Mit einer eigenen Vermittlungsmission will sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an diesem Wochenende in die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen einschalten. Dazu steht am Samstag in Kairo zunächst ein Gespräch mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak auf dem Programm, wie das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mitteilte. Anschließend trifft sich Steinmeier mit dem amtierenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, ehe er am Sonntag in Tel Aviv mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni zusammentrifft.
Ziel seiner Gespräche sei es, dass tatsächlich "aus dem Aufruf zum Waffenstillstand ein Waffenstillstand wird", sagte der Minister. "Die Lage im Gaza-Streifen wie im gesamten Nahen Osten kann nur verändert werden, wenn wir zu einem nachhaltigen und umfassenden Waffenstillstand kommen." Den Aufruf des Weltsicherheitsrats für eine Waffenruhe bezeichnete Steinmeier als "wichtiges Zeichen der Geschlossenheit". Jetzt gehe es insbesondere darum, Ägypten bei seinen Friedensbemühungen zu unterstützen.
Nach Einschätzung der Bundesregierung kommt der Verhinderung des Waffenschmuggels zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen besondere Bedeutung zu. "Wenn es nicht gelingt, den Waffenschmuggel zu unterbinden, trübt sich die Perspektive ein, zu einer Waffenruhe und dann zu einem Waffenstillstand zu kommen", sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg. Zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedensmission äußerte er sich weiter zurückhaltend.
Bislang nur Telefon-Diplomatie
Für den Außenminister ist es die erste Nahost-Reise seit Beginn der jüngsten Kämpfe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas. Bislang hatte sich Steinmeier vor allem auf Telefon-Diplomatie beschränkt. Zudem sondierte der Nahost-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, in der Region die Lage. Der Besuch sei eng mit Tschechien abgesprochen, das in der Europäischen Union (EU) derzeit die Geschäfte führt, betonte Steinmeier.
In den vergangenen Tagen hatte es viel Kritik an den Friedensbemühungen der EU gegeben, weil im Nahen Osten neben der offiziellen EU-Troika auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterwegs war. Mitte der Woche hatte das Auswärtige Amt betont, Steinmeier werde nur in den Nahen Osten fahren, wenn es dadurch die Hoffnung auf einen "konkreten Mehrwert" gebe.
Diplomaten zufolge stecken die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Streifen in einer Sackgasse. Ägypten und Israel könnten sich nicht auf eine Überwachung der Grenze Ägyptens zum Gaza-Streifen einigen, mit der eine Wiederbewaffnung der Hamas verhindert werden soll, sagten israelische und europäische Diplomaten am Freitag.
UN-Resolution verpufft wirkungslos
Zuvor hatte Israels Regierungschef Ehud Olmert wegen des anhaltenden Raketenbeschusses die Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einem Waffenstillstand zurückgewiesen. Auch die radikal-islamische Hamas lehnte die Resolution ab, da sie an den Gesprächen in New York nicht beteiligt war.
So ist auch zwei Wochen nach Beginn der Kämpfe noch kein Ende der Gewalt in Sicht. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben mit Panzern und Flugzeugen in der Nacht mehr als 50 Ziele im Gaza-Streifen an. Die Kämpfe dauerten tagsüber an. Palästinensischen Ärzten zufolge kamen am Freitag mindestens 19 Menschen ums Leben, viele von ihnen Zivilisten.
Allein in Beit Lahija seien sechs Mitglieder einer Familie durch israelische Granaten getötet worden. Die Hamas setzte ihren Beschuss fort. Nach Angaben der Regierung in Jerusalem feuerte die Gruppe 30 Raketen auf Israel ab.
