US-Außenminister Colin Powell will an diesem Mittwoch dem UN-Sicherheitsrat Dokumente über irakische Verstöße gegen die UN-Resolution zur Abrüstung vorlegen. Powell erklärte am Montag, es gebe "keinen schlagkräftigen Beweis" gegen Bagdad. Er werde jedoch darstellen, dass der irakische Präsident Saddam Hussein die UN-Resolution zur Abrüstung nicht erfüllt.
Nach US-Medienberichten will Powell bei einem etwa einstündigen öffentlichen Vortrag Satellitenfotos und möglicherweise Manuskripte von abgehörten Gesprächen vorlegen. Die Protokolle sollen nachweisen, dass hohe irakische Funktionäre Waffen und Beweise für Waffenprogramme vor den UN-Inspekteuren versteckt gehalten haben.
Nüchterne Demonstration
Die USA würden insgesamt eine "aufrichtige, nüchterne und zwingende Demonstration" darüber liefern, dass Saddam Hussein Beweise für Massenvernichtungswaffen verbirgt und über diese Waffen weiter verfügt, schrieb Powell in einem Kommentar für das "Wall Street Journal". "Wir werden Beweise vorlegen, die die Waffenprogramme betreffen, um deren Verbergen Irak sich so sehr bemüht." Die vielzitierten "Rauchenden Colts" wird Powell jedoch kaum aus dem Hut zaubern können.
Lange Stationierung
Unterdessen bereitete US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seine Soldaten auf einen möglicherweise längeren Einsatz am Golf vor. In einer vom Pentagon am Montag im Internet veröffentlichten Botschaft an Soldaten und Militärangehörige betonte Rumsfeld, die Stationierung könne länger als erwartet dauern. Präsident George W. Bush werde auf militärische Mittel nur als letzte Möglichkeit zur Entwaffnung des Irak zurückgreifen.
Der britische Premierminister Tony Blair will nach britischen Medienberichten den französischen Präsidenten Jacques Chirac beim Gipfeltreffen in Le Touquet am heutigen Dienstag für eine zweite Irak-Resolution der Vereinten Nationen gewinnen. Diese soll den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak erlauben.
Schärfere UN-Resolution
Kurz vor der Sitzung des Weltsicherheitsrats bekundeten mehrere europäische Regierungen ihre Unterstützung für eine neue schärfere UN-Resolution. Blair sagte am Montag im Unterhaus, wenn der irakische Präsident Saddam Hussein weiter gegen die UN-Resolution 1441 verstoße, sollte der Sicherheitsrat eine zweite Resolution verabschieden, in der ein solcher "schwerwiegender Verstoß" bestätigt werde. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von einer neuen schärferen UN-Resolution, die den UN-Waffeninspekteuren den Rücken stärken solle. Die Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei wollen am Samstag erneut zu Gesprächen nach Bagdad reisen.
Hoffnung im Irak
Der irakische General Hossam Mohammed Amin äußerte in einem Interview mit dem britischen Sender BBC die Hoffnung, dass es bei dem Besuch in strittigen Fragen Fortschritte geben werde. "Wir werden unser Bestes tun, um den Besuch zu einem Erfolg zu machen", sagte Amin. Er wollte sich aber nicht festlegen, ob bei den wichtigsten Problemen wirklich ein Durchbruch erzielt werden könnte. Bagdad könne irakischen Wissenschaftler nicht zur Zusammenarbeit mit den UN-Inspekteuren zwingen. In der Frage des Einsatzes von U2-Flugzeugen verlangte der General eine Garantie der USA und Großbritanniens, dass Kampfflugzeuge beider Länder währenddessen in den Flugverbotszonen nicht abgreifen würden, betonte der Chef der Regierungsbehörde für die Zusammenarbeit mit den UN-Inspekteuren.
"Maximale Unterstützung"
Blair sagte, er wolle sich zusammen mit US-Präsident George W. Bush um "maximale Unterstützung" für eine neue UN-Resolution bemühen. Voraussetzung dafür sei nach wie vor, dass diese Resolution ein Weg zur Lösung des Problems sein müsse. Er warnte vor einer Verzögerung des Verfahrens. Die "Schlussphase" der zwölfjährigen Bemühungen um eine Entwaffnung Saddams sei jetzt erreicht, sagte Blair vor den Abgeordneten in London.
Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am heutigen Dienstag zur Sitzung des Sicherheitsrates nach New York reisen. Fischer wird am Mittwoch erstmals als Präsident das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen leiten.
Der spanische Regierungschef José María Aznar nannte eine neue UN- Resolution "wünschenswert und möglich". Seiner Regierung lägen Beweise dafür vor, dass der Irak chemische sowie biologische Waffen besitzt und Verbindungen zu terroristischen Gruppen unterhält. "Der Irak ist daher eine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in der Welt und in Spanien", sagte Aznar nach Presseberichten vom Montag. Aznar ist im Irak-Konflikt zusammen mit Blair der wichtigste Verbündete der USA in Europa.
