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Merkel in China: Reisende in Sachen Krisenbekämpfung

Kanzlerin Merkel kann zufrieden sein. Mitten in der Flüchtlingskrise bekommt sie ausgerechnet aus China Unterstützung für ihre Politik der politischen Lösungen. Mal abwarten, ob das Seehofer besänftigen kann.

Angela Merkel (CDU) und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang von der Kommunistischen Partei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft Chinas Ministerpräsident Li Keqiang von der Kommunistischen Partei

Es ist ungewöhnlich viel von gegenseitigem Gewinn die Rede beim Treffen zwischen Angela Merkel und Li Keqiang. Als die Kanzlerin und der chinesische Ministerpräsident an diesem kalt-klaren Tag in Peking die Ergebnisse ihrer ungewöhnlich langen Beratungen im ganz kleinen Kreis bekanntgeben, wird schnell klar: Beide Seiten sehen sich an diesem Tag als Gewinner.

Merkel hat von Li die Zusage erhalten, dass sich China stärker für den Kampf gegen die Fluchtursachen in Krisenländern wie Syrien, Afghanistan oder Pakistan einsetzen will. Und das ausdrücklich auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Für die Kanzlerin, die Zuhause wegen ihres Flüchtlingskurses unter Dauerfeuer nicht nur der kleinen bayerischen Schwesterpartei CSU steht, dürfte das ein wichtiger Etappenerfolg sein: Ihr Einsatz für internationale Hilfe bei der Lösung der Flüchtlingskrise zeigt Wirkung.

Merkel setzt auf diplomatische Lösungen

Die Kanzlerin wünscht sich, dass sich Peking stärker als bisher in Afghanistan und Pakistan im Kampf gegen die Taliban und für bessere Lebensbedingungen engagiert. Und dass sich China als aufstrebende internationale Macht bei seinem traditionellen Partner Russland für Fortschritte zur Entspannung des Syrienkonflikts einsetzt.
Sie freue sich, "dass es Anzeichen für neue Gesprächsformate gibt", sagte Merkel - und meint Verhandlungen nach dem Vorbild des Kompromisses im iranischen Atomkonflikt, wo die Chinesen eine sehr konstruktive Rolle eingenommen haben. "Wir setzen auf diplomatische politische Lösungen. Angesichts von über 300 000 Toten und Millionen Flüchtlingen drängt die Zeit", sagt die Kanzlerin angesichts des Elends in Syrien.
Auch für sie selbst drängt die Zeit. Schon am Wochenende will zuerst CSU-Chef Horst Seehofer konkrete Fortschritte bei ihren Bemühungen für eine Bewältigung der Flüchtlingskrise sehen. Dann sollen am Sonntag die nächsten Schritte der Bundesregierung auch mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel besprochen werden. Die Umfragewerte sinken, Länder und Kommunen ächzen unter den Belastungen. Seehofer soll bereits gedroht haben, die drei CSU-Minister aus der Regierung abzuziehen, falls Merkel nicht schnell etwas gegen die Probleme tue. Das Entgegenkommen der Chinesen bei der Flüchtlingshilfe dürfte ihr als Signal des Handelns gut ins Konzept passen.

China sorgt sich um Merkels Macht in Europa

Doch die Zusicherungen der Chinesen sind nicht uneigennützig, das wissen sie in Merkels Mannschaft genau. Li räumt ein, seine Regierung sei "zutiefst besorgt über die Flüchtlingskatastrophe in Deutschland und Europa. Das hat uns schmerzlich getroffen." Dahinter steht die Befürchtung der mächtigen Männer in Peking, Merkels Rolle in Europa werde durch die Flüchtlingskrise geschwächt. Noch immer wird die Kanzlerin als wichtigste Ansprechpartnerin in der EU gesehen.
Zudem gibt es Sorgen, eine zunehmende Ausländerskepsis in Deutschland könne auch die Stimmung gegenüber den vielen chinesischen Studenten verschlechtern. Da gibt man gerne Zeichen, die nicht nur zu einer Verbesserung der Lage in den Krisenregionen, sondern auch zur Stabilisierung der Kanzlerin beitragen könnten.

Milliarden-Deal mit Airbus

Doch Merkel kann auch ein anderes Signal nach Deutschland senden: Der 17-Milliarden-Dollar-Deal, den Airbus mit den Chinesen unterzeichnete, dürfte auch viele Jobs in Deutschland sichern. Und positiv ist auch, dass Li im Bereich von Cybersicherheit und dem für die Wirtschaft wichtigen Schutz des geistigen Eigentums deutliches Entgegenkommen zeigte.

Seitenhieb auf Cameron: "Wir haben nur keine Queen in Deutschland"

Einen Seitenhieb auf David Cameron kann sich die Kanzlerin dann aber doch nicht verkneifen: Der britische Premier hatte kürzlich beim Besuch von Präsident Xi Jinping aus der Sicht mancher in Berlin einen allzu roten Teppich ausgelegt und Kritik zugunsten der Geschäfte ausgeklammert. Merkel bemerkt nun spitz, sie freue sich, dass Xi in Großbritannien einen schönen Besuch habe machen können. "Wettbewerb belebt das Geschäft." Die Deutschen seien wirtschaftlich hervorragend aufgestellt und sehr selbstbewusst: "Wir können auch schöne Besuche ausrichten. (...) Wir haben nur keine Queen in Deutschland."

Damit sich auch die Stimmung in der deutschen Bevölkerung gegenüber China verbessert und nicht nur Menschenrechtsverletzungen mit dem Land verbunden werden, haben Li und Merkel noch eine Neuigkeit parat: Man verhandelt über ein neues Panda-Bären-Pärchen für den Berliner Zoo. Merkel sagt: "Das ist ein besonders Stück China, das viele Menschen in Deutschland erfreuen wird."

Andreas Landwehr/Jörg Blank / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(