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Midterms 2022 Links, wohlmeinend, aber übergriffig: Die US-Demokraten und ihr Problem mit "Wokeness"

Defund Police Woke Demokraten
Die "Defund-the-Police"-Kampagne nach dem Tod von George Floyd ist einer der umstrittensten und bekanntesten der "woken" US-Aktivisten.
© Justin Sullivan/Getty Images / AFP
Die Zwischenwahlen dürften für die US-Demokraten enttäuschend ausfallen. Einer der Gründe für das mutmaßliche bescheidene Abschneiden: Mit "woker" Identitätspolitik bieten sie den Republikanern willkommene Angriffsflächen.

Am Dienstag schreiten die Amerikaner an die Urnen und wählen Teile des Kongresses neu. Den letzten Umfragen zufolge dürften die regierenden Demokraten beide Kammern (Senat und Abgeordnetenhaus) an die Republikaner verlieren. Für US-Präsident Joe Biden sind das keine guten Aussichten. Auch wenn es eher die Regel als die Ausnahme ist, dass die Partei, die im Weißen Haus sitzt, bei den Zwischenwahlen abgestraft wird. Dabei sah es bis in den Spätsommer überraschend gut aus für die Linksliberalen. Doch die wackelige Wirtschaft, die Inflation und Teile der eigenen Partei trüben die Wahlaussichten erheblich.

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Sammlungsbewegung US-Demokraten

Im "Sunshine State" Florida und im Arbeiter-Staat Ohio lässt sich gerade beobachten, wie es die konservativen Republikaner schaffen, die Politik der Demokraten gegen sie selbst zu richten. Oder besser, Teile ihrer Politik. Denn die demokratische Partei des US-Präsidenten ist ein bunter Haufen, mehr Sammlungsbewegung als geschlossenes Bündnis. Auf Deutschland übertragen würde sie ein Spektrum von der Linkspartei bis zur CSU abdecken. Heftige Richtungsstreitigkeiten liegen da nah, vor allem linke Demokraten geben sich gerne aufmüpfig – sehr zur Freude von Wahlkämpfern wie Ron DeSantis, der in Florida als republikanischer Gouverneur bestätigt werden will.

Das Reizwort mit dem er derzeit konservative wie gemäßigte Wähler erschreckt, lautet "Wokeness". Der Begriff bedeutete ursprünglich, "wachsam" gegenüber Diskriminierung zu sein, steht aber mittlerweile für das Anmahnen sämtlicher identitätspolitischer Inhalte: vom Antirassismus über Behindertenrechte bis Transgender. DeSantis, 44, der einzige ernst zu nehmende innerparteiliche Konkurrent von Ex-Präsident Donald Trump, gehört zu der Riege erzkonservativer Republikaner, die mit Wonne die "Woke"-Kultur und die damit verbundene politische Korrektheit geißeln. Sogar eines seiner Gesetze trägt den verhassten Begriff im Namen: der "Stop Woke Act". Die Regelung untersagt Schulunterricht über die so genannte "Critical Race Theory". Dahinter steht vereinfacht gesagt die Überlegung, nach der Rassismus tief in der Gesellschaft verankert ist, ohne dass es den Menschen, vor allem weißen, bewusst ist.

Sind Weiße per se Rassisten?

Kritiker der Theorie bemängeln, dass eine derart schablonenhafte Zuschreibung im Endeffekt bedeute, weiße Menschen seien per se Rassisten, selbst wenn sie nichts dafür könnten. Diese Unterstellung aber wiederum sei selbst rassistisch. Mit dieser Ansicht steht Gouverneur DeSantis bei weitem nicht alleine da. Mit der Ausnahme von rund einem Dutzend Staaten, darf die "Critical Race Theory" fast nirgendwo an US-Schulen gelehrt werden. In eine ähnliche Richtung geht auch die als "Don't say gay" geschmähte DeSantis-Regelung, nach der es untersagt ist, Grundschulkinder über sexuelle Orientierungen aufzuklären. Mit solchen Kulturkampf-Themen ist der Gouverneur durchaus erfolgreich, DeSantis Wiederwahl ist so gut wie sicher.

Der republikanische Kampf gegen "Wokeness" zieht sich über das ganze Land: In Texas hatte die gebürtige Mexikanerin Mayra Flores erst im Sommer mit einem explizit anti-wokem Wahlkampf überraschend eine Nachwahl gewonnen – als erste Republikanerin in diesem Wahlkreis. In Ohio, einem früherem Schwerindustrie-Staat, tourt der Autor und erklärte Trump-Anhänger J.D. Vance ("Hillbilly Elegie") als Kandidat für den US-Senat durch das Land. Zwei Tage vor der Wahl liegt er in den Umfragen fast fünf Prozentpunkte vor seinem demokratischen Kontrahenten. Bei den Vorwahlen in Pennsylvania trat der Hedgefonds-Manager David McCormick mit den Worten an: "Ich kandidiere für den US-Senat, um den Woke-Mob zu bekämpfen, der Amerikas Zukunft gefährdet." Er verlor die Abstimmung gegen Mehmet Oz. Der wiederum wirbt um Stimmen mit Sätzen wie: "Die Menschen in Philadelphia kommen sich vor, Teil eines woken Sozialexperiments zu sein."

Konservative Demokraten

Die Zustimmung zu explizit anti-woken Politikern ist eigentlich nicht überraschend, weil die USA abseits der Küstenmetropolen relativ konservativ sind, selbst wenn sie demokratisch wählen. Diese Menschen interessieren sich nur bedingt für typisch linke Themen wie Abschiebung an den Grenzen, Rassismus, Umwelt- und Klimawandel oder gar den Ruf nach Geldentzug für die Polizei, der nach dem Tod von George Floyd laut wurde. Das alles sei ein Rezept für ein politisches Desaster bei den Midterms, sagte der frühere demokratische Spitzengouverneur Jim Hodges vor einem Jahr.

Ganz grob lassen sich die US-Demokraten in vier Fraktionen einteilen. Kapitalismuskritische Sozialisten, jung und gut gebildet. Linksliberale Zentristen, mit gutbezahlten Jobs, typische Joe-Biden und Barack-Obama-Wähler. Dann gibt es die eher konservativen Gewerkschafter und Arbeiter und eben die woken Aktivisten aus der Großstadt oder dem akademischen Milieu. Die Partei selbst kämpft schon lange damit, all diese unterschiedlichen Strömungen unter einen Hut zu bringen. Die linken Identitätskämpfer aber sind gut darin, gemäßigte Wähler mit ihrem Hang zu Ausgrenzung und übergriffigen, wenig intuitiven Forderungen zu verprellen und sich gleichzeitig als leichtes Ziel für den republikanischen Gegner zu positionieren.

Einem Drittel sagt "Wokeness" nichts

Wie groß diese Gruppe aber überhaupt ist, darüber gibt es unterschiedliche Angaben. Die meisten Schätzungen gehen von 15 bis 25 Prozent aus. Einer Umfrage der US-Politikseite "The Hill" zufolge, bezeichnen sich 32 Prozent aller Amerikaner als "woke". Etwas ernüchternd dürfte aber auch sein, dass mit 31 Prozent genauso viele Befragte nicht einmal etwas mit dem Begriff "woke" anfangen können.

Quellen: DPA, AFP, FiveThirtyEight, Ballotpedia, Pew Research, "Time", "The Hill" 

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