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Kenia: Wahlleiter unter Druck gesetzt

Kenia kommt nicht zur Ruhe: In einer Kirche, die von einem wütenden Mob angezündet wurde, sind rund 50 Frauen und Kinder verbrannt. Und es mehren sich die Hinweise, dass bei der umstrittenen Präsidentenwahl betrogen wurde: Nun behauptet der Wahlleiter, er sei unter Druck gesetzt worden, Präsident Mwai Kibaki zum Sieger zu erklären.

Unter dem Eindruck der blutigen Unruhen nach den umstrittenen Präsidentenwahlen haben die USA und Großbritannien die rivalisierenden politischen Führer in Kenia zur Verständigung aufgerufen. In der vom Außenministerium in London veröffentlichten gemeinsamen Erklärung verlangten US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr britischer Kollege David Miliband ein Ende der Gewalt. Vorrangig sei dazu ein "nachhaltiger Aufruf" der politischen Führer des Landes an ihre Anhänger. Rice und Miliband appellierten in diesem Zusammenhang an den "Geist des Kompromisses". Die demokratischen Interessen Kenias müssten im Vordergrund stehen.

Washington und London begrüßten ausdrücklich den Aufruf der Afrikanischen Union an die Konfliktparteien, die Gewalt zu beenden, sowie das Engagement der Europäischen Union und des Commonwealth. Es gebe unabhängige Berichte über gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, kritisieren beide Politiker.

Nachdem Amtsinhaber Mwai Kibaki am Sonntagabend zum Sieger erklärt worden war, brachen in Teilen des ostafrikanischen Landes blutige Unruhen aus. Oppositionskandidat Raila Odinga akzeptiert das Wahlergebnis nicht und spricht von Manipulation. Er rief für Donnerstag zu Massendemonstrationen im ganzen Land auf. Den Wahlsieg Kibakis bezeichnete er als "zivilen Putsch". Der 76-Jährige könne nur mit Unterstützung des Militärs regieren.

In der Kirche verbrannt

Rund 75. 000 Menschen sind nach Angaben des kenianischen Roten Kreuzes innerhalb des Landes auf der Flucht. Bislang sind fast 300 Menschen ums Leben gekommen. Allein 50 Menschen wurden beim Brand einer Kirche westlich der Hauptstadt Nairobi getötet, in die sie sich geflüchtet hatten. In einer Kirche verbrannten Dutzende Frauen und Kinder bei lebendigem Leibe. Nach Medienberichten suchten sie Zuflucht vor einem gewalttätigen Mob, der das Gotteshaus jedoch in Brand steckte. Das kenianische Rote Kreuz bestätigte am Dienstag den Vorfall und sprach von etwa 50 Toten. In der Kirche seien zumeist Frauen und Kinder gewesen. Der Angriff auf die Kirche ereignete sich im Ort Eldoret im Westen Kenias, wo Odinga besonders viele Anhänger hat. Der Pastor in Eldoret, Boaz Mutekwa, sagte der BBC, hunderte Menschen hätten sich in das Gotteshaus geflüchtet. Die meisten Opfer gehörten wie der wiedergewählte Präsident Kibaki der Volksgruppe der Kikuyu an, sagte er. Nach Angaben des Roten Kreuzes wollten viele aus der Flammenhölle fliehen, seien aber auch außerhalb der Kirche von den Angreifern attackiert worden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Die Europäische Union forderte ein Ende der Gewalt. Die USA äußerten sich besorgt über "Unregelmäßigkeiten" bei der Stimmenauszählung. Auch die EU-Wahlbeobachter in Kenia sprachen sich für eine unabhängige Untersuchung des Wahlergebnisses aus.

Bei der Auszählung sei es zu "schweren Anomalien" gekommen, sagte Alexander Graf Lambsdorff, der deutsche Leiter der Beobachtermission, in Nairobi. Bereits nach der Wahl hatte Lambsdorff beklagt, dass Beobachter in mehreren Wahlbezirken nicht zur Stimmenauszählung zugelassen worden waren. Am Dienstag führte er im vorläufigen Bericht der Beobachtermission weitere Unregelmäßigkeiten auf.

Wahlleiter unter Druck gesetzt?

Die Angaben der Beobachter ließen am offiziellen Ergebnis zweifeln, sagte er. So hätten EU-Beobachter in einem Wahlbezirk 50.000 Stimmen für den offiziellen Wahlsieger Kibaki gezählt. Die Wahlkommission nannte aus diesem Bezirk jedoch 75.000 Stimmen für Kibaki. Mindestens ein weiterer derartiger Vorfall sei den EU- Wahlbeobachtern bekannt. Kenias Wahlleiter hat einer Zeitung zufolge erklärt, er sei zu seiner umstrittenen Ausrufung von Präsident Mwai Kibaki zum Sieger gedrängt worden. "Ich weiß nicht, ob Kibaki die Wahl gewonnen hat", sagte Samuel Kivuitu der Online-Ausgabe von "The Standard" zufolge Journalisten in Nairobi. Mitglieder der Partei des Präsidenten hätten ihn mehrfach angerufen und von ihm verlangt, das Ergebnis sofort bekanntzugeben. Der Bericht konnte zunächst nicht bestätigt werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich ebenfalls besorgt. "Die zurückliegenden Wahlen waren aufgrund der hohen Wahlbeteiligung und des friedlichen Verlaufs ein Nachweis des demokratischen Selbstbewusstseins der Menschen in Kenia. Ihre Durchführung entsprach aber nicht internationalen Standards", betonte er.

Die Wahlkommission hatte Kibaki am Sonntagabend mit 230.000 Stimmen Vorsprung vor Odinga zum Wahlsieger erklärt. Nach Auszählung der Stimmen in 90 Prozent der Wahlkreise hatte noch Odinga in Führung gelegen.

Sicherheitshinweise für Touristen

Die Unruhen wirken sich auch auf Touristen in Kenia aus: Führende deutsche Reiseveranstalter haben bis auf weiteres einige Ausflüge gestrichen. Das Auswärtige Amt empfiehlt Kenia-Reisenden, sich angesichts der Unruhen nicht in der Nähe von Menschenansammlungen und politischen Kundgebungen aufzuhalten. Betroffen seien vor allem Slumgebiete der Hauptstadt Nairobi sowie weitere Städte, darunter auch die bei Touristen beliebte Küstenmetropole Mombasa. Dies geht aus den am Montag im Internet aktualisierten Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts für Kenia hervor.

Unterdessen wurden Lebensmittel und Benzin im Land knapp. Viele Geschäfte haben seit den Wahlen geschlossen. In Supermärkten, die wenigstens vorübergehend geöffnet hatten, kam es zu Hamsterkäufen, berichtete die Zeitung "The Standard".