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Kolumne: "Was die Welt bewegt": Obama in der Folter-Falle

Die Folterfrage rührt an den Grundfesten der amerikanischen Nation: Wie weit darf man gehen, um der nationalen Sicherheit willen? Es ist an Barack Obama diesen Skandal aufzuklären, es geht um sein Ansehen, um alles, wofür er steht. Doch der neue US-Präsident laviert mehr herum, als er sollte.

Von Katja Gloger

Es heißt, er habe sich einen Monat lang mit dieser Entscheidung gequält. Sollte er diese Dokumente veröffentlichen lassen, vier furchtbare Memoranden, in denen sich Amerika als Folterstaat erweist? Beweise der Schande, des moralischen Bankrotts einer Demokratie, von nun an per Internet abrufbar, überall und für immer? Immer wieder soll er seine engsten Mitarbeiter befragt haben, zögerte, mehrmals änderte er seine Meinung, diskutierte, einmal sogar noch spät nachts, in einem Hotelzimmer während seiner Europareise. Man kann also davon ausgehen, dass es sich Präsident Obama nicht leicht machte, als er nun entschied, vier Folter-Memoranden des US-Justizministeriums an die CIA zu veröffentlichen.

Und vielleicht war es auch ein bisschen Flucht nach vorn. Man wusste, dass eine Bürgerrechtsorganisation auf Herausgabe der Dokumente geklagt hatte.

Eine Grundsatzentscheidung

Es sind nur einige Dokumente, sie erzählen in der Sache nichts entscheidend Neues. Dass Amerikas Geheimdienst CIA und auch die US-Militärs Verhör-Methoden anwandten, die man im Rest der Welt als Folter bezeichnet, weiß man. Es ist durch eine Vielzahl von Dokumenten belegt. Diese tragen Namen, Unterschriften, sie beschreiben die Anwendung so genannter "erweiterter" Verhörmethoden in allen grauenhaften Details. Es sind die gleichen Namen, die bereits unter anderen Folter-Memos standen. Doch Obama ging einen entscheidenden Schritt weiter: Er versicherte zugleich, dass er die Verhör-Experten der CIA, die Folterer vor Ort, davonkommen lassen will. Solange sie in "gutem Glauben" gehandelt hätten, im Rahmen geltender Gesetze, Verordnungen. Obama will nicht in der Vergangenheit wühlen, im Schmutz der Bush-Jahre, er will nach "vorn blicken", wie er sagt. Er hat die Welt neu zu ordnen, eine Wirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes zu bewältigen. Zehntausende US-Soldaten stehen in Afghanistan, im Irak. Er braucht ein einiges Land. Obama braucht einen funktionierenden Geheimdienst, loyal und motiviert. Beinahe trotzig stattete er der CIA jüngst seinen ersten Besuch ab, die Mitarbeiter jubelten ihm zu, beinahe wie auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Es war eine Grundsatzentscheidung, die die einen für mutig halten und die anderen für einen faulen Politkompromiss, ein typisches Washingtoner Manöver. Es steht zu befürchten, dass Barack Obama in einer der wichtigsten Fragen seiner Amtszeit mehr laviert, als er darf. Denn es geht um Amerikas Ansehen in der Welt, es geht auch um sein Ansehen, um alles, wofür er steht; um die Frage, wie ernst es Barack Obama wirklich meint mit einem Neuanfang für Amerika. Und er muss vorangehen.

Die Folter-Frage rührt an den Grundfesten der Nation. Wie weit darf man gehen, um der nationalen Sicherheit willen? Darf man im Namen der Freiheit auf die "dunkle Seite" wechseln, wie es Vizepräsident Richard Cheney schon wenige Tage nach dem 11. September in einem Fernsehinterview ankündigte? Haben die Verhörmethoden geholfen, weitere Terroranschläge zu verhindern - und selbst wenn, sind sie dadurch etwa gerechtfertigt? Vor allem aber: Was soll mit denen geschehen, die Foltermethoden gebilligt, gerechtfertigt, zum Gesetz erklärt hatten? Juristen, Staatssekretäre, Minister. Als ob sie nicht gewusst hätten, was sich etwa hinter dem Wort "Waterboarding" wirklich verbirgt. Eine jahrzehntealte Foltermethode, von den Kommunisten in China ebenso hemmungslos angewandt wie vom barbarischen Pol Pot-Regime in Kambodscha.

Demokratische Maßstäbe gelten für alle

Juristisch betrachtet, mag die Lage unübersichtlich sein, doch sie müssen zur Verantwortung gezogen werden. Sie, die Kleinen - vor allem aber die Großen. Sie sollen erklären, was sie taten. Sollen beweisen, dass ihr Vorgehen Tausenden von Amerikanern das Leben rettete, wie sie behaupten. Sollen vor Untersuchungsausschüssen und Sondermittlern aussagen, und, wenn nötig, auch vor Gericht gestellt werden. Amerika muss den demokratischen Maßstäben gerecht werden, die es gerne für den Rest der Welt anlegt.

Sie. Die Täter, die Kleinen wie die Großen. Verhör-Experten der CIA oder im Auftrag der CIA, die al Kaida-Gefangene zum Reden bringen sollten. Koste es, was es wolle.

Sie. Die Schreibtischtäter im Justizministerium, die im Namen des amerikanischen Volkes agierten. Kluge, hochgebildete Juristen von den Eliteunis des Landes. Jay Bybee etwa, der Karrierejurist und damalige stellvertretende Justizminister. John Yoo, der junge, smarte, ehrgeizige Rechtsgelehrte von der Berkeley Universität, der nach dem 11. September seine Chance gekommen sah, jetzt endlich die Welt nach seinen erzkonservativen Vorstellungen zu formen. Und auch Steven Bradbury, der Top-Jurist aus Washington, Abteilungsleiter im Justizministerium. Aber auch Männer wie der stets so joviale CIA-Chef George Tenet, der die so genannten "verschärften Verhörmethoden" im Einzelfall genehmigte - natürlich nur nach Prüfung durch das Justizministerium.

Sie. Die Politiker, die Schreibtischtäter ganz oben. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Justizminister Alberto Gonzales auch, der schwache, willfähige Bush-Claqueur, der alles durchwinkte. Vizepräsident Cheney und seine schärfste Waffe: sein perfider, erzkonservativer Chefjurist David Addington, der Herrscher auf der "dunklen Seite", der schon wenige Wochen nach dem 11. September mit Vorschlägen kam, an denen sich wohl jeder Diktator ergötzt hätte. Seine Memoranden, etwa zur Einrichtung von Militärkommissionen, gingen auf direktem Weg zu Bush. Dann wurden sie ohne weitere Prüfung Gesetz, manchmal während eines Mittagessens abgesprochen.

Und vielleicht auch ER, der Präsident selbst? George W. Bush, von dem es heißt, er wollte Blut sehen in seinem Rachefeldzug gegen Terroristen. Von dem es heißt, er habe sich bis ins Detail über Verhör-Ergebnisse informiert. Und mit ihm gar die Institution des Präsidenten selbst? Wird die Folter-Debatte das Land zerreißen, Geheimdienste demoralisieren, das Vertrauen in demokratische Institutionen endgültig untergraben? Wird sich das Land dann zerfleischen, so wie einst nach Watergate?

Lesen Sie auf der zweiten Seite, wie die US-Regierung versucht, die Folter zu rechtfertigen

Eine moralische Bankrotterklärung

Barack Obama hat keine andere Wahl. Er muss weitere Dokumente veröffentlichen, er muss einen Sonderermittler zulassen, eine Kommission, die beim US-Kongress angesiedelt ist. Denn Folter kennt keine Begnadigung. Es sind widerliche Dokumente, die man jetzt studieren kann, sie entlarven eine Regierung, die Folter regelrecht zum System erhob - natürlich ohne es Folter zu nennen. Ein Memo des Justiministeriums an die CIA vom 10. Mai 2005 etwa, drei lange Jahre nach dem 11. September, unterzeichnet von Jay Bybee, heute übrigens unkündbarer Richter an einem Bundesgericht. Eine zynische Analyse "erweiterter" Verhörmethoden: Schlafentzug bis zu 180 Stunden - mehr als eine Woche ohne Schlaf ! - ist nicht als Folter zu betrachten. Man kann dies durchaus mit Einsperren in dunkle Kisten kombinieren - es bliebe ohne weitreichende psychologische Folgen. Der Gefangene kann nackt gehalten werden - aber bitte mit Windel! Man kann ihn gegen eine nachgebende Wand schmettern, Dutzende Male - solange man seinen Hals mit einem zusammengerollten Handtuch schützt. Stundenlanges Stehen, Hocken in Zwangspositionen. All dies sei nicht als Folter zu betrachten. Und auch das Waterboarding nicht. Jene ebenso simple wie grauenhafte Methode. Ein Gefangener wird auf eine Pritsche geschnallt, auf ein Brett, der Kopf zeigt nach unten. Man legt ihm ein Tuch über das Gesicht. Nur ein Tuch. Und dann wird Wasser auf das Tuch gegossen. 20 bis 40 Sekunden lang.

Das Waterboarding dürfe innerhalb eines Monats nur fünf Tage angewendet werden. Innerhalb eines Tages wiederum nur zweimal höchstens je zwei Stunden. Sechsmal pro Stunde, je 40 Sekunden lang, maximal 12 Minuten pro Tag. Es dürfe in Verbindung mit zwei anderen "verschärften" Methoden anzuwenden: Schlafentzug und Nahrungsentzug. Damit man nicht unter dem Wasserstrahl kotzt. Das Personal, heißt es noch, dürfe eine Gießkanne verwenden.

Zwar empfinde der Gefangene akute Todesangst, heißt es. Er ist sicher, zu ertrinken. Aber er trage keine anhaltenden Schäden davon. Weder psychischer noch physischer Art. Eine Methode, im März 2003 allein 183 Mal angewandt bei "KSM", Khalid Scheich Mohammed, einem schrecklichen Terroristen, dem Mastermind des 11. September. So geht es, Seite über Seite, die moralische Bankrotterklärung der Bush-Regierung.

Geholfen hat nur die Schwäche der anderen

Warum wussten die sonst so gründlichen Juristen im US-Justizministerium nicht, dass die von ihnen abgesegneten Verhörmethoden von Experten seit Jahren als Folter gebrandmarkt wurden? Warum wusste CIA-Chef George Tenet angeblich nicht, dass Verhörexperten seit Jahren vor dem mehr als zweifelhaften Nutzen von Foltermethoden warnten? Dass "Waterboarding" nach dem Zweiten Weltkrieg in Kriegsverbrecherprozessen strafrechtlich verfolgt wurde - und zwar von den USA. Dass normale Verhöre genau so viel Ergebnisse bringen, wenn nicht viel mehr? Dass selbst Mitarbeiter des von der CIA immer wieder zitierten Trainingsprogramms SERE, mit denen Piloten der Air Force Folter-Verhöre durch Feinde üben müssen, diese Methoden als Folter bezeichnen - und zwar seit 1956.

Eine der perfidesten Folter-Begründungen lieferte jetzt übrigens Marc Thiessen, am Ende Bushs Redenschreiber. Er bezog sich dabei auf ein Zitat des hochrangigen al Kaida-Mitglieds Abu Subaida, der dem Waterboarding mindestens 83 Mal unterzogen wurde. Wer in Verhören seine psychischen und körperlichen Grenzen erreiche, sei es von Allah erlaubt, Informationen zu liefern. "Die Aufgabe des Verhörspezialisten ist es demnach, dem Terroristen auf sichere Weise zu helfen, seine Pflicht gegenüber Allah zu erfüllen", meint Thiessen. "Denn dann ist er frei, offen zu sprechen." So sahen es die Bush-Leute wohl: Man helfe den Terroristen auf ihrem Weg zu Allah, wenn man sie nur ordentlich foltere.

"Aus unseren Fehlern lernen wir"

Das Imperium schlägt zurück. Einen Vorgeschmack auf die Debatte, die Amerika führen muss, liefert jetzt Richard Cheney, einer der Hauptverantwortlichen. Ein erster Schlag gegen Obama. Kühl, hart, präzise. Cheney fordert die Veröffentlichung weiterer CIA-Dokumente. Die beweisen seiner Ansicht nach, dass die Verhörmethoden Amerika vor einem weiteren Terroranschlag bewahrt haben, vor der zweiten Welle. Denn nur diesen Geständnissen sei zu verdanken, dass ein zweiter großer Anschlag - auf das "Library Building" in Los Angeles - verhindert wurde. Und Barack Obama, meint Cheney, gefährde die nationale Sicherheit. Es ist gut, zu sehen, dass erste Untersuchungsausschüsse im US-Senat ihre Arbeit aufgenommen haben, der einflussreiche US-Senator Patrick Leahy will gar eine Wahrheitskommission. Justizminister Eric Holder, heißt es, fordert einen Sonderermittler. Der soll klären, ob die Bush Regierung ungesetzlich gehandelt habe, als sie der CIA die Foltererlaubnis erteilte. Und im Justizministerium wird gerade ein interner Untersuchungsbericht fertig gestellt, der den Bush-Juristen Fehlverhalten vorwirft. Damit könnte ihnen die Anwaltszulassung aberkannt werden. Wie sagte Barack Obama während seines umstrittenen Besuches bei der CIA? "Vielleicht müssen wir Fehler eingestehen", sagte der Präsident "aber dies soll euch nicht entmutigen. Denn aus unseren Fehlern lernen wir." Yes, Mr. President.