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US-Zwischenwahlen "Donald Trumps Macht zerfällt, er wird zum Auslaufmodell"

Ex-US-Präsident Donald Trump während der Midterms in seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida.
Ex-US-Präsident Donald Trump während der Midterms in seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida.
© Joe Raedle / Getty Images / AFP
Die von Donald Trump dominierten Republikaner haben bei den Midterms wider Erwarten keinen spektakulären Sieg gelandet. Sowohl die deutsche als auch die internationale Presse sieht den Grund dafür vor allem beim Ex-Präsidenten und seinen Anhängern.

Inhaltsverzeichnis

Sind die Trump-Jahre vorbei? Die Midterms in den USA haben bei den Republikanern einiges durcheinandergewirbelt. Umfragen hatten der Partei zum Teil überwältigende Erfolge vorhergesagt. Doch diese blieben aus. Vor allem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte radikale Kandidatinnen und Kandidaten enttäuschten. Und dann ist auch noch ausgerechnet sein größter Rivale Ron DeSantis gestärkt aus den Zwischenwahlen hervorgegangen.

So bewertet die deutsche und internationale Presse den Ausgang der US-Zwischenwahlen:

Pressestimmen aus Deutschland zu den Midterms

"Westfälische Nachrichten" (Münster): "Wo ist sie geblieben, die 'rote Welle', die die USA überrollen sollte? Wochenlang hatten sie die Republikaner, die für diese Farbe stehen, angekündigt – bestärkt durch schwache Umfragewerte für US-Präsident Joe Biden. Doch ausgerechnet ihr Hauptprotagonist, Donald Trump, konnte das Momentum nicht für einen Paradigmenwechsel im Land nutzen. Obwohl viele der entscheidenden Rennen sehr eng waren – die 'rote Welle' entpuppt sich als relativ harmloser Rinnsal, zudem noch mit viel 'blau' der Demokraten durchspült."

"Stuttgarter Zeitung": "Die Botschaft dieser Zwischenwahlen ist kein Denkzettel für Joe Biden, sondern eine Absage an den Maga-Extremismus der Republikaner und ein Referendum über den Ex-Präsidenten. Trump hatte vor dem Wahltag angekündigt, er werde seinen Hut für eine ernste Kandidatur für das Weiße Haus in den Ring werfen. Die Wähler haben ihm deutlich mitgeteilt, dass sie an seiner Rückkehr ins Rampenlicht nicht interessiert sind – und außerhalb republikanischer Hochburgen wenig Geschmack an Kandidaten haben, die Demokratie infrage stellen, Covid leugnen, dem QAnon-Kult huldigen, radikale Positionen zur Abtreibung beziehen oder über Bevölkerungsaustausch zulasten des weißen Amerika fantasieren."

"Ein guter Tag für die liberalen Demokratien auf der Welt"

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Es geht um die Klärung der Frage aller Fragen: Welche Rolle wird Donald Trump in der kommenden Präsidentschaftswahl spielen? Wird dieser Mann noch einmal das Land hinter sich versammeln können? Die Antwort kann aus dem Ergebnis der Zwischenwahlen abgelesen werden. Trump ist immer noch der Destruktor, aber seine Macht zerfällt, sein Einfluss nimmt ab, er wird zum Auslaufmodell."

"Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder): "Ein guter Tag für die liberalen Demokratien auf der Welt. Und ein schlechter für Donald Trump. Denn dass die Republikaner vermutlich zunächst nicht den Senat erobern konnten, hat viel mit den Kandidaten zu tun, die der Ex-Präsident persönlich ausgesucht hat. Doch die Wähler in den entscheidenden Swing States wollten diese Trumpisten nicht. Die Chancen, dass dieser brandgefährliche Mann noch einmal die größte Volkswirtschaft und das mächtigste Militär auf diesem Planeten anführen wird, sind deutlich gesunken. Die USA werden jetzt zwei Jahre weitestgehenden Stillstandes erleben. Dass dies nicht das schlechteste Ergebnis für das Land und seine Partner in der Welt ist, zeigt, wie ernst die Lage war und ist."

"Allgemeine Zeitung" (Mainz): "Jeder republikanische Präsident wird in Zukunft von einer Partei getragen, die über große Teile hinweg die DNA der amerikanischen Demokratie in Zweifel zieht. Das sind die nicht mehr rückholbaren Auswüchse eines Trumpismus, mit der sich alle Demokratien der freien Welt auseinandersetzen müssen und die auf sie abstrahlen werden. Dass die Zwischenwahlen nicht zu den vorhergesagten Trump-Festspielen wurden, wird den Gekränkten jedenfalls nicht von seinen Plänen zur Rückeroberung des Weißen Hauses abbringen. Im Gegenteil: Die Ankündigung seiner erneuten Kandidatur für die Vorwahlen der Republikaner bereits in wenigen Tagen ist längst ausgemacht."

"Reutlinger General-Anzeiger": "Das ist noch mal glimpflich ausgegangen: Die Republikaner haben nicht so stark gewonnen, wie erhofft. Und die Demokraten nicht so viel verloren, wie befürchtet. Biden ist zu wünschen, dass in den letzten umkämpften Bundesstaaten seine Demokraten das Rennen machen und damit die Mehrheit im Kongress holen. Denn sonst droht dem Präsidenten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit eine Blockade. Als 'lahme Ente' würde er keine Gesetze mehr durchs Repräsentantenhaus kriegen, könnte nur noch per Verordnung regieren, hätte mit parlamentarischen Untersuchungen und Amtsenthebungsverfahren zu kämpfen. Unter einer derart paralysierten US-Politik würde auch Europa leiden: In Frage stünden plötzlich Amerikas finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine ebenso wie sein Engagement gegen den Klimawandel."

"Die Republikaner finden sich in einem Dilemma wieder"

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Der Erdrutschsieg der Republikaner ist ausgeblieben. Das Rennen um die Mehrheit im Senat wird im Fotofinish entschieden. Das ist die gute Nachricht für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Die schlechte: Seine Demokraten werden die Mehrheit im Repräsentantenhaus aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren. Damit wird es für Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit deutlich schwieriger, seine politische Agenda umzusetzen. Auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit seiner Regierung dürfte eingeschränkt sein – mit möglichen finanziellen Konsequenzen für den Beistand gegenüber der Ukraine. So werden es Biden und seine Partei schwer haben, sich im Vorfeld der 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen zu profilieren."

"Badische Zeitung" (Freiburg): "Die Republikaner finden sich in einem Dilemma wieder. Die vom früheren Präsidenten Donald Trump auf einen radikal-populistischen Pfad geführte Grand Old Party wird im Repräsentantenhaus künftig von einer Reihe von Trump-Schützlingen vertreten, die auch noch den Mond zum viereckigen Ufo erklären würden, falls ihr Idol das befiehlt. Zugleich verlor etwa in Pennsylvania ein halbseidener TV-Arzt von Trumps Gnaden gegen einen gesundheitlich angeschlagenen, aber integer wirkenden Demokraten. War die Nähe zu Trump nun hilfreich oder eher abschreckend? Zunehmend wird das die Eine-Million-Dollar-Frage der amerikanischen Politik. Dies umso mehr, als in Florida Gouverneur Ronald DeSantis souverän wiedergewählt worden ist. DeSantis gilt als konservativer Hardliner, aber ohne Trumps Prunksucht und Unberechenbarkeit. Prompt hat der comeback-willige Ex-Präsident seinen Parteifreund zum Lieblingsfeind des Augenblicks erkoren. Ohnehin hatte Trump vorgebaut. Ein Erdrutschsieg der Republikaner hätte er seinem Konto gutgeschrieben. Das sich nun abzeichnende mäßige Abschneiden wird er dem versprengten Häuflein gemäßigter Republikaner ankreiden. Fakten zurechtzubiegen, bis sie passen – darin war Trump seit jeher Meister. Aber immerhin: Nicht alle Amerikaner gehen ihm auf den Leim."

"Rhein-Zeitung" (Koblenz): "Das Wahlergebnis zeichnet ein anderes, vielschichtigeres Bild der USA. Es gibt in diesem Land auch unter Republikanern viel Unmut und Sorge über die zunehmende Radikalisierung der Politik bis hin zu Gewaltexzessen. Deshalb wählen Republikaner noch längst keine Demokraten, das beendet die tiefe Spaltung der US-Gesellschaft nicht. Aber es sind kleine Lichtblicke in der schon lange brodelnden Krise der amerikanischen Demokratie, die ein wenig hoffen lassen. Doch man darf sich dadurch auch nicht blenden lassen. Diese Zwischenwahlen sind nur ein Vorgeplänkel für das, was den USA in zwei Jahren bevorsteht: der erneut schmutzigste und härteste Wahlkampf aller Zeiten. Aus deutscher Sicht mag es einen verzweifeln lassen, aber Trump wird auf dem Weg zu einer erneuten Kandidatur so schnell nichts aufhalten – dafür hat das Gift des Trumpismus die Republikaner schon zu sehr lahmgelegt."

Europäische Pressestimmen zu den Zwischenwahlen

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Selten zuvor sind die amerikanischen Zwischenwahlen als derart wegweisend betrachtet worden für das ungleich wichtigere Präsidentschaftsrennen in zwei Jahren. Zwar standen weder Joe Biden noch Donald Trump auf irgendeinem Stimmzettel. Die Midterms sind jedoch traditionell ein Referendum über den amtierenden Präsidenten, das Ausmaß der Niederlage bestimmt seine künftige Handlungsfähigkeit. In diesem Jahr kam als Besonderheit dazu, dass sie auch als Test für die Popularität seines Vorgängers galten. Dieses Fernduell hat Trump eindeutig verloren. (...) Beirren wird ihn das nicht. Der ehemalige Präsident hat die Erwartung geschürt, dass er nächste Woche sein Antreten in zwei Jahren verkünden wird. Für die Demokraten wäre das ein Geschenk. Trump mobilisiert ihre Wählerinnen und Wähler stets mehr, als jeder eigene Kandidat es könnte."

"de Volkskrant" (Niederlande): "Wie schwer der Schaden für Donald Trump und seine Pläne für eine erneute Kandidatur ist, wird von den endgültigen Wahlergebnissen abhängen. Aber selbst wenn Trump danach von der Bildfläche verschwinden sollte, bleiben viele seiner Ideen in seiner Partei vorerst allgegenwärtig. Das zeigt sich besonders deutlich an dem Mann, der nun noch bessere Chancen hat, Trump die Krone abzunehmen, als vor den Midterms: Ron DeSantis. Der Gouverneur von Florida ist ein typisches Beispiel für einen Trumpisten der zweiten Generation: ebenso radikal, aber jünger, berechnender und nicht so unvorhersehbar wie Trump. Das Wichtigste: Er hat keine zwei Wahlen verloren. Trump hat das durchaus, obwohl er diesmal gar nicht kandidiert hatte."

"Die Demokraten setzen ein Zeichen, dass nichts verloren ist"

"The Telegraph" (England): "Donald Trump war bei den Midterm-Wahlen in den USA kein Kandidat, jedoch dominierte er den Wahlkampf. Der Ex-Präsident nutzte den Wettstreit als eine Plattform für die in der kommenden Woche erwartete Ankündigung seiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit im Weißen Haus. Allerdings liefen die Dinge für ihn nicht gerade wie geplant. (...) Während immer noch damit gerechnet wird, dass er seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur verkündet, sollten ihm die Midterm-Ergebnisse zu denken geben. Als er 2015 zum ersten Mal die Nominierung der Republikaner anstrebte, war er ein politischer Newcomer, der die Fähigkeit besaß, seine Gegner auf dem falschen Fuß zu erwischen. Doch diesmal ist er ein früherer Amtsinhaber, dessen Bilanz unter die Lupe genommen wird, und dabei nicht zuletzt seine Weigerung, das Ergebnis der vergangenen Präsidentschaftswahl anzuerkennen. Die Republikaner könnten immer noch entscheiden, dass (der Gouverneur von Florida) Ron DeSantis weit besser geeignet wäre, das Weiße Haus zurückzuerobern. Doch um diese Gelegenheit zu bekommen, wird er mit Zähnen und Klauen gegen höchst rabiate Kontrahenten ankämpfen müssen."

"La Repubblica" (Italien): "Das Signal, das von den Zwischenwahlen ausgeht, ist, dass die amerikanische Demokratie über genügend Antikörper verfügt, um selbst dem bösartigsten Virus der Welt zu widerstehen, dem Populismus und der politischen Gewalt. Die Prognosen eines klaren Sieges der Republikaner und ein Wiederaufleben des Trumpismus sind widerlegt worden. Es gab keine 'rote Welle', noch weniger einen Tsunami, das Wasser hat sich nur ein bisschen gekräuselt. (...) Auch wenn die endgültigen Resultate noch ausstehen und es wahrscheinlich eine Flut von Einsprüchen gibt, enden die Zwischenwahlen praktisch in einem Unentschieden. In einem so polarisierten und immer böser gewordenen Land ist dieses Ergebnis gleichbedeutend mit einem Sieg für den amtierenden Präsidenten (und einer weiteren Niederlage für die Meinungsforscher)."

"Público" (Portugal): "Wenn sich die Vorhersagen bestätigen, gewinnen die Republikaner zwar, aber sie haben keinen Grund, an der Party teilzunehmen, die Donald Trump auf seinem Anwesen in Florida vorbereitet hat. Für Joe Biden wird das Regieren auf jeden Fall schwieriger. Dass die erwartete rote Welle (die Farbe der Republikaner) nicht mehr als ein leichtes Kräuseln wurde, kann dazu beitragen, das Vertrauen in die amerikanische Demokratie wiederherzustellen. Dies auch, weil es immer mehr Anzeichen dafür gibt, dass die Kräfte des Widerstandes gegen den republikanischen Radikalismus lebendig sind. Die fortschrittliche Seite der USA hat Erfolge erzielt: die Wahl eines erst 25-jährigen Demokraten, die Niederlage Trumps in Pennsylvania, die Wahl des ersten schwarzen Gouverneurs von Maryland oder der ersten lesbischen Gouverneurin von Massachusetts sowie die Wahlbeteiligung von Frauen in Wisconsin für das Recht auf Abtreibung. Für den Trumpismus wurde kein roter Teppich ausgerollt, um an die Macht zurückzukehren. Noch ist nichts sicher. Aber die Demokraten setzen mit dem besten Zwischenergebnis der vergangenen Jahrzehnte auch ein Zeichen, dass nichts verloren ist."

"Sydsvenskan" (Schweden): "Der überlegene Sieg des roten Lagers, also der Republikaner in den USA, ist weitgehend ausgeblieben. Das blaue Lager von Präsident Joe Biden, die Demokraten, hat eine wesentlich bessere Wahl erlebt als vorhergesagt. Es scheint, dass sich der Griff von Ex-Präsident Donald Trump um die US-Politik – endlich – lockert. Das wäre befreiend. Die republikanischen Kandidaten, die an den Lügen über Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 festhielten, haben in vielen Fällen verloren, ganz zu schweigen von vielen derjenigen, die ihre Unterstützung für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gezeigt haben. Letzteres ist nicht zuletzt wichtig für die Zukunft der Demokratie in den USA. Wenn die Spielregeln der Demokratie in den Vereinigten Staaten überleben – mit Respekt vor dem Wahlsystem und der Stimmenauszählung – dann dürfen sogenannte Wahlleugner ihr Gift nicht mehr an der amerikanischen Basis verbreiten."

"Die Republikaner müssen Donald Trump aus dem Weg räumen"

"Magyar Nemzet" (Ungarn ): "Das Pendel der Politik schlägt in die andere Richtung aus, die Frage ist, wie sehr. Offensichtlich aber in geringerem Ausmaß, als allgemein angenommen wurde. (...) Der Ausgang des Ringens um die Macht in Amerika kann der Welt, kann Europa und Ungarn nicht gleichgültig sein. Sollte sich das Erstarken der (republikanischen) Rechten als dauerhaft erweisen, kann die ungarische Diplomatie (unter der Anleitung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban) wieder Verbündete (in Washington) vorfinden, die die nationale Souveränität betonen anstatt (wie die Demokraten) den Globalismus (...). Die Welt wiederum wartet auf eine amerikanische Führung, die nicht an der Verlängerung des ungeheure Schäden verursachenden Krieges in der Ukraine arbeitet, sondern an dessen Beendigung."

"Les Dernières Nouvelles d’Alsace" (Frankreich): "Über die halbe Niederlage der Demokraten und den halben Sieg der Republikaner hinaus haben beide Parteien der amerikanischen Demokratie eine Herausforderung zu bewältigen. Um zur Vernunft zurückzukehren und die Zukunft der Demokratie nicht zu belasten, muss man hoffen, dass sich die Republikaner dafür entscheiden, diejenigen in Schach zu halten, die sie dazu drängen, sich von der Realität abzuwenden. Und dazu müssen sie (Ex-Präsident) Donald Trump aus dem Weg räumen, der um jeden Preis wieder ins Weiße Haus einziehen will. (...) Was die Demokraten betrifft, so müssen sie wieder mit der Arbeiterklasse in Kontakt treten, die ihnen entglitten ist, obwohl sie ihnen traditionell die Tür zum Weißen Haus öffnet und ihnen eine Mehrheit im Kongress sichert. (...) Die Inflation, die die Ärmsten am stärksten trifft, hat sie Stimmen gekostet. Es besteht die Gefahr, dass sie die Partei bei den nächsten Präsidentschaftswahlen noch viel mehr kosten wird."

"De Standaard" (Belgien): "Die Gefahr einer demokratischen Kernschmelze ist noch nicht völlig gebannt. Einige weitere Hardliner könnten noch knappe Gewinne erzielen. Sollte sich aber in den kommenden Tagen erweisen, dass der gefürchtete 'rote Tsunami' tatsächlich nicht mehr als eine republikanische Welle war, dann wäre das auch eine sehr gute Nachricht für Europa und den Rest der Welt. Stellen Sie sich das mal vor: Eine US-Supermacht, die von einer Bande extremistischer Verschwörungstheoretiker angeführt wird, von denen man in Zeiten des Krieges in der Ukraine nicht weiß, ob sie Verbündete oder Störenfriede sind. Man darf gar nicht daran denken."

Pressestimmen aus den USA zu den Midterms

"Wall Street Journal": "Seit seinem unerwarteten Sieg gegen die weithin unbeliebte Hillary Clinton 2016 hat Herr Trump eine Wahlniederlage an die nächste gereiht. Die Republikanische Partei erlitt wegen seiner schlechten Zustimmungswerte eine Schlappe bei den Zwischenwahlen 2018. Herr Trump selber verlor 2020. Er vereitelte dann einen Erfolg der Republikaner bei den Senatsstichwahlen in Georgia 2021, indem er Parteiführern dort vorwarf, seine Wahlniederlage nicht revidiert zu haben. Das gab den Demokraten die Kontrolle des Senats (...) Nun hat Herr Trump die Wahlen 2022 verpfuscht und könnte den Demokraten weitere zwei Jahre Kontrolle über den Senat geben. Herr Trump hatte politische Erfolge als Präsident, darunter Steuersenkungen und Deregulierungen, aber er hat die Republikaner von einem politischen Fiasko zum nächsten geführt. 'Wir werden so viel gewinnen, dass ihr das Gewinnen satthaben werdet', sagte Herr Trump einmal. Vielleicht werden jetzt die Republikaner das Verlieren satt haben."

"Washington Post": "Die bisherigen Ergebnisse bedeuten, dass Führungsfiguren, die auf dem Boden der Realität stehen, die Präsidentschaftswahlen 2024 in Schlüsselstaaten organisieren, was es Trump oder einem anderen Kandidaten erschwert, in den demokratischen Prozess einzugreifen. In Arizona und Nevada, wo Wahlleugner angetreten sind, um zu den höchsten Wahlbeamten ihrer Staaten zu werden, werden die Stimmen noch gezählt. Aber die Wähler haben schon einige Höchstrisiko-Charaktere abgelehnt. Trotz gut begründeter Befürchtungen über Störungen des Wahlablaufs oder gar Gewalt verlief die Wahl selbst friedlich. Die Wahlnacht zeichnete sich auch durch den Anstand aus, den viele Verlierer zeigten. (...) Diese hoffnungsvollen Zeichen sind noch kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Nachwahlbefragungen deuten an, dass ein Drittel der Wähler immer noch glaubt, dass Bidens Wahl 2020 unrechtmäßig war. Bis 2024 sollten die Bundesstaaten mehr in zuverlässige Wahlsysteme, Wähleraufklärung, Wahlhelfertraining und Sicherheit investieren. Der Kongress sollte den Staaten mehr Unterstützung geben (...). Aber Demokratie und Vernunft haben am Dienstag einige wichtige Siege erzielt. Die Amerikaner sollten erleichtert sein."

mad DPA

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