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G-8-Gipfel: Weltwirtschaftsgipfel in den Startlöchern

Am Abend beginnt das jährliche Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands auf Sea Island in Georgia. Neben Wirtschaftsthemen soll eine Reforminitiative für den Nahen und Mittleren Ostens im Mittelpunkt stehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Dienstagmorgen zum G-8-Gipfel in die USA abgereist. Am Nachmittag (Ortszeit) wollte er sich auf Sea Island in Georgia mit US-Präsident George W. Bush treffen. Es ist das dritte formelle Gespräch der beiden seit dem Irak-Krieg. Zuletzt waren Schröder und Bush im Februar in Washington zusammengekommen und hatten dabei die Krise in den deutsch-amerikanischen Beziehungen endgültig beigelegt.

Reforminitiative für Nahost geplant

Am Abend beginnt das jährliche Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Neben Wirtschaftsthemen wird voraussichtlich eine Reforminitiative für den Nahen und Mittleren Ostens im Mittelpunkt des Gipfels stehen. Dazu steht am Mittwoch ein Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus Jordanien, Algerien, Bahrain und Jemen auf dem Programm. Auch der afghanische Präsident Hamid Karsai, der künftige irakische Präsident Ghasi Maschal Adschil el Jawer und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werden teilnehmen.

Die USA hatten Anfang des Jahres eine Initiative zur Förderung der Menschenrechte, Demokratie und wirtschaftlichen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten angekündigt. Eine Reihe arabischer Länder kritisierten den Vorstoß allerdings, weil sie eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten fürchteten. Dazu zählten Ägypten und Saudi-Arabien, die eine Teilnahme an dem Treffen mit den G-8-Staaten ablehnten.

Geld-Transfers der Gastarbeiter fördern

Die Überweisungen von Gastarbeiten in ihre Heimatländer sollen nach einer neuen G8-Initiative zu einer tragenden Säule der Entwicklung gemacht werden. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen auf Sea Island (US-Bundesstaat Georgia) nach US-Angaben am Mittwoch dazu konkrete Vorschläge vorlegen. Kernpunkt sei die Belebung des Privatsektors in den Empfängerländern, sagte ein US-Regierungsbeamter am Dienstag in Savannah. In der Küstenstadt rund 130 Kilometer nördlich vom Gipfelort Sea Island sind die Delegationen der Teilnehmerländer und die Medien untergebracht.

"Die Überweisungen haben nach Schätzungen einen Umfang von bis zu 150 Milliarden Dollar im Jahr", sagte der Beamte. In Dutzenden Ländern machten die Überweisungen von im Ausland lebenden Familienangehörigen mehr aus als Entwicklungshilfe und Auslandsinvestitionen zusammen. Der G8-Plan sieht vor, Empfänger des Geldes besser über Anlage- und Investitionsmöglichkeiten zu informieren. Banken sollten neue und billigere Überweisungsmöglichkeiten schaffen. Die G8-Länder wollen Empfängerländern zudem helfen, mit klaren Gesetzen und Anreizen den Privatsektor zu fördern. Dazu wollen die G8-Staaten auch die multilateralen Entwicklungsbanken ermuntern, neue Programme für Kleinkredite aufzulegen.

Bush will Europäer mahnen

US-Präsident George W. Bush will seinen G8-Kollegen aus Europa beim Gipfeltreffen auf Sea Island wegen des flauen Wirtschaftswachstums im Euro-Raum auf die Finger klopfen. Das sagte eine US-Regierungsbeamtin am Dienstag, einen Tag vor den Wirtschaftsgesprächen der angereisten Staats- und Regierungschefs.

Die Aussichten seien so rosig wie seit Jahren nicht mehr. 2004/2005 werde die Weltwirtschaft voraussichtlich so stark wachsen wie seit Ende der 70er Jahre nicht mehr, sagte die Beamtin. Darauf werde Bush verweisen, und Japan ausdrücklich zu dem Aufschwung gratulieren. "Die große Ausnahme ist die Euro-Zone", sagte die Beamtin. Bush werde die Kollegen mahnen, die Strukturreformen voranzutreiben, auf den Arbeitsmarkt, bei den Pensionskassen und im Gesundheitsbereich. Die Länder müssten die Phase des globalen Aufschwungs nutzen, diese Reformen durchzusetzen.

Mehr Haushaltsdisziplin

Das Thema Haushaltsdefizite werde in der eineinhalbstündigen Diskussion auch angesprochen, sagte die Beamtin. Die Bush-Regierung hatte bei Amtsantritt einen Haushalt mit schwarzen Zahlen übernommen. Mit der milden Rezession 2001, massiven Steuersenkungen und den Kriegen in Afghanistan und dem Irak ist daraus ein Rekorddefizit von mehr als 500 Milliarden Dollar geworden. Die Regierung hat versprochen, das Defizit innerhalb von fünf Jahren zu halbieren.

Das Thema Ölpreise steht nach US-Angaben nicht auf der Tagesordnung. Es bleibe den Staats- und Regierungschefs natürlich unbenommen, die Energiepreise dennoch anzusprechen.

Dialog über politische Strukturen

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen soll bei dem Gipfel eine Erklärung verabschiedet werden, in der den arabischen Staaten ein Dialog über die wirtschaftliche Entwicklung und die politischen Strukturen angeboten wird. Damit solle der Eindruck vermieden werden, "dass eine Seite der anderen Seite Vorstellungen über die weitere politische Entwicklung oktroyieren will".

Am Donnerstag wird es zum Abschluss des Gipfels zu einem Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs kommen, bei dem es um die NEPAD-Initiative für Reformen auf dem afrikanischen Kontinent gehen soll. Zur "Gruppe der Acht" zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland, Japan und Kanada.

Teilnahme an Reagan-Trauerfeier

Im Anschluss an den G-8-Gipfel reist Schröder nach Washington weiter, wo er am Freitag an der Trauerfeier für den verstorbenen früheren US-Präsidenten Ronald Reagan teilnehmen wird. Damit wolle Schröder persönlich das Engagement Reagans bei der Überwindung des Ost-West-Konflikts und für ein freies und vereintes Europa würdigen, sagte ein Regierungssprecher.

mit Agenturen / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(