HOME

Georgien-Konflikt: "Russland will Südossetien absorbieren"

Der Streit um die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien steuert auf einen neuen Höhepunkt zu: Südossetiens Parlamentspräsident Snaur Gassijew zufolge hat Russland angekündigt, Südossetien in einigen Jahren zu absorbieren. Das Dementi aus dem Kreml fiel schwach aus.

Die Moskauer Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten könnte nur ein Zwischenschritt zur Einverleibung der Region in die Russische Föderation sein. Südossetiens Parlamentspräsident Snaur Gassijew sagte am Freitag in Zchinwali, der russische Präsident Dmitri Medwedew und der südossetische Führer Eduard Kokoiti hätten sich darauf bei einem Treffen in Moskau verständigt. Gassijew sagte, Russland werde Südossetien "in einigen Jahren" oder früher absorbieren. Diese Position sei von Medwedew und Kokoiti mit Nachdruck erklärt worden.

Ein Kreml-Sprecherin sagte auf Anfrage, sie habe keine derartige Information. Sie wollte sich nicht weiter dazu äußern. Gassijews Stellvertreter, Tarsan Kokoiti, fügte hinzu, dass die Südosseten das Recht zur Vereinigung mit Nordossetien hätten, das zu Russland gehört. "Wir werden zusammen in einer russischen Republik leben", sagte er.

In der Nacht zu Freitag hatten sich Russland und die USA im UN-Sicherheitsrat erneut eine hitzige Debatte geliefert. Die USA, Großbritannien und Georgien warfen Russland vor, mit der Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten die international anerkannten Grenzen im Kaukasus verändert zu haben. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies dies zurück und warf dem Westen vor, mit zweierlei Maß zu messen. Er verwies auf den US-geführten Irak-Krieg, den Nato-Luftkrieg gegen Serbien von 1999 und die vom Westen unterstützte Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

In Anspielung auf die damals vorgebrachten Kriegsgründe der USA fragte Tschurkin den stellvertretenden UN-Botschafter der Vereinten Nationen, Alejandro Wolff: "Massenvernichtungswaffen, haben Sie die jetzt im Irak gefunden oder suchen Sie noch danach?" Wolff entgegnete: "Ich bin kein Psychologe und weiß nicht, wie Botschafter Tschurkin zu den freien Assoziationen kommt, die wir von ihm gehört haben."

In der Sitzung bat Georgien den Sicherheitsrat um Hilfe. Der einseitige Schritt Moskaus, Abchasien und Südossetien anzuerkennen, sei illegal und breche internationales Recht, sagte der georgische UN-Botschafter Irakli Alasania in der von ihm beantragten Dringlichkeitssitzung. Der Weltsicherheitsrat müsse sich zur territorialen Integrität Georgiens bekennen, forderte er vor dem höchsten UN-Gremium. "Wir zählen weiter auf Ihre Unterstützung."

Es war bereits das sechste Mal innerhalb von rund zwei Wochen, dass sich der Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Kaukasus-Konflikt befasst hat. Zur Verabschiedung einer Resolution oder anderer Beschlüsse kam es angesichts des russischen Vetorechts auch diesmal nicht.

Öllieferungen als Drohpotenzial

Für Aufsehen sorgte am Freitag auch eine Meldung des britischen Blatts "Daily Telegraph": Demnach erwägt Russland, seine Öl-Lieferungen nach Europa zu drosseln, sollte die EU Sanktionen wegen des Georgien-Konflikts verhängen. Die Regierung in Moskau habe mindestens einen der Ölkonzerne des Landes aufgefordert, sich auf eine Verringerung der Durchleitung ab Montag vorzubereiten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine hochrangige Person aus der Branche. Es seien bereits Berichte im Umlauf, dass die Lieferungen nach Polen und Deutschland über die Pipeline Druschba eingeschränkt werden könnten und führende Vertreter des Lukoil-Konzerns darüber informiert worden seien.

Ein Vertreter des Unternehmens erklärte der Zeitung, nichts von Plänen für eine Lieferkürzung zu wissen. Das russische Präsidialamt habe sich dazu nicht äußern wollen, berichtet der "Telegraph" weiter.

Unterdessen wies die Regierung in Washington Äußerungen von Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin scharf zurück, der eine Verbindung zwischen der Georgien-Krise und dem Wahlkampf in den USA gezogen hatte. Regierungssprecherin Dana Perino bezeichnete die Erklärung Putins als "offenkundig falsch" und "nicht rational". Zugleich warnte sie, Russland müsse nach dem militärischen Vorgehen in Georgien mit Konsequenzen einer geringeren internationalen Reputation rechnen.

In einem Interview des US-Fernsehsenders CNN hatte Putin den Verdacht geäußert, "dass jemand in den Vereinigten Staaten diesen Konflikt absichtlich mit dem Ziel erzeugt hat, die Situation zu verschlechtern und einem der Kandidaten im Kampf um das Amt des US-Präsidenten einen Vorteil zu verschaffen". Einen Namen oder eine Partei nannte Putin nicht. Jedoch haben einige russische Politiker erklärt, die Republikaner in den USA hofften, dass sich die Krise in Georgien positiv für ihren Kandidaten John McCain auswirke.

Reuters/DPA/AP / AP / DPA / Reuters