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Debatte um Flüchtlingsstrom: "Die Festung Europa hat sich selbst abgeschafft!"

Seit die Syriza-Regierung an der Macht ist, werden an Griechenlands Grenzen keine Flüchtlinge mehr abgewiesen. Über die Probleme spricht Tasia Christodoulopoulou, Ministerin für Flüchtlingsfragen.

Von Ferry Batzoglou

Die Festung Europa hat sich selbst abgeschafft

Die griechische Ministerin für Flüchtlingsfragen Tasia Christodoulopoulou trifft sich vor dem Parlament in Athen mit einer afrikanischen Frauenorganisation

Es ist brütend heiß an diesem Montagnachmittag in Europas vergleichsweise leerer Krisen-Metropole. Siesta in Athen, die meisten Athener noch im Urlaub. Nicht so Tasia Christodoulopoulou, Ministerin für Flüchtlingsfragen im Kabinett Tsipras.

Die 67-Jährige empfängt den Besucher in ihrem schmucklosen Büro in einem unscheinbaren Gebäude am zentralen Athener "Klafthmonos"-Platz. Ihr Tisch ist voller Papiere, eine Glasschale steht darauf. Die Aufschrift: „Bundespolizei“. Nanu? "Der Chef der deutschen Bundespolizei hat mich kürzlich besucht. Das ist sein Geschenk", erklärt sie - und zieht an einer Zigarette. Bis zum Gesprächsende wird Christodoulopoulou fünf Glimmstengel einer griechischen Traditionsmarke ausgedrückt haben.


Frau Ministerin, ein Ministerkollege von Ihnen hat in diesen Tagen öffentlich bedauert, sie seien im klassischen Urlaubsmonat August im Urlaubsparadies die einzige Griechin, die bisher nicht einmal im Meer hat baden können. Haben Sie das unterdessen nachgeholt?

Leider nein! Denn ausgerechnet im Monat August sind so viele Flüchtlinge wie nie zuvor nach Griechenland gekommen. Ich habe einfach keine Zeit dafür.


In der Tat: Die Zahlen sind enorm hoch. Wurden 2013 an den griechischen Landesgrenzen 43.002 illegale Einwanderer, wie es im Beamtengriechisch heißt, von den hiesigen Behörden festgenommen und erfasst, waren es im Jahr 2014 schon 77.163, ein Zuwachs von immerhin 80 Prozent. Alleine in den ersten sieben Monaten dieses Jahres stieg deren Zahl nach Griechenland mit seinen elf Millionen Einwohnern sprunghaft auf 156.726 an, die allermeisten kommen über die Meeresgrenze aus der . Dabei ist der laufende Monat August, in dem die Einwandererwelle erneut dramatisch angeschwollen ist, gar nicht eingerechnet. Mit wie vielen Menschen rechnen Sie bis zum Jahresende? 

Ich lag mit meiner Prognose für dieses Jahr schon einmal ziemlich daneben. Ich hatte 150.000 für dieses Jahr vorausgesehen. Wir lagen schon Ende Juli deutlich darüber. Daher will ich nicht noch einmal eine Prognose wagen. Aber ich kann Ihnen gerne sagen, weshalb nun so viele hierher kommen.


Bitte.

Wir müssen nun vor allem von Kriegsflüchtlingen sprechen, nicht von sogenannten "Wirtschaftsflüchtlingen". Nach etwa vier, fünf Jahren haben die Menschen insbesondere in Syrien schlicht die Hoffnung verloren, dass der Krieg dort ein Ende nimmt. Sie treffen nun massenweise die Entscheidung, das Land zu verlassen, um ihr Leben und das ihrer Familie zu retten. Kriegsparteien wie die ISIS führen den Krieg zudem mit barbarischen Mitteln. Kein normaler Mensch kann dort noch leben. Dass nun im August so viele kommen, liegt meines Erachtens an dem Umstand, dass Ungarn derzeit einen Grenzzaun an seiner Grenze zu Serbien errichtet. Budapest hat angekündigt, er werde bis Anfang September fertiggestellt. Fast alle wollen nach Mittel- und Nordeuropa. Viele wählen die Balkanroute. Sie wollen ihr Zielland noch rechtzeitig vor der Errichtung des Grenzzauns in Ungarn erreichen.


Bewacht Ihre Regierung die griechischen Grenzen ausreichend?

Was die Einreise angeht: Unsere Meeresgrenzen kann man nicht lückenlos bewachen. Unsere Küsten haben eine Gesamtlänge von 18.000 Kilometern. Die Taktik der Flüchtlinge ist ferner, ihre Schlauchboote aufzuschlitzen, sobald sie die griechische Küstenwache entdeckt. Sie müssen gerettet werden.


Tut die türkische Küstenwache genug?

Wir sind mit der Arbeit der türkischen Küstenwache zufrieden. Sie kann zumeist nicht rechtzeitig die Flüchtlingsboote davon abhalten, in griechische Gewässer zu fahren. Kos oder Lesbos liegen nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt.  Die Frage ist, weshalb so viele Flüchtlingsboote gleichzeitig von der türkischen Küste von verschiedenen Punkten ablegen können. Das wirft Fragen mit Blick auf die türkische Polizei auf dem Festland auf.  Was nun die Ausreise angeht: Wir können ebenso nicht unsere gesamte Landesgrenze im Norden militärisch und polizeilich bewachen. Die Flüchtlinge schaffen es doch auch, die Landesgrenzen nach Österreich, Deutschland oder Schweden illegal zu überschreiten. Versagen die dortigen Grenzbehörden etwa?


Die stellt Athen für die nächsten sieben Jahre 474 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik bereit. Haben Sie diese Gelder abgerufen?

Noch nicht – und wir haben es damit auch nicht eilig.


Wie bitte? Hellas ist faktisch bankrott und sie haben es nicht eilig, bereitgestellte EU-Gelder in diesem Volumen abzurufen?

Ja. Ich kann diese Gelder nur für die Bereitstellung von Unterkünften für Asylbewerber verwenden. Alles andere ist illegal. Nur: Niemand beantragt hier in Griechenland Asyl. Auf Lesbos haben wir ein Büro für Asylanträge direkt neben dem Raum eingerichtet, wo wir Fingerabdrücke von den frisch festgenommenen Einwanderern abnehmen. Aber: Keiner betritt dieses Büro. Wirklich keiner. Diese Menschen wollen Griechenland unbedingt verlassen. Und sie tun dies auch. Sofort. Besser: Sie rennen einfach nur weg! Am liebsten würden sie das mit einer Rakete tun!


Weshalb?

Sie können die Sprache nicht, sie haben hier keine Verwandten, hier gibt es keine Jobs, schon gar nicht für Syrer oder Afghanen. Sie wieder nach Griechenland, in ein armes Land, zurückzuschicken, würde hierzulande zudem explosive Zustände schaffen. Griechenland ist schon jetzt total mit der Zahl der ankommenden Flüchtlinge überfordert. Wir haben für sie landesweit aktuell nur etwa 2.500 Unterkünfte.


Was ist zu tun?

Die Festung Europa hat sich selbst abgeschafft. Sie konnte nur bestehen, solange relativ wenige Menschen nach Europa kommen wollten. Wir haben es nun aber mit einem massenweisen Exodus von Kriegsflüchtlingen zu tun. Die Flüchtlingsfrage ist das zentrale Problem Europas. Das ist ein Domino, in völlig neuen Dimensionen.  Wir können die Flüchtlingsfrage in Europa nur gemeinsam lösen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Es geht nicht an, Waffen an Länder zu verkaufen, so in diesen Ländern oder Regionen Kriege zu befeuern und sich dann darüber zu beklagen, dass plötzlich Flüchtlinge just aus jenen Ländern oder Regionen zu uns kommen.  Da müssen wir schon großzügig sein, wenn diese Menschen schließlich zu uns kommen. Wir brauchen überdies international ein "Humanitäts-Visum", ausgestellt in ausreichender Zahl. So können wir Menschenleben retten, die Schlepperei effizient bekämpfen und ebenso direkt in den Herkunftsländern kontrollieren, wer überhaupt zu uns kommt.


Wird die Flüchtlingskrise der rechtsextremen Goldenen Morgenröte bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Athen Auftrieb verleihen?

Ich befürchte das. Ich habe die bürgerlichen Parteien heftig dafür kritisiert, wie populistisch sie unsere Politik in der Flüchtlingsfrage kritisieren. Das ist Wasser auf die Mühlen der Neonazis der Goldenen Morgenröte. Die Menschen wählen immer das Original, auch und vor allem in Sachen Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass.


Wie ist die Stimmung unter den Griechen?

Der Grieche ist in dieser Frage sehr widersprüchlich. Er kann sich laut über die Flüchtlinge beschweren. Zugleich hilft er den Hilfsbedürftigen. Der Grieche empfindet dabei abwechselnd Gefühle wie Angst, Hass, Liebe und Verständnis. Seit dem Amtsantritt der Syriza-Regierung ist aber keine Gewalttat mehr gegen Fremde aus rassistischen Gründen verübt worden. Kein einziger Vorfall. Zuvor gab es fast täglich Angriffe auf Einwanderer.


Wie viel Personal haben Sie in Ihrem Ministerium?

Fünf Beamte. Sie sind von anderen Dienststellen hierher versetzt worden.


Wie viel Geld steht Ihnen zur Verfügung?

Keines. Es ist kein Geld im Staatshaushalt für uns separat vorgesehen.


Ein neues Ministerium, aber ohne Geld?

Genau.


Gewährt Athen Flüchtlingen irgendwelche Geldleistungen?

Nein, keinen Euro.


Der EU-Kommissar für Flüchtlingsfragen ist ein Grieche. Das dürfte doch hilfreich sein.

Die EU-Kommissare haben einen Eid abzulegen, dass sie in ihrer Amtszeit ihr Herkunftsland nicht bevorteilen (lacht). Nun aber im Ernst: Herr Avramopoulos hilft uns sehr. Er betreibt eine Politik der gerechten Verteilung‘ der Flüchtlinge in Europa. Das ist auch die Position der Regierung Tsipras, unser Credo.
Nur: Kürzlich hat die EU den Beschluss gefasst, in den nächsten zwei Jahren kumuliert 16.000 Flüchtlinge aus Griechenland auf andere Länder Europas zu verteilen. Dies ist natürlich im Fall Griechenland ein Tropfen auf den heißen Stein. So viele Flüchtlinge kommen hier in zwei Tagen an, nicht in zwei Jahren. Aber es geht um das Prinzip.
Im Übrigen schätze ich meinen deutschen Amtskollegen Herrn de Maiziere sehr. Er strebt auf den EU-Gipfeln immer Lösungen an. Deutschland hat uns wiederholt gefragt, wie uns geholfen werden kann. Wir haben um Kleintransporter und chemische Toiletten gebeten. Der Chef der deutschen Bundespolizei hat mich kürzlich besucht. Er hat mit versprochen, mein Anliegen bei diversen Ministerien vorzubringen.


Spätestens an diesem Freitag werden Neuwahlen in Athen ausgerufen. Eine Interimsregierung löst sie ab. Auch sie müssen ihr Büro räumen - ausgerechnet jetzt, wo so viele Flüchtlinge nach Hellas kommen. Ist dieses Vakuum im Staatsapparat nicht problematisch, auch wenn sie dann vielleicht endlich die Gelegenheit für einen Urlaub erhalten?

(Nickt nur).