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Ukraine-Konflikt Gespräch mit Putin: Biden setzt auf Diplomatie – aber droht bei Angriff mit harten Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) und US-Präsident Joe Biden
Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) bietet US-Präsident Joe Biden nicht zum ersten Mal die Stirn
© Denis Balibouse / DPA
Angesichts des verschärften Ukraine-Konfliktes treffen sich US-Präsident Biden und Russlands Staatschef Putin zu einem Videogipfel. Die USA werfen Moskau vor, eine Militärinvasion vorzubereiten – der Kreml bestreitet dies.

Vor dem mit Spannung erwarteten Gipfelgespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Konflikt in der Ostukraine haben die USA den Schulterschluss mit ihren europäischen Verbündeten gesucht. Bei einer Telefonkonferenz am Montagabend brachten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, USA, Frankreich, Italien und Großbritannien ihre "Entschlossenheit" zum Ausdruck, dass die "Souveränität" der Ukraine "respektiert" werden muss, wie der französische Elysée-Palast mitteilte.

Das russische Militär hat an der Grenze zur Ukraine zehntausende Soldaten zusammengezogen, was im Westen die Befürchtung schürte, dass Putin in der Ukraine einmarschieren könnte. Sollte Russland tatsächlich die Ukraine angreifen, wollen die USA laut den Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters in Washington nicht direkt militärisch eingreifen. Stattdessen zieht das Weiße Haus mehr "Unterstützung für die ukrainische Armee", "harte Wirtschaftssanktionen" und eine "substanzielle Erhöhung der Unterstützung und der Kapazitäten für unsere Nato-Verbündeten" in Betracht. Somit könnten mehr US-Soldaten in Osteuropa stationiert werden.

Diplomatie als "einziger Weg zur Lösung des Konflikts"

Die USA haben angekündigt, sich in der angespannten Situation eng mit Kiew sowie den wichtigsten Verbündeten in Europa abzustimmen. Wie Paris am Montagabend mitteilte, versicherten die fünf Staatenlenker ihre Bereitschaft, "sich für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa einsetzen". 

Sie appellierten demnach erneut an Putin, die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im sogenannten Normandie-Format fortzusetzen. An den Gesprächen sind neben Russland und der Ukraine auch Deutschland und Frankreich beteiligt. Das Weiße Haus erklärte nach dem Gespräch, dass die Gruppe sich "einig" sei, dass Diplomatie "der einzige Weg zur Lösung des Konflikts" in der Ostukraine sei.

Bevor Biden am Dienstagnachmittag deutscher Zeit mit Putin per Videoschalte spricht, soll US-Außenminister Antony Blinken mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Nach dem Videogipfel mit Putin will Biden persönlich Selenskyj über das Gespräch informieren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, Moskau erwarte von dem Gespräch keinen "Durchbruch". Dennoch sei es "immer besser, miteinander zu sprechen".

Selenskyj stattete am Vorabend des Videogipfels den Soldaten an der Frontlinie im Osten seines Landes einen Besuch ab. Er besichtigte Stellungen in der Region Donezk und dankte den Soldaten "für den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine", wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. "Mit Menschen wie Ihnen werden wir eindeutig siegen", sagte Selenskyj demnach.

Moskau plant "umfangreiche Truppenbewegungen"

Seit 2014 bekämpfen sich prorussische Rebellen und die ukrainische Armee in der Ostukraine, nachdem Moskau die Halbinsel Krim annektiert hatte. Russland unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen starben bislang in dem Konflikt.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Die Befürchtungen einer militärischen Eskalation erhielten durch einen Bericht der "Washington Post" neue Nahrung. Demnach hat Moskau "umfangreiche Bewegungen von hundert Bataillonen taktischer Verbände mit schätzungsweise 175.000 Mann, zusammen mit Panzern, Artillerie und Ausrüstung" geplant. 

Denkbar wäre auch, dass Putin die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen nutzt, um Druck auf Biden auszuüben. Putin will eine Garantie, dass die ehemalige Sowjetrepublik kein Nato-Mitglied wird. 

les AFP

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