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Analyse

Russland-Affäre: Attacken gegen Sonderermittler Mueller: In Donald Trump wächst die Angst

Donald Trump hat in den letzten Tagen seine Angriffe in der Russland-Affäre drastisch verschärft. Der Zeitpunkt seiner neuen Twitter-Tiraden ist bemerkenswert - und zeigt die wachsende Furcht des US-Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump

Für US-Präsident Donald Trump sind die Vorwürfe in der Russland-Affäre "totaler Schwindel". Seine Angst vor den Ermittlern scheint dennoch immer größer zu werden.

DPA

So scharf hat Donald Trump noch nie gegen die Ermittler in der Russland-Affäre geschossen: Auf Twitter schrieb der US-Präsident am Mittwoch in einer Reihe wütender Tweets von einer "fürchterlichen Situation" und forderte seinen Justizminister Jeff Sessions auf, dieser solle die "manipulierte Hexenjagd sofort stoppen, bevor sie weiter unser Land beschmutzt". Die Vorwürfe seien ein "totaler Schwindel". Dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller warf Trump erneut Parteilichkeit vor. Für Mueller arbeiteten "17 wütende Demokraten", behauptete er. Sie verrichteten für den Ermittler die "schmutzige Arbeit". Dies sei "eine Schande für die USA" .

Bereits am Sonntag hatte Trump sich Mueller vorgeknöpft. In einer Serie von Tweets stellte er die Glaubwürdigkeit des Ermittlers infrage und gab an, er habe "eine sehr üble" Geschäftsbeziehung mit ihm gehabt. Trump hatte in der Vergangenheit bereits Andeutungen hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte Muellers gemacht. Am Sonntag ging er darauf jedoch erstmals öffentlich im Detail ein: "Wird Robert Mueller jemals seine Interessenkonflikte mit Präsident Trump offenlegen, darunter die Tatsache, dass wir eine sehr üble und umstrittene Geschäftsbeziehung hatten und ich ihn als FBI-Chef abgelehnt habe?" schrieb Trump.

Gegner werfen Donald Trump Justizbehinderung vor

Mueller soll klären, ob es während der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten der Republikaner geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau gab. Trump hat schon mehrfach ein Ende der Ermittlungen gefordert. So deutlich wie jetzt ist der 72-Jährige dabei jedoch bislang nicht geworden, wohl auch aus Angst, sich den Vorwurf einzuhandeln, er behindere die Justiz. Der folgte nun prompt: Trumps Tweet stelle einen offen sichtbaren "Versuch der Justizbehinderung" dar, twitterte der Geheimdienstexperte der Demokraten im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. Sein Parteikollege, Senator Richard Blumenthal, sagte der "Washington Post", es gebe nun sehr stichhaltiges Beweismaterial dafür, dass Trump Justizbehinderung "direkt vor unseren Augen" betreibe.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders bemühte sich denn auch rasch darum, die Tiraden ihres Chefs zu entschärfen: Bei den Worten an Sessions handle es sich "nicht um eine Anweisung". Der Präsident habe lediglich seine Meinung geäußert, erklärte sie.

Dabei ging Trumps Aufforderung ohnehin am Ziel vorbei, denn Sessions ist gar nicht für Mueller zuständig. Der Justizminister hatte sich kurz nach seinem Amtsantritt wegen seiner Rolle im Wahlkampfteam des Republikaners in den Russland-Ermittlungen für befangen erklärt und sich daraus zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Untersuchungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein, der Mueller im Mai 2017 auch als Sonderermittler einsetzte.

Zeitpunkt der Trump-Attacke nicht zufällig gewählt

Trumps Hyperaktivität in Sachen Russland-Affäre kommt wenige Tage nachdem der US-Sender CNN meldete, der ehemalige Anwalt des Präsidenten, Michael Cohen, sei bereit, Mueller mitzuteilen, dass Trump bereits vorab von einem Treffen zwischen hochrangigen Vertretern seines Wahlkampfteams und einer russischen Anwältin im Juni 2016 gewusst habe. Die Anwältin hatte Informationen der russischen Regierung angeboten, welche angeblich die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, belasteten. Trump hat stets jegliches Wissen über die Begegnung abgestritten.

Trumps Twitter-Tirade fällt außerdem mit dem Start des Prozesses gegen seinen ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort zusammen. Das Verfahren "könnte die Glaubwürdigkeit der Sonderermittlungen steigern, wenn es zu einer Verurteilung führt, und darüber hinaus die Chancen erhöhen, dass Manafort beschließt, mit Mueller zu kooperieren", schreibt CNN.

Auffällig ist auch, dass Trumps Anwälte gerade öffentlich infrage stellen, ob "collusion" - also mögliche Geheimabsprachen mit Russland im Wahlkampf - überhaupt strafbar ist. Er sei sich noch nicht einmal sicher, dass Kollusion mit Russland ein Verbrechen sei, verkündete Rudy Giuliani am Montag in einem TV-Interview mit CNN. Noch deutlicher wurde der Rechtsbeistand des Präsidenten in Trumps morgendlicher Lieblingsnachrichtenshow "Fox and Friends":  "Kollusion ist kein Verbrechen", sagte er dort. Nur einen Tag später erklärte auch Trumps Anwalt Jay Sekulow auf Fox News: Kollusion sei kein Verstoß gegen eine Regel, ein Statut oder eine Verordnung.

Kurz darauf wechselte auch Trump von seinem bisherigen Dementi-Mantra "keine Kollusion" auf die Linie seiner Verteidiger: "Kollusion ist kein Verbrechen, aber das spielt keine Rolle, weil es keine Kollusion gab (außer von der unehrlichen Hillary und den Demokraten)!" twitterte er.

Rechtsexperten sind da anderer Meinung. Es gehe gar nicht darum, ob Kollusion eine Straftat sei, sondern ob es Geheimabsprachen des Trump-Teams gab, um damit kriminelle Taten zu fördern, sagte der Washingtoner Anwalt und Spezialist für Fragen nationaler Sicherheit, Bradley Moss, dem Magazin "Time". Und die Nachrichtenagentur Associated Press schreibt, wenn Mueller Beweise fände, dass Trumps Kampagne mit dem Kreml kooperiert habe, gebe es durchaus handfeste Anklagepunkte wie Verschwörung, Betrug und Computer-Hacking.

Trumps Strategie hat sich verändert

Als Trump erstmals über Kollusion sprach, tat er das, um sie seinen politischen Gegnern vorzuwerfen. Dann, um klarzustellen, dass er selbst so etwas nicht getan habe. Und nun behaupten er und seine Anwälte, das Kollusion gar keine Straftat sei.

Diese Entwicklung zeigt, unter welchem Druck Donald Trump mittlerweile steht. Und sie legt eine brisante Vermutung nahe: Giuliani und sein Mandant im Weißen Haus gehen womöglich bereits davon aus, dass Mueller Beweise für den Kollusions-Vorwurf hat oder bekommen wird. Deshalb versuchen sie schon im Vorwege, die möglichen Auswirkung zu entschärfen.

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