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Schuldenstreit um Griechenland: Eurogruppe gibt Athen noch bis Ende der Woche Zeit

In Brüssel eskaliert der Schuldenstreit endgültig: Die zähen Verhandlungen der EU-Finanzminister mit der griechischen Regierung enden im Eklat. Die Ereignisse des Tages in der stern-Chronik.

Keine Lösung für Griechenland, kaum noch Hoffnung im Schuldenstreit: Beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel gibt es keine Einigung. Der Abbruch der Verhandlungen erfolgt schon nach knapp drei Stunden.

+++ 19.45 Uhr: Eurogruppe gibt Athen noch bis Ende der Woche Zeit +++

Jeroen Dijsselbloem verlangt von Griechenland noch in dieser Woche ein eindeutiges Entgegenkommen im Schuldenstreit. Das Land müsse bis spätestens zu einem außerordentlichen Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag einen Antrag auf Verlängerung seines Hilfsprogramms stellen, sagt der Eurogruppen-Chef. "Dies würde uns erlauben, an künftigen Lösungen zu arbeiten." Griechenland könne aus der Flexibilität des Programms Nutzen ziehen.

+++ 19.30 Uhr: Griechen müssen Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen +++

Die Euro-Finanzminister verlangen nach den Worten von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis von Griechenland einen Antrag zur Verlängerung seines Hilfsprogramms. Erst wenn die Regierung in Athen dazu bereit sei, wollen die Minister weitere Verhandlungen mit ihr führen, sagt Dombrovskis. "Wir sind bereit, die Gespräche fortzusetzen. Es liegt nun an der griechischen Regierung, ob sie eine Verlängerung des Programms beantragen will", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission.

+++ 19.10 Uhr: Sitzung in Brüssel offiziell ohne Einigung beendet +++

Der Eklat ist offiziell: Das Treffen der Finanzminister zum Schuldenstreit mit Griechenland ist ohne Einigung zu Ende gegangen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem setzt am Montagabend eine Pressekonferenz an, nachdem die Regierung in Athen laut Verhandlungskreisen einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts als "unannehmbar" zurückgewiesen hatte.

+++ 19.00 Uhr: Vorschlag von Dijsselbloem für Griechenland "unannehmbar" +++

Das von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vorgelegte Papier sei "ein radikaler Rückzieher" von der Position, die in der vergangenen Woche vor der Aufnahme von Gesprächen der Experten beider Seiten vereinbart worden sei, heißt es in Athen. Aus Verhandlungskreisen in Brüssel verlautet, es habe "einen guten Vorschlag" der EU-Kommission zum Start der Verhandlungen gegeben. "Fünf Minuten vor der Sitzung" habe Dijsselbloem dann seinen Vorschlag vorgelegt, der für Griechenland "unannehmbar" sei.

Nach dem Dijsselbloem-Entwurf, der in Brüssel kursiert, soll Griechenland seine Absicht erklären, "als Zwischenschritt eine sechsmonatige, technische Verlängerung" des derzeitigen Hilfsprogramms zu beantragen. Dies solle die Zeit überbrücken, bis beide Seiten "eine Nachfolgevereinbarung" ausgearbeitet hätten. Nach dem Vorschlag soll Athen sich verpflichten, "längst überfällige Reformen umzusetzen, um Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen" und erklären, dass es die finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern erfüllen werde.

+++ 18.45 Uhr: Athen lehnt neues Angebot der Eurostaaten als "absurd" ab +++

Die neue griechische Regierung hat den Vorschlag der Eurogruppe nach Angaben aus Verhandlungskreisen abgelehnt. Der Vorschlag sei "absurd", sagt ein Regierungsvertreter: "Unter diesen Umständen wird es heute keine Einigung geben." Die Forderungen "einiger Kreise" der Eurogruppe seien "unlogisch und unakzeptabel". Diese Kreise - gemeint ist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem - bestünden darauf, dass die griechische Regierung das Sparprogramm bis ins Detail in die Tat umsetze.

"Das was (bei der Sitzung der Eurogruppe) präsentiert wurde, weicht ab von den Vereinbarungen zwischen Regierungschef Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Dijsselbloem", heißt es aus Kreisen der Regierung weiter. Das Memorandum sei gescheitert und gelte nicht mehr. Darüber weiter zu reden, bedeute "Zeitverlust."

+++ 18.15 Uhr: Griechisches Fernsehen vermeldet Scheitern der Verhandlungen +++

Die Verhandlungen der Eurogruppe mit Griechenland sind nach Berichten des staatlichen griechischen Fernsehen gescheitert. Das Fernsehen (NERIT) beruft sich am Montagabend auf Kreise der griechischen Regierung, die folgendermaßen zitiert wird: "Die Vorschläge der Eurogruppe bedeuten Zeitverlust, deswegen kann es - unter diesen Umständen - keine Einigung geben."

+++ 17.45 Uhr: Auch an der Börse in Athen herrscht Anspannung +++

Auch der Aktienmarkt Griechenlands reagiert mit deutlichen Verlusten auf die Gerüchte über ein erneutes Scheitern der Verhandlungen in Brüssel. Der Leitindex Athex Composite der Athener Börse verschlechterte sich kurz vor Handelsschluss am Montag um gut 4,4 Prozent. 

+++ 16.40 Uhr: Viel Unverständnis für griechische Position +++

Viele Finanzminister äußern in Brüssel Unverständnis für das griechische Vorgehen: "Es kann nicht sein, dass jemand seinen Kredit nicht bedienen kann als Privatperson und dann den Bankdirektor beschimpft und die Konditionen diktiert", sagt Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Die Positionen liegen weit auseinander", sagt der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt. "Wenn alle bei den Positionen der vergangenen Woche bleiben, dann wird es äußerst schwierig." Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erwartet "komplizierte Gespräche". Er gehe in diese aber "mit der Sicherheit, dass wir zum Ziel kommen können". Moscovici fordert, dass die Verhandlungen "im Rahmen" des bisherigen Hilfsprogramms erfolgen müssten.

Bereits vor dem offiziellen Auftakt der Konferenz ist ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis ohne Ergebnis geblieben. Das Klima sei schlecht gewesen, heißt es aus Kreisen der Athener Regierung.

+++ 15.30 Uhr: Frankreich für eine Verlängerung des Kreditprogramms +++

Aus den Reihen der Kreditgeber wird eine Verlängerung des laufenden Kreditprogramms als Kompromiss vorgeschlagen. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagt, dies wäre die richtige Lösung. Ähnlich äußert sich EU-Kommissar Valdis Dombrovskis. Er nennt eine Verlängerung des bestehenden Programms den realistischsten Weg, "um mehr Zeit für Verhandlungen zu ermöglichen". Die Ausweitung könnte ein paar Monate bis ein halbes Jahr lang sein, ergänzt Dombrovskis. Die griechische Regierung müsse nun signalisieren, dass sie zu einem solchen Schritt bereit sei.

+++ 14.40 Uhr: Griechische Regierung schlägt Moratorium vor +++

Kurz vor Beginn des Treffens schlägt Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis ein Moratorium vor: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will sich die neue Regierung verpflichten, keine Maßnahmen ihres Wahlprogramms zu realisieren, die zusätzliche Ausgaben verursachen. Gleichzeitig sollen die Euro-Partner garantieren, über die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken mit Liquidität zu versorgen.

+++ 12.20 Uhr: Schäuble hält Einigung am Montag für unwahrscheinlich +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Verhandlungen sehr skeptisch entgegen: Griechenland könne "nicht auf Dauer auf die Rechnung anderer" leben.

+++ 12.10 Uhr: Griechenland gibt sich zuversichtlich +++

Die griechische Regierung zeigt sich zuversichtlich: "Unsere starke, auf Logik gegründete Haltung wird zu einer Einigung führen", sagt der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis der Zeitung "Kathimerini". Eine Lösung könne notfalls auch "fünf Minuten danach" gefunden werden. "Wir haben den Eindruck, dass die Griechen auf einem anderen Planeten leben", entgegnet ein EU-Vertreter. Eine Einigung am Montag sei unwahrscheinlich. Dazu seien "die Positionen zu unterschiedlich". Auch ein Telefonat von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras am Sonntag hat "die Dinge nicht wirklich vorangebracht".

tim/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters