der rechtsradikalen Front National, die Frankreichs verstörtes Politik-Establishment vor sich hertreibt.

Raus aus dem Euro klingt nach einer einfachen, sauberen Lösung. Aber für welches Problem eigentlich? Ja, Europas Staatsschuldenkrise ist noch nicht vom Tisch, doch die EZB hat Brandmauern gezogen, die den Investoren Sicherheit geben. Die südlichen Euro-Länder können sich wieder zu günstigen Zinsen refinanzieren. Die deutschen Wachstumsraten sind herausragend, die Beschäftigungsquote auf historischem Hoch. Dass Frankreich mit dramatischer Arbeitslosigkeit und Null-Wachstum kämpft, hat weniger mit dem Euro zu tun als mit einer verzagten, orientierungslosen Wirtschaftspolitik, einer aufgeblähten Bürokratie und einer Staatsquote von sagenhaften 56 Prozent (Anteil der staatlichen Wirtschaftsaktivität an der Gesamtleistung eines Landes).

Finanzielle Einbußen in Billionenhöhe

Um die Anti-Euro-Populisten zu entzaubern, muss man sich die Mühe machen, den Albtraum Euro-Exit einmal durchzuspielen. Zunächst einmal dürften Verhandlungen über einen Austritt von Euro-Ländern kaum geheim bleiben. Schon bei ersten Gerüchten würde es zu Währungsspekulationen kommen, die den Euro zerreißen würden. Kurz gesagt: Den Austritt einzelner Länder zu bewerkstelligen, ist technisch sehr schwierig - wenn er überhaupt machbar ist. Man kann Zahnpasta nicht in die Tube zurückdrücken.

Aber mal angenommen, die Luckes dieser Welt sind an der Macht, Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, kehren zu nationalen Währungen zurück. Ein globales Finanzdesaster ist die Folge. Bis 2020 werden die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt durch Wachstumseinbußen in Höhe von 17,2 Billionen Euro belastet werden, hat die Bertelsmann Stiftung in einer Studie errechnet. Deutschland muss gleichsam über Nacht staatliche und private Forderungsverluste von circa 455 Milliarden Euro hinnehmen, denn die neuen Währungen verlieren etwa die Hälfte ihres Wertes gegenüber dem Euro. Die staatlichen Verpflichtungen der Südländer und private Schulden müssen sie jedoch weiterhin in Euro bezahlen. Weil das nicht nur Staatskassen und Haushalte überfordert, sind massive Schuldenschnitte zwingend. Diese Zahlungsausfälle machen es den Regierungen schwierig bis unmöglich, auf den Kapitalmärkten neue Staatsanleihen zu verkaufen. Die Staaten können nur noch ausgeben, was sie an Steuern und Abgaben einnehmen. Sie müssten Geld drucken, was zu einer erheblichen Geldentwertung führen würde.

Abwertung einer neuen Währung

Den globalen Investoren ist klar, dass die Abschaffung des Euro vor allem einer Abwertung der neuen Währungen dient, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Banken, Firmen und Privatleute schaffen deshalb ihr Vermögen so schnell wie möglich ins Ausland, um Verluste zu minimieren. Ein Banken-Run nach Norden setzt ein. Die Folge ist, dass die Südländer ihr Bankensystem nicht auffangen können. Kreditwesen, der Konsum, die gesamten Binnenmärkte der betroffenen Länder liegen am Boden. Deutsche Konzerne werden von hohen Abschreibungen auf ihre Beteiligungen in den Südländern gebeutelt.

Die meisten deutschen Lebensversicherungen sind hart getroffen - sie halten üppige Investitionen, vor allem in Staatsanleihen in ihren Büchern. Das gleiche gilt für deutsche Banken. Hohe Abschreibungen sind nötig - und dies mitten in einer Phase, in der die Geldinstitute ihre Eigenkapitalquoten aufstocken müssen. Einige Banken müssen den Rettungsschirme ESM anzapfen. Deutschland muss seine ESM-Einlagen aufstocken, da die Südländer mit ihren Einlagen ausfallen. Zudem würden milliardenschwere Bürgschaften fällig: Die Rettungsschirme EFSM und EFSF, Vorläufer des ESM, hatten an den Kapitalmärkten Kredite aufgenommen und an die überschuldeten Eurostaaten vor allem im Süden ausgereicht. Auch bilaterale Hilfen wie der Milliarden-Kredit der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau an Griechenland sind verloren.

Das ist noch nicht das Ende der Finsternis. Die sogenannten "Target-Salden" kann Deutschland zum großen Teil in den Wind schreiben. Target ist das Zahlungssystem der Euroländer. Es regelt den Geldverkehr von den Geschäftsbanken über die Zentralbanken zur EZB und vor dort zu dem Empfängern. Allein für Deutschland stehen hier mehr als 400 Milliarden Euro auf dem Spiel.

Und weiter geht es: Durch den Ausstieg des Südens wird der übrig gebliebene Nord-Euro oder gar eine wieder eingeführte D-Mark massiv aufgewertet. Den Wettbewerbsvorteile, den sich Deutschland in der vergangenen Dekade erarbeitet hat, ist dahin. Durch die gemeinsame Währung konnten deutsche Waren im Ausland günstig angeboten werden - vorbei. Schon nach wenigen Monaten verlangen die Arbeitgeber Lohnzurückhaltung, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwindet. Die Autoproduzenten drohen mit Kurzarbeit, denn deutsche Fahrzeuge sind im Nicht-Euroraum viel zu teuer. Die Exportindustrie geht auf Talfahrt, ihre Produkte sind durch die Zwangsaufwertung zu teuer. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Binnennachfrage sackt zusammen, Produktionsverlagerungen, Stellenabbau und Konsumflaute treiben Deutschland in die Rezession.

Schuld am Scheitern

Noch nicht eingepreist sind hier die politischen Folgen für Europa. Das Auseinanderbrechen der EU und damit Nachteile im globalen Wettbewerb sind das eine, das andere Feindseligkeiten, die sich aus der Debatte über die Frage ergeben, wer die Schuld am Scheitern der europäischen Idee hat.

Mancher wird nun einwenden, dass niemand die Exit-Konsequenzen exakt vorhersagen kann. Das ist richtig. Die Wahrscheinlichkeit so einer Katastrophen-Kaskade ist jedoch hoch. Weshalb Europas Finanzminister und die EZB in den vergangenen Jahren alles dafür getan haben, den Euro stabil und den Währungsraum zusammen zu halten.

Diesen Teil der Erzählung lässt Ökonom Lucke natürlich weg, wenn er den Exit der missratenen Brüder im Süden fordert. Er präferiert außerdem, den Ausstieg mit Hilfe von Parallel-Währungen zu strecken. Doch auch dieser Weg birgt unvertretbare Risiken und funktioniert nach dem Prinzip Glaube und Hoffnung. Kurzum: Eine kontrollierte Sprengung der Euro-Zone ist nicht möglich. Die Wohlstandsverluste würden die AfD ganz schnell von der Bühne fegen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Andreas Petzold