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Iran-Besuch: Was Schröder in Teheran wollte

Gerhard Schröder besucht den Iran. Gleichzeitig lotet US-Senatsvertreter John Kerry in Syrien aus, ob und wie man mit dem "Schurkenstaat" kooperieren kann. Solche Treffen wären bis vor kurzem noch undenkbar gewesen. Nutznießer der umstrittenen Gespräche könnte Israel sein.

Ein Kommentar von Niels Kruse

Gerhard Schröder gehört nicht zu denjenigen, die es sich zu leicht machen. Als es 2003 um den Irak-Krieg ging, bot er dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush die Stirn. Einige Jahre später, nachdem seine Zeit als Bundeskanzler vorüber war, heuerte er als Emissär beim russischen Energieriesen Gasprom an. Nun ist er in den Iran gereist, und hat dabei die gesamte Führungsspitze des isolierten Landes getroffen - inklusive des Holocaust-Leugners und Staatpräsidenten Mahmut Ahmadinedschad. Ein Affront und unnötige Aufwertung einer Unperson der internationalen Gemeinschaft, tönte es aus konservativen Kreisen sowie vom Zentralrat der Juden.

Ausflug nach Teheran rein privater Natur

Dieser Ausflug nach Teheran sei rein privater Natur gewesen, beteuert Schröder. Die selbe Tonlage stimmt das iranische Außenministerium an: Der Trip sei auf Einladung des iranischen Neurochirurgen Madschid Samii zustande gekommen, sagte ein Ministeriumssprecher. Nur: So etwas wie ein Privatleben gibt es für einen Altbundeskanzler nicht. Jedem ehemaligen Regierungschef steht ein Büro samt Entourage zur Verfügung, die vom Staat bezahlt wird. Reisen ins Ausland werden dem Auswärtigen Amt gemeldet - ein Prozedere, das seit Jahrzehnten üblich ist. Verhindern kann das Ministerium solche Fernreisen freilich nicht - und ob es das im Fall Schröder überhaupt hätte tun wollen, ist fraglich.

Denn seit der Wahl Barack Obamas, der vor allem der arabischen Welt die Hand ausstrecken will, bröckelt das alte Freund-Feind-Denken spürbar. Auch bei Verbündeten der USA, wie Deutschland. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier, unter Gerhard Schröder Chef des Kanzleramts, nichts vom Ausflug in den Iran gewusst hat. Und auch wenn er als Vizekanzler auf schärfere Sanktionen gegen das Mullah-Regime dringt, wird er die Gelegenheit sicher genutzt haben, seinem alten Kumpel Schröder die eine oder andere politische Botschaft mit auf dem Weg nach Teheran zu geben - wo er doch schon einmal da ist.

Gas-Schröder beim Erdölexporteur Iran

Ein weiterer Grund für die Reise des Altkanzlers in die iranische Hauptstadt dürfte das enorme Öl- und Gasvorkommen sein, auf dem das Land sitzt. Als Vertreter des größten Energiekonzerns Russlands sucht man besser den Austausch als die Konfrontation. Zudem verbinden Russland, immerhin größter Anteilseigener von Gasprom, enge politische Beziehungen mit dem Iran. Von Geschäften abgesehen, ist die Person Gerhard Schröder auch ein Repräsentant Deutschlands. Und schon oft in der Vergangenheit fing die Aussöhnung unter Staaten mit umstrittenen Besuchen wie diesem an. Und Schröder kann es sich leisten. Er besitzt internationales Format, aber keine Entscheidungsbefugnis. Er kann sondieren und vermitteln, ohne dass sich irgendeine Seite zu irgendwelchen Versprechen genötigt fühlt. Er darf den Staatspräsidenten wegen seiner Ansichten zum Holocaust rügen, ohne dass es gleich zu diplomatischen Verwicklungen kommt. Schröder ist der perfekte Vorkoster für künftige bilaterale Staatsbankette.

Nun spielt der Iran nicht nur wegen seines umstrittenen Atomprogramms eine besondere Rolle im Nahen Osten - sondern auch wegen seiner direkten und indirekten Unterstützung von Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah. Und natürlich als Hauptverbündeter von Syrien - einem der "Schurkenstaaten" schlechthin.

So ist es auch kein Zufall, dass genau hier, in Damaskus, John Kerry nun den Präsidenten Syriens getroffen und gesprochen hat. Bis vor kurzem noch ein Vorgang der völlig undenkbaren Art. In seiner Funktion als Chef des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats lotete Kerry mit Baschar al Assad aus, wie sich die Beziehungen der beiden Länder verbessern ließen. Wenn man dem Diplomatensprech des Obama-Vertrauten glauben darf, ist der erste Schritt getan: Trotz einiger Meinungsunterschiede, so Kerry, " nehme ich den Eindruck mit, dass die Möglichkeit echter Kooperation in einer Reihe verschiedener Fragen sofort und bald beginnen". So hat etwa al Assad zugesagt, zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah zu vermitteln. Eine glaubwürdige Aussage, denn einer der wichtigsten Hamas-Führer, Khaled Mescha, sitzt Dank Syriens schützender Hand im Exil in Damaskus.

Meilenstein zur Beilegung des Nahost-Konflikts

Eine Aussöhnung mit Syrien würde als ein Meilenstein zur Beilegung des Nahost-Konflikts gelten. Bis vor einigen Monaten hatten Israel und Syrien indirekt unter türkischer Vermittlung miteinander gesprochen. Einer der vielen Knackpunkte ist der Rückzug Israels aus den besetzten Golanhöhen - wozu das Land aber grundsätzlich bereit war. Doch dann kamen die Regierungskrise in Jerusalem und der Krieg im Gaza-Streifen. Und bald sitzt mit Benjamin Netanjahu ein Mann der israelischen Regierung vor, der eine Versöhnung mit Syrien vehement ausschließt. Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn ausgerechnet dieser Netanjahu von seinem Hauptverbündeten USA Syrien als neuen Partner vor die Nase gesetzt bekäme. Aber es wäre ein hoffnungsvolles Signal für die Region und ein Erfolg für Barack Obama. Die ersten Schritte jedenfalls sind gemacht.