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Nach dem Abzug des US-Militärs: Irakische Regierung steckt in der Krise

Die Pessimisten scheinen Recht zu behalten: Nach dem Abzug der Amerikaner steht der Irak vor einer Zerreißprobe. Schiiten und Sunniten gehen aufeinander los. Die Kurden stehen in der Mitte.

Während die westlichen Diplomaten gebannt auf die Revolutionsstaaten Libyen, Tunesien, Ägypten und Syrien starren, eskaliert die Situation im Dauerkrisenherd Irak. Der schiitische Ministerpräsident Nuri al Maliki versucht, seine Macht auf Kosten der Vertreter der sunnitischen Minderheit auszubauen.

Die Amerikaner, die am vergangenen Wochenende ihre letzten Soldaten aus dem Irak abgezogen hatten, sind entsetzt. Gemeinsam mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Arabischen Liga appellieren sie an al Maliki und seine Kontrahenten, den von ihnen mit viel diplomatischem Geschick ausgehandelten politischen Burgfrieden in Bagdad nicht zu gefährden. Doch vor allem al Maliki will davon nichts wissen. Er wettert gegen die "ausländische Einmischung" und betont, er mache schließlich nur von den Machtbefugnissen Gebrauch, die ihm die Verfassung zubilligt.

Was lief schief? Erst wird wegen angeblicher terroristischer Umtriebe in Bagdad ein Haftbefehl gegen den sunnitischen Vizepräsidenten Tarik al Haschimi ausgestellt - wobei vermutet wird, dass al Maliki dabei im Hintergrund die Strippen gezogen hat. Bei der Arabischen Liga in Kairo, die in diesen Tagen eigentlich vorrangig mit dem Konflikt in Syrien beschäftigt ist, schrillen seitdem die Alarmglocken. Doch auch hektische Telefonate der Liga-Vertreter mit den Beteiligten in Bagdad und in der irakischen Kurden-Hauptstadt Erbil bringen keine Entspannung.

Al Maliki soll sich Vertrauensfrage stellen

Dann entlässt al Maliki in seiner Machtvollkommenheit auch noch den sunnitischen Vize-Ministerpräsidenten Salih al Mutlak, weil ihn dieser als "Diktator" beschimpft hat. In der nördlichen Stadt Mossul nehmen Militärs aus bislang unbekannten Gründen einen Berater des Provinzgouverneurs fest. Der Berater gehört der in Mossul beheimateten Partei Hadaba an. Sie ist mit dem al-Irakija-Bündnis verbunden, dem auch al Haschimi und al Mutlak angehören.

Die Abgeordneten und Minister von al Irakija reagieren gereizt. Sie wollen ab sofort den Sitzungen der Parlaments und des Kabinetts fernbleiben. Al Maliki stört das nicht, obwohl dadurch seine mit viel Mühe zusammengezimmerte Regierungskoalition zerbricht. Der Regierungschef erklärt, er könne die Minister einfach ersetzen.

Das erbost die al-Irakija-Politiker, die mit 91 Sitzen im Parlament immerhin eine größere Fraktion haben als al Maliki (89) so sehr, dass sie jetzt die Vertrauensfrage stellen wollen. Ihr Ziel: al Malilki soll weg.

Anschuldigungen gegen al Haschimi sind rechtens

Al Maliki ist zwar wegen der miserablen staatlichen Dienstleistungen und der Schwächen seiner Regierung bei der Terrorbekämpfung nicht sonderlich beliebt. Er erhält jedoch Unterstützung von der eng mit dem Iran verbandelten Bewegung des radikalen Schiitenpredigers Muktada al Sadr, die eine relativ schlagkräftige Miliz ihr Eigen nennt.

"Die Anschuldigungen gegen al Haschimi sind absolut rechtens. Sie haben weder mit Politik noch mit Spannungen zwischen den Religionstruppen zu tun", erklärt der Generalsekretär der Sadr-Fraktion im Parlament, Dhia al Assadi, in einem Interview der Agentur Sumeria News.

Auch viele Schiiten außerhalb der Parteien halten die "Geständnisse" für echt, die das Staatsfernsehen Anfang der Woche ausgestrahlt hatte. Gezeigt wurden drei ehemalige Leibwächter al Haschimis, die diesen der Beteiligung an Terroranschlägen bezichtigten. Viele Sunniten vermuten dagegen, dass es sich bei den "Geständnissen" um ein mit Bestechungsgeld oder Folter inszeniertes Schmierentheater handelt, wie sie von arabischen Diktaturen gerne dargeboten werden.

Der Irak ist gespalten

Der Fall al Haschimi zeigt auf jeden Fall, dass der Irak schon heute ein gespaltenes Land ist. Denn al Haschimi ist zwar nicht bereit, in Bagdad vor Gericht zu erscheinen. Der Justiz im kurdischen Autonomiegebiet will er dagegen schon Auskunft geben. Dass al Maliki jetzt Polizeibeamte oder Soldaten in den kurdischen Norden schickt, um den Haftbefehl dort zu vollstrecken, ist aber fast ausgeschlossen. Denn dann würde er die Kurdenparteien, die über Jahre seine treuen Bündnispartner waren, in die Arme der Sunniten und säkularen Kräfte treiben.

Geradezu verzweifelt klingt angesichts dieser Szenarien eine Ermahnung, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon jetzt von einem Sprecher verbreiten ließ: "Die politischen Führer sind gegenüber dem irakischen Volk, das sie gewählt hat, verpflichtet, partnerschaftlich und im Geiste der nationalen Einheit zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hat, zu meistern."

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa / DPA