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G8-Gipfel in Frankreich: Unterstützung für nordafrikanische Reformstaaten

Im französischen Deauville hat der G8-Gipfel begonnen. Ein wichtiges Thema ist die Unterstützung der nordafrikanischen Reformstaaten. Auch die Atomkatastrophe von Fukushima und die Nachfolge von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn stehen auf der Agenda.

Die Reformbewegungen in Nordafrika und Nahost können mit politischer und finanzieller Hilfe der führenden Industriestaaten rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Deauville, es gebe die "historische Verpflichtung", die Demokratiebewegungen zu unterstützen. Ähnlich hatte sich zuvor US-Präsident Barack Obama geäußert. Weitere Themen des zweitägigen G8-Gipfels in der französischen Küstenstadt dürften die Nachfolge von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sowie die Atomkatastrophe von Japan sein.

Zur G8 gehören neben den USA und Deutschland Italien, Großbritannien, Kanada, Japan, Russland und Frankreich, das derzeit die Präsidentschaft hält. Der Gipfel begann am Mittag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen, über 10.000 Polizisten waren im Einsatz. Zunächst wollten die Staats- und Regierungschefs über die Lage der Weltwirtschaft beraten, die sich derzeit erheblich besser entwickelt als noch vor kurzem von vielen Experten erwartet. Für Deutschland halten inzwischen auch internationale Organisationen wie IWF und OECD ein Wachstum von mehr als drei Prozent für möglich, während die Bundesregierung noch von 2,6 Prozent Wachstum für 2011 ausgeht.

Merkel wirbt für Nordafrika-Unterstützung

Merkel sagte in einer Regierungserklärung am Donnerstagmorgen im Bundestag mit Blick auf Nordafrika und den Nahen Osten: "Die Veränderungen haben eine Dimension, die auch nachfolgende Generationen als Zeitenwende bewerten werden." Deutschland werde in diesem Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen, in den nächsten Jahren dann 100 Millionen Euro zusätzlich. In Ägypten sollten damit 5000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 10.000 Jugendliche zusätzlich ausgebildet werden. Merkel kündigte zudem eine Umschuldung von 300 Millionen Euro über vier Jahre an. Womöglich wird der Gipfel ein milliardenschweres Hilfeprogramm für Tunesien und Ägypten beschließen.

Die Bundeskanzlerin ging auch auf Bemühungen um eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die Gewalt in Syrien ein, die die USA, Frankreich und Großbritannien vorbereiteten. "Wir sollten alles daran setzen, die Gewalt dort zu verurteilen", sagte sie. Bislang war der Westen im Fall Syriens eher zurückhaltend. Die Eskalation der Gewalt im Jemen überschatten den Gipfel. Präsident Ali Abdullah Saleh gerät zunehmend unter Druck, galt andererseits bislang als ein Partner des Westens im Kampf gegen den internationalen Terror.

IWF-Frage soll nur am rande geklärt werden

Die Frage eines neuen Chefs des Internationalen Währungsfonds soll nur am Rande des Gipfels besprochen werden. Am Mittwoch hatte sich Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde als Kandidatin um diesen Posten beworben. Wichtige Schwellenländer allerdings fordern, dass der Spitzenposten nicht mehr, wie es bislang eine ungeschriebene Regel vorsah, an die Europäer geht. Diese Praxis wird auch von Russland, das sowohl G8-Mitglied ist, aber auch der Schwellenländer-Gruppe BRICS angehört, bemängelt. Die wichtige Personalentscheidung soll bis zum 30. Juni fallen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy machte deutlich, dass der Gipfel nicht der Ort sei, um über weitere Hilfen für das finanziell massiv angeschlagene Griechenland zu verhandeln. Doch auch die Schuldenprobleme, die es nicht nur in Euro-Ländern gibt, könnten am Rande Gesprächsthema werden.

Ein Streitpunkt bei dem Gipfel könnte die Libyen-Politik werden. Während die NATO seit zwei Monaten mit Luftangriffen die Aufständischen gegen die autoritäre Herrschaft von Muammar Gaddafi unterstützt, kritisiert Russland diese Haltung.

Reuters / Reuters