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Gezwungener Rücktritt: Malis Regierungschef Diarra unter Hausarrest

In der Nacht zum Dienstag wurde Malis Premierminister Diarra gefangen genommen und erklärte am Morgen den Rücktritt der gesamten Regierung. Nun steht er zudem unter strengstem Hausarrest.

Malis Regierungschef Cheick Modibo Diarra steht nach seiner Festnahme durch Armeeangehörige laut seiner Familie unter Hausarrest. Er könne "weder empfangen, wen er will, noch dorthin gehen, wohin er will", sagte eines seiner Familienmitglieder am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. In seinem Haus in der Hauptstadt Bamako befänden sich Soldaten, die seine Bewegungsfreiheit einschränkten.

Diarra war in der Nacht offenbar im Auftrag von Hauptmann Amadou Haya Sanogo von etwa 15 Soldaten zeitweise festgenommen worden. Sanogo war bereits an einem Putsch im März beteiligt, bei dem der langjährige Präsident Amadou Toumani Touré gestürzt wurde. Nach seiner Gefangennahme kündigte Diarra am Dienstagmorgen den Rücktritt der gesamten Regierung an. Ein Militärsprecher in Bamako sagte der Nachrichtenagentur dpa, Präsident Dioncounda Traoré werde noch am Dienstag einen neuen Regierungschef ernennen.

Militärs gegen internationale Friedenstruppen in Mali

Die Ursache für die militärische Intervention seien interne Konflikte gewesen, sagte der Militärsprecher. Der geplante Militäreinsatz im Norden Malis habe keine Rolle gespielt. Die Militärs hatten im März den gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré mit der Begründung gestürzt, dass die Regierung nicht entschlossen genug im Kampf gegen die Islamisten und Tuareg-Rebellen im Norden des Landes durchgreife.

Regierungschef Diarra galt als entschiedener Befürworter einer internationalen Friedenstruppe, die im Auftrag der UN gemeinsam mit den malischen Einheiten die Macht der Separatisten im Norden brechen soll. Angeblich wollen manche Militärs, unter ihnen Hauptmann Sanogo, lediglich internationale Unterstützung bei Ausrüstung, Ausbildung und Logistik. Der Militäreinsatz soll aber in nationaler Regie geführt führen.

Auf Bitten der bisherigen Regierung Malis bereitet die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas einen Militäreinsatz mit etwa 3500 Soldaten vor. Auch die EU will Mali mit mehr als 200 Militärausbildern sowie finanzieller Hilfe unterstützen. Die EU-Außenminister hatten am Montag ein Krisenmanagement-Konzept beschlossen, das die Grundlage für die Einsatzplanung bildet. "Wir reden noch nicht über die Ausgestaltung", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin am Dienstag auf Anfrage.

Westerwelle: "Politische Stabilisierung des Landes gefährdet"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich beunruhigt angesichts der Lage in dem westafrikanischen Land. Diarras Festnahme und sein Rücktritt "gefährden die politische Stabilisierung des Landes", hieß es in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Die Hilfsangebote Deutschlands stünden unter der Bedingung, dass es einen "glaubhaften" Prozess zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Mali gebe. Für den geplanten Militäreinsatz steht noch die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates aus. Chaos und Menschenrechtsverletzungen prägen nach Berichten von UN-Vertretern und Menschenrechtsorganisationen die Lage im Norden Malis.

Infolge des Machtvakuums nach dem Putsch im März war es Tuareg-Rebellen und mit ihnen verbündeten Islamisten gelungen, den Norden Malis unter Kontrolle zu bringen. Fast 350 000 Menschen sind in den vergangenen Monaten aus dem Norden geflohen, davon etwa 140 000 in Nachbarländer, sagte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres am Montag.

awö/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.