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Griechenland-Hilfe Athens Endspiel ängstigt Europa


Woche der Wahrheit in Athen: Eine Troika entscheidet, ob die Griechen genug sparen, um weitere Milliarden zu erhalten - und die Bundesregierung verunsichert die Börsen.

Am Mittwoch ist der nächste entscheidende Stichtag in Sachen Griechenland. Dann wird die Troika, bestehend aus Experten der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut nach Athen reisen, um die Fortschritte des griechischen Sparprogramms zu kontrollieren. Beim letzten Besuch reisten die Fachleute entnervt vorzeitig ab, denn es wurde klar: Die Regierung des von der Pleite bedrohten Landes schafft es nicht, den Staat zu verschlanken und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

Das ist auch der Grund dafür, dass jetzt die deutsche Bundesregierung, bislang ein treuer Griechenland-Unterstützer, zunehmend von weiteren Rettungsmilliarden abrückt. In der Regierung macht sich in der Frage allerdings Kakophonie breit. Nachdem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Wochenende von einer "geordneten Insolvenz" gesprochen hatte, fing er sich nun einen indirekten Rüffel des Parteifreundes Werner Hoyer ein. Der ist Staatsminister im Auswärtigen Amt von Guido Westerwelle und meinte am Montag: "Die Gefahr, dass es Dominoeffekte gibt, ist einfach zu groß. Behutsamkeit auch in der Wortwahl ist hier angesagt". Da es kein bewährtes Instrument für die geordnete Insolvenz eines Euro-Staates gebe, dürfe man mit dem Thema nicht herumspielen.

Die Debatte in der CSU

In der CSU dagegen mehren sich Stimmen, die einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone fordern - allen Horst Seehofer. Juristen innerhalb der Partei sind allerdings der Ansicht, dass das rechtlich gar nicht ginge. Und auch die Kanzlerin grätscht schon einmal dazwischen. "Die geltenden Verträge sehen weder einen freiwilligen Austritt noch so etwas wie einen Rauswurf eines Landes aus der Eurozone vor", sagte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert mit Blick auf eine Klarstellung der EU-Kommission. "Die Rechtslage steht einem solchen Schritt schon einmal entgegen." Seibert beeilte sich zu versichern: Das Verhältnis von Seehofer und Merkel sei gut.

Auch mit Rösler besteht laut Sprecher Einigkeit, auch wenn Merkel ein Statement zu dessen Insolvenz-Spielereien scheut, bis die Troika ihr Urteil über Athen gefällt hat. Dieses sei die Grundlage aller Entscheidungen. Das sollte für die ganze Regierung gelten.

So oder so: Die Bundesregierung verwirrt die ohnehin schon verunsicherten Finanzmärkte. Euro und Dax gingen am Montag erneut in die Knie. "Es mehren sich Gerüchte, dass die deutsche Bundesregierung ein Ende der Griechenland-Hilfe anstrebt", sagte der Devisenexperte Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank. Er erwartet, dass der Bericht der Troika "desaströs" ausfallen wird. Vor dem Hintergrund einer sich weiter verschärfenden Rezession in Griechenland sei auch in nächster Zukunft nicht damit zu rechnen, "dass das Land die bisherigen Sparziele auch nur annähernd erreichen kann". Noch eindringlicher wies Chefanalyst Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank auf die Gefahren hin, die derzeit für den Euro drohen. Es geht um das "Endspiel" der Eurozone, schrieb er in einem Kommentar.

Alles beim Alten in Athen

In Griechenland selbst ist die Lage wie gehabt: Es wird gegen die Sparpläne der Regierung gestreikt. Die Taxiunternehmer wollen mit ihrem bis zum Mittwoch dauernden 48-stündigen Ausstand gegen Deregulierungen in ihrer Branche protestieren, während Steuer- und Zollbeamte aus Protest gegen Kürzungen ihrer Prämien streiken. Sie müssen in der Tat mächtig einstecken: Ihrer Gewerkschaft zufolge führten die Sparpläne bereits zu einer Verringerung der Gehälter um 30 Prozent seit Mai 2010 und könnten bis Jahresende einen Gehaltsrückgang von 60 Prozent bedeuten. Der Zoll und der Fiskus in Griechenland haben ihren Beamten bislang allerdings deutlich höhere Prämien gezahlt als andere Behörden.

Das Land braucht dringend Geld. Die Liquidität reicht noch bis Oktober, sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Filippos Sachinides am Montag in einem Interview des Fernsehsenders Mega auf die Frage, wie lange noch Gehälter und Renten gezahlt werden könnten. Faktisch wäre eine Staatspleite daher schon bald Realität - wenn Griechenland nicht die ausstehende sechste Tranche von acht Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Hilfspaket seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds erhält. Und diese Tranche liegt aus Eis - bis zum Urteil der Troika. KW 37 könnte also zur Woche der Wahrheit werden für die Griechen.

ben/DPA/Reuters/AFP DPA Reuters

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