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Hariri-Mord: Rice und Straw fordern Konsequenzen

Der UN-Bericht hat Syrien beschuldigt, an der Ermordung des libanesischen Ex-Premiers Rafik Hariri beteiligt gewesen zu sein. Nun drängen vor allem die USA, denen die syrische Regierung schon lange ein Dorn im Auge ist, zum Handeln.

Libanesische Behörden haben nach Angaben aus Sicherheitskreisen einen Mann in Haft genommen, der einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge in die Tötung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafil al-Hariri verstrickt sein könnte.

Hariri war ein vehementer Kritiker der langjährigen syrischen Präsenz im Libanon, die die Regierung in Damaskus auf internationalen Druck im April - zwei Monate nach dem Attentat - beendet hat.

Mahmud Abdel-al sei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen worden, hieß es in den Kreisen. In dem UN-Bericht des deutschen Ermittlers Detlev Mehlis hatte es geheißen, Abdel-al habe Minuten vor dem Mord an Hariri den libanesischen Präsidenten Emile Lahoud auf dessen Mobiltelefon angerufen. Ein Sprecher Lahouds hatte indes erklärt, der Präsident habe keinen Kontakt zu dem Mann gehabt. In dem UN-Bericht war der Bruder von Abdel-al, Ahmad, als zentrale Figur in dem Fall bezeichnet worden.

Rice und Straw: UN sollen nach Bericht zu Hariri-Mord handeln

Die USA und Großbritannien haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, auf den UN-Bericht über die Verstrickung Syriens in den Anschlag auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri zu reagieren. US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr britischer Kollege Jack Straw sagten am Sonntag in einem BBC-Interview, dem UN-Bericht zufolge seien hochrangige Syrer in die Tötung von Hariri verwickelt. Die Angelegenheit könne jetzt nicht einfach liegen gelassen werden, sagte Rice.

Die US-Regierung bemüht sich derzeit darum, das Thema möglichst rasch vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Die USA haben ein hartes Vorgehen gegen Syrien für den Fall gefordert, dass der deutsche Ermittler Detlev Mehlis in seinem UN-Bericht Beweise für eine syrische Beteiligung an dem Attentat findet. Bereits am Freitag hatte US-Präsident George W. Bush die UN aufgefordert, sich so früh wie möglich mit dem Fall zu befassen. Der Bericht deute an, dass Hariris Ermordung ohne Syriens Beteiligung nicht hätte stattfinden können, sagte Bush.

Gespräche über Resolutionen

Diplomaten zufolge haben die USA bereits Gespräche mit Frankreich und Großbritannien über mögliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen Syrien geführt. Die Regierung in Damaskus wies die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe als Teil einer internationalen Kampagne zurück.

UN-Sicherheitsrat wird sich mit dem Fall beschäftigen

In den am Donnerstag vorgelegten Bericht hatte es geheißen, in den Anschlag seien auch hochrangige Vertreter aus Syrien und dem Libanon verstrickt. Neben Lahoud war in dem Bericht auch der Schwager des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Generalmajor Assef Schaukat, als Verdächtiger genannt worden.

Lahoud und Syrien haben die Vorwürfe als unwahr zurück gewiesen und als Teil einer internationalen Kampagne gegen ihre Regierungen kritisiert. Der Fall dürfte nun vor den UN-Sicherheitsrat kommen, der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängen kann. Das Land steht bereits wegen einer angeblichen Unterstützung irakischer Rebellen unter dem Druck der USA und Großbritanniens.

Reuters

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(