George Bush Bush betrachtet Präventivkriege weiterhin als probates Mittel


In einer Rundfunkrede hat US-Präsident Bush erneut mit Präventivkriegen bei einer Bedrohung der USA durch Massenvernichtungswaffen gedroht. Die Nachkriegsordnung im Irak nimmt indes konkretere Formen an.

Die Zukunftspläne der USA und ihrer Kriegs-Verbündeten für den Irak werden immer konkreter. Sie wollen das Land nach offiziell bestätigten Berichten zur Kontrolle und Stabilisierung des Landes in drei Militärzonen aufteilen. Wie US-Medien am Wochenende unter Berufung auf hohe US-Regierungsbeamte berichteten, sollen die Sektoren von einer multinationalen Truppe jeweils unter Führung der USA, Großbritanniens und Polens kontrolliert werden. Ein UN-Mandat sei nicht vorgesehen. Ein Dutzend Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten für die Stabilisierungstruppe erklärt. Die Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland sollen nicht beteiligt werden.

"Nur Frage der Zeit, bis wir die Waffen finden"

US-Präsident George W. Bush ist nach wie vor davon überzeugt, dass das gestürzte Saddam-Regime bis zuletzt im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis diese auch gefunden würden, sagte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Regierungschef John Howard in Crawford (Texas).

Präventivkriege weiterhin probates Mittel der USA

Zugleich drohte er in einer Rundfunkrede erneut mit Präventivkriegen bei einer Bedrohung der USA durch Massenvernichtungswaffen. Es gebe weiter Terror-Komplotts und die ernste Gefahr einer Weiterverbreitung von ABC-Waffen. "Wir werden unsere Feinde jagen und stellen, bevor sie zuschlagen können", sagte Bush.

Polen schickt 2000 Mann

Die polnische Regierung bestätigte die Berichte über die geplanten Militärzonen und kündigte die Entsendung von bis zu 2000 Soldaten an. Aus Italien sollen 3000 bis 4000 Mann kommen, aus Dänemark 300. Noch nicht bezifferte Kontingente werden nach italienischen und US- Medienberichten Spanien, die Niederlande, die Ukraine, Bulgarien, Albanien, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und die drei baltischen Staaten entsenden. Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte, Deutschland sei informiert, werde sich aber nicht beteiligen. Aus Russland und Frankreich gab es zunächst keinen Kommentar.

USA werden für die Zentralregion um Bagdad zuständig sein

Die USA sollen nach diesen Berichten weiter mit einer Division von rund 20.000 Mann für die Sicherung der Zentralregion um Bagdad zuständig sein. Großbritannien und Polen sollen je eine multinationale Division im Süden bzw. im Nordirak kommandieren. Der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski sagte, darüber werde im Einzelnen bis Monatsende auf zwei Konferenzen in London und Warschau entschieden.

UN sollen nur humanitär tätig werden

Der Plan wurde am vergangenen Mittwoch bei einer Konferenz von 16 an der Koalition gegen das Regime von Saddam Hussein beteiligten Staaten in London beschlossen. Er sieht nach Angaben von US-Medien für die UN im Irak künftig nur humanitäre Aufgaben vor. Die USA und Großbritannien hätten bereits einen entsprechenden Resolutionsentwurf für den Weltsicherheitsrat vorbereitet.

EU kämpft um gemeinsame Haltung

Nach Worten von Bundesaußenminister Fischer wollen die Regierungen der Europäischen Union nach den Differenzen über den Irak-Krieg nun alle Anstrengungen unternehmen, um wieder zu einer einheitlichen Haltung zu kommen. Ebenso deutlich sei bei dem Treffen der EU- Außenminister am Wochenende auf der griechischen Insel Rhodos der Wunsch gewesen, auch mit den USA wieder eine gemeinsame Position zu finden.

Nach Angaben des griechischen Außenministers und derzeitigen Vorsitzenden des EU-Ministerrats, Giorgos Papandreou, soll der für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten ein mögliches Engagement der Union im Irak vorbereiten. Dafür soll auch die Rückkehr diplomatischer Vertreter der EU-Staaten in den Irak vorbereitet werden, die sich vor Ort ein Bild machen könnten.

Verhandlungen über Übergangsregierung

Führende Vertreter von fünf irakischen Parteien verhandelten am Wochenende in Bagdad über die Bildung einer Übergangsregierung. An dem Treffen beteiligten sich unter anderem der Kurdenführer Massud Barsani, der Vorsitzende des Irakischen Nationalkongress (INC), Ahmed Chalabi, sowie der Chef der Wifaq- Partei Ejad Alawi. Der Kurdenführer Dschalal Talabani und der Vorsitzende des schiitischen Hohen Rats für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), Mohammed Bakr el Hakim, ließen sich vertreten.

Die US-Armee zerstörte unterdessen in der irakischen Stadt Tikrit mehrere Waffentransporte einer paramilitärischen Widerstandsgruppe, die die Soldaten zuvor mehrmals mit Granatwerfern angegriffen hatten. In Bagdad schossen US-Soldaten mit Panzern auf Heckenschützen.

Iraker stürmten Hotel "Palestine"

Mehrere hundert protestierende Iraker stürmten am Samstag das von ausländischen Journalisten bewohnte Hotel "Palestine" in Bagdad und forderten Arbeitsplätze. Sie beschwerten sich ferner über die fehlende Strom- und Wasserversorgung in der Stadt.

Die US-Armee im Irak rief am Sonntag alle Polizisten in Bagdad auf, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren. Ausgeschlossen waren der gesamte Apparat der Geheimpolizei und die ehemals direkt Saddam Hussein unterstellte Polizeitruppe, wie es im Informations-Radio der US-Verwaltung im Irak hieß. Jeder Polizist soll bei Arbeitsantritt 20 US-Dollar erhalten. Erstmals öffneten wieder Schulen und Universitäten.


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