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"Ob es zu einem echten Krieg kommen wird?" Kräftemessen zwischen USA und China: Expertin erklärt, wohin es führen kann

Xi Jinping Joe Biden
Systemrivalen: Xi Jinping (r.) und Joe Biden auf einer Pressekonferenz im August 2011
© Ng Han Guan/AP / DPA
Zwischen den USA und China wird der Ton rauer, zuletzt nahm US-Präsident Joe Biden sogar das Wort "Krieg" in den Mund. Die Außenexpertin Stormy Annika Mildner erklärt im stern-Interview, wohin das Kräftemessen führen kann. 

Frau Mildner, US-Präsident Joe Biden hat im Zusammenhang mit den Cyberattacken auf den Westen vor dem Ausbruch eines echten Krieges gewarnt. Wie ist das zu verstehen: als Drohung oder als Befürchtung?
Umfragen zufolge ist China für fast die Hälfte der US-Bevölkerung der Feind Nummer eins. Überparteilich wird das Land nicht nur wirtschaftlich als Herausforderung, sondern auch als Systemrivale wahrgenommen. Das kommuniziert das Weiße Haus sehr deutlich. Denn natürlich fürchtet die Regierung Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur des Landes, dazu kommt noch das Thema Taiwan. 

Inwiefern? 
In der US-Regierung herrscht der Eindruck, dass China eine Invasion Taiwans planen könnte. Das Land fährt bereits zahllose Cyberattacken gegen Taiwan und spart auch sonst nicht mit Drohgebärden. Rhetorisch oder militärisch, etwa mit regelmäßigen Überflügen von Kampfjets. Biden muss Stärke zeigen, denn der Schutz Taiwans ist in den USA durch das "Sechs-Zusicherungs-Abkommen" verankert. Ich verstehe seine Worte so, dass er der Regierung in Peking etwas entgegenhalten will.

Sind die USA zum Äußersten bereit?
Ob es zu einem echten, heißen Krieg kommen könnte, da bin ich mir nicht sicher. Die Konsequenzen einer Invasion in Taiwan wären unabsehbar – für alle Seiten. Das weiß Peking und das weiß Washington – trotz aller Drohungen und den rhetorische Zuspitzungen. 

Warum hat sich das Verhältnis zwischen den USA und China so verschlechtert?
Früher hatte der Westen die Hoffnung, dass sich China durch Handel und Einbindung in internationale Organisationen öffnen und liberaler werden würde. Eine Zeit lang waren auch entsprechende Ansätze erkennbar. Doch seit vier, fünf Jahren müssen wir feststellen, dass das ein Irrtum war. Im Gegenteil, der Trend geht sogar genau in die andere Richtung.

Hat Ex-US-Präsident Donald Trump also Recht, als er kurz vor seinem Amtsende zu dem Schluss kam: "Wir brauchen China nicht"?
Nein, wir brauchen China sehr wohl. Zur Lösung globaler Herausforderung wie den Klimawandel, zur Eindämmung von Pandemien und für die wirtschaftliche Stabilität. Die USA brauchen China, Europa braucht China und das wurde zuletzt auch auf den EU-USA-, G7- und den Nato-Gipfeln wieder betont. Auch von Joe Biden. Aber natürlich ziehen die Amerikaner – und auch wir – ihren Wertevorstellungen folgend ganz klare rote Linien, was von Seiten Chinas nicht akzeptiert werden kann. 

Präsident Trump hatte vor allem im Handel einen konfrontativen Kurs gegen China gefahren. War der richtig?
Seine Regierung hat eine Entkopplungspolitik betrieben. Denken sie etwa an die "Entity List", die den Handel von US-Firmen mit China beschränkt, an Strafzölle oder strengere Investitions- und Exportkontrollen. Er hat versucht, Verletzungen von internationalem Wirtschaftsrecht zu sanktionieren, wie beim Patentschutz oder dem erzwungenen Technologietransfer. Trump wollte die USA unabhängiger von China und dessen Exporten machen. Doch seine Hü- und Hott-Politik und die Zollspirale haben das internationale System schwer geschädigt.

Manches davon war aber auch im Sinne der Europäer …
Ich würde eher sagen, wir Europäer haben vieles ähnlich bewertet, wie die Lage der Menschenrechte oder die unfairen Handelspraktiken. Aber die Instrumente, die Trump angewendet hat, haben wir nicht mitgetragen. Zum Beispiel dieses Hin und Her bei den Zöllen oder auch die Schwächung der Welthandelsorganisation.

Was macht Joe Biden anders?
Die neue US-Regierung besinnt sich wieder darauf, mit den traditionellen Verbündeten einen gemeinsamen Kurs zu finden. Dass die EU und die USA wieder zusammenarbeiten, liegt auch daran, dass China mehr als bislang als Wettbewerber und Herausforderer wahrgenommen wird. Übrigens auch in den Teilen Europas, die bisher sehr offen waren für chinesisches Geld und Investitionen. Die sehen eben auch, dass China relativ viel verspricht, aber relativ wenig liefert. 

Haben sie da ein Beispiel?
In Montenegro etwa hat China eine Autobahn finanziert, wodurch sich das ohnehin hoch verschuldete Land in eine gefährliche Abhängigkeit von Peking begeben hat. Solche Projekte oder auch die "Neue Seidenstraße" werden weniger attraktiv für diese Staaten. Das führt die EU wieder Richtung USA. Nicht zuletzt, weil auch in der EU kaum noch jemand glaubt, dass sich China liberalisiert oder demokratisiert.

In China scheint Präsident Xi Jinping deutlich die Zügel anzuziehen: Hongkong hat er "auf Linie gebracht", Behörden gehen härter gegen einflussreiche Geschäftsleute vor, die Kritik an Xi üben. Er selbst hat vor kurzem und als erster Staatschef seit Jahrzehnten wieder die Unruheregion Tibet besucht, die Zensur wurde zuletzt noch einmal verschärft. Legt die Regierung nun die letzte Scheu ab?
Ich habe auf jeden Fall den Eindruck, dass sich die Situation in China seit drei, vier Jahren zuspitzt. Die Regierung sieht, dass das System weniger stabil ist, als sie es sich wünschen würde und hält dagegen. Bestrebungen nach mehr Freiheit und Unabhängigkeit werden abgewürgt. Und sicher richten die Offiziellen das Land auch zunehmend auf Staatschef Xi Jinping aus.

Sehen Sie Anzeichen, dass sich das Verhältnis zu China verbessern könnte?
Zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Positiv ist, dass die US-Regierung unter Joe Biden wieder klar und verlässlich kommuniziert und dabei ihre Erwartungen deutlich macht. Dazu gehört unter anderem auch, dass Peking sich in den internationalen Organisationen wie der WTO und der WHO konstruktiv einbringt. US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman hat das jetzt bei ihrem Besuch in China deutlich gemacht: Die USA wollen die Chinesen nicht von der Weltkugel schubsen, sondern mit ihnen zusammenarbeiten.

Was spricht ihrer Ansicht dagegen?
Es gibt leider keine Indikatoren, die auf einen Kurswechsel Chinas schließen lassen. Weder was Hongkong oder die Menschenrechte und den Umgang mit den Uiguren angeht. Auch nicht was das Verhalten im Cyberspace betrifft oder die Pressefreiheit. Im Gesundheitsbereich hilft China nicht mit, den Ursprung des Coronavirus zu ermitteln. Solange sich in diesen Punkten nichts ändert, werden die Amerikaner ihren Konfrontationskurs fortführen. 

Sie sind pessimistisch?
Trotz den Menschenrechtenverletzungen, trotz dem was in Hongkong passiert, trotz den Drohungen gegenüber Taiwan lässt die neue US-Regierung die Gesprächsfäden nicht abbrechen. Biden möchte in einigen Bereichen zwar auch mehr Unabhängigkeit von China, aber er will – anders als Trump - keine komplette Abkopplungspolitik betreiben. Und deshalb tauschen sich beide Seiten weiter aus. Immerhin.

tkr

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