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Muammar al Gaddafis 1. September Der Jahrestag der anderen Art


Der 1. September war in Libyen 41 Jahre lang der Tag, an dem Machthaber Muammar al Gaddafi seine Revolution feierte. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat diesen Tag nun gewählt, um bei einer internationalen Konferenz in Paris über die Zukunft des Landes zu beraten. Im Mittelpunkt soll die Aufbauhilfe stehen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat sich das symbolische Datum am Donnerstag ausgesucht, um nach der Flucht Gaddafis mit den "Freunden Libyens" die Zukunft des nordafrikanischen Landes zu planen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenministerin Hillary Clinton, die Spitze des libyschen Übergangsrates und Delegationen aus Europa, Afrika und der arabischen Welt werden zu der internationalen Konferenz im Elysée-Palast erwartet.

Auch eine, die in den vergangenen Monaten eher in der zweiten Reihe der "Libyen-Freunde" saß, sagte bereits zu: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die damit wohl auch außenpolitisches Ansehen wiedergewinnen will. Die Teilnahme Merkels ist an sich schon ein Signal, da ansonsten kaum Regierungschefs anreisen. Doch die Verbündeten des Libyen-Einsatzes werden von Deutschland mehr erwarten, als nur Präsenz. Denn die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten, die vor knapp einem halben Jahr grünes Licht für Luftangriffe auf Stellungen von Machthaber Muammar el Gaddafi gab.

Auch an dem Militäreinsatz gegen Gaddafis Truppen beteiligte sich Deutschland nicht. Frankreich und die anderen Verbündeten hatten für die Entscheidung, die Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mehrfach wortreich begründete, kein Verständnis. "Wir sind nun in der Bringschuld", umschrieb Grünen-Chef Cem Özdemir nach dem Einmarsch der Rebellen in der libyschen Hauptstadt Tripolis vergangene Woche die Erwartungen.

Die Bundeskanzlerin scheint sich bewusst zu sein, dass auch die Forderung nach Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer möglichen UN-Friedenstruppe kommen könnte. "Wenn man uns Deutsche fragt, werden wir selbstverständlich prüfen, was wir tun können", sagte sie der "Bild am Sonntag". Auch ihr Außenminister, der noch vor einer Woche beteuerte, Deutschland habe nichts gutzumachen, schließt einen Bundeswehreinsatz als letztes Mittel nicht aus. Hilfe beim Wiederaufbau hatte die Bundesregierung bereits mehrfach angeboten. Angesichts der Vorgeschichte dürfte Deutschland dabei durchaus großzügig sein.

Bei der Konferenz im Elysée-Palast, zu welcher der Präsident und die Nummer zwei des Übergangsrates erwartet werden, soll es schon konkret um Geld gehen. "Die internationale Gemeinschaft wartet bereits ungeduldig darauf, dass der Übergangsrat in Paris seinen Bedarf nennt", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

Allein die Nothilfe in dem kriegszerstörten Land dürfte nach den Berechnungen des Übergangsrates, der Libyen in den nächsten acht Monaten führen will, fünf Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) ausmachen. Und dann muss die Übergangsverwaltung auch noch die Gehälter der Beamten zahlen, eine neue Polizei und einen Justizapparat aufbauen.

Geld dafür ist eigentlich genug vorhanden, da die Gaddafi-Regierung Milliarden auf ausländischen Konten liegen hatte. Die Guthaben wurden aber durch UN-Resolutionen im Frühjahr eingefroren, allein in Deutschland sollen sieben Milliarden Euro liegen. "Dieses Geld steht dem Volk zu und kann sehr gut für den Wiederaufbau genutzt werden," sagte Merkel der "BamS".

Doch nicht alle Länder haben wie Deutschland den Übergangsrat als neue Führung Libyens anerkannt und sperren sich deshalb dagegen, das Geld vorschnell in dessen Hände zu geben. Die verschiedenen Interessen dürften auch bei der Libyen-Konferenz in Paris deutlich werden. In jedem Fall wird der 1. September dieses Jahr für Libyen anders verlaufen als in den 41 Jahren der Herrschaft Gaddafis.

Christine Longin, AFP AFP

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