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Nach der Unabhängigkeitserklärung: USA erkennen Kosovo an

Die USA haben das Kosovo als erstes Land offiziell als unabhängigen Staat anerkannt. Die Europäische Union dagegen hat Schwierigkeiten, eine gemeinsame Linie zu finden: Bei einem Treffen konnten sich die EU-Außenminister nicht auf eine einheitliche Haltung einigen.

Die USA haben das Kosovo nach Informationen des britischen Senders BBC offiziell als unabhängigen Staat anerkannt. Damit reagiert Washington als erster Staat auf die Unabhängigkeitserklärung der Kosovaren vom Sonntag. "Die Kosovaren sind nun unabhängig", sagte US-Präsident George W. Bush während seines Besuchs in Tansania. Die Unabhängigkeit des Kosovos sei etwas, das er befürwortet habe.

Unterdessen spaltet der neue Balkan-Staat Kosovo die Europäische Union. Während die meisten EU-Mitgliedsländer die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz anerkennen wollen, lehnen Spanien, Zypern und die Slowakei dies ab. Die EU-Außenminister verabschiedeten in Brüssel eine allgemein gehaltene Erklärung, die es jedem der 27 EU-Staaten ermöglicht, selbst zur Unabhängigkeit Stellung zu nehmen.

Merkel wartet mit Anerkennung

Auch Berlin will bei der Frage der Anerkennung des Kosovo nicht vorpreschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, Deutschland werde mit Sicherheit nicht an diesem Montag die Anerkennung vollziehen. Die Unabhängigkeit des Kosovo schaffe keinen Präzedenzfall, denn der Fall sei mit keinem anderen zu vergleichen, sagte die Kanzlerin.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich in Brüssel nicht zum Anerkennungs-Zeitplan. Er verwies darauf, dass Deutschland und andere Staaten eine Verhandlungslösung zwischen Serben und Kosovo-Albanern bevorzugt hätten. Er begrüßte, "dass sowohl die Regierung im Kosovo wie die Regierung in Serbien betont haben, dass auf Gewaltanwendung verzichtet werden muss." Steinmeier fügte hinzu: "Ich hoffe, das wird in den nächsten Tagen und Wochen so bleiben." Es wird damit gerechnet, dass die großen EU-Staaten Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland Kosovo rasch anerkennen werden. Die größten Gegner des neuen Staates sind Serbien und Russland.

Spanien und andere fürchten eigene Minderheiten

Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos erklärte: "Spanien wird die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Versammlung in Pristina nicht anerkennen, weil sie nicht internationales Recht respektiert." Spanien, Zypern, Rumänien, Griechenland und die Slowakei sehen wegen Problemen mit eigenen Minderheiten ein unabhängiges Kosovo sehr kritisch.

Frankreich begrüßte dagegen die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz: "Das ist ein großer Erfolg für Europa, ein großer Erfolg für die Kosovaren und sicherlich keine Niederlage für die Serben", sagte Außenminister Bernard Kouchner. Der slowenische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Dimitrij Rupel, zeigte sich überzeugt, dass sehr viele EU-Staaten Kosovo anerkennen werden. Er plädierte für eine europäische Perspektive für den jüngsten europäischen Staat: "Wir haben so oft gesagt, dass wir die Serben, Kosovaren, Bosnier und Mazedonier, dass wir alle in der EU haben wollen."

EU entsendet Polizisten und andere Experten

EU-Chefdiplomat Javier Solana forderte alle Konfliktparteien im Kosovo auf, "verantwortungsbewusst zu handeln". EU- Erweiterungskommissar Olli Rehn fügte hinzu: "Es ist wichtig, dass die Menschen im Kosovo ruhig bleiben und sich nicht provozieren lassen."

Mehrere Amtschefs der EU riefen dazu auf, die Union nach ihren Taten zu beurteilen. Die EU hatte bereits am Samstag - und damit einen Tag vor der Unabhängigkeitserklärung - die Entsendung von rund 1900 Experten beschlossen, die beim Aufbau des mehrheitlich von Albanern bewohnten Staates helfen sollen. Dies sind vor allem Polizisten, die für Recht und Ordnung sorgen sollen.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.