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Nach Prozess in Moskau Westerwelle kritisiert Chodorkowski-Urteil


Als "äußerst bedenklich" und einen "Rückschritt bei der Modernisierung des Landes" kritisiert Außenminister Guido Westerwelle die erneute Verurteilung von Ex-Oligarch Michail Chodorkowski. Kremlchef Medwedew und Chodorkowski-Feind Putin hüllen sich dagegen in Schweigen.

Nach dem erneuten Schuldspruch gegen den Kremlkritiker Michail Chodorkowski wird international Kritik an dem Urteil laut. "Die Umstände des Verfahrens sind äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Der inhaftierte Ex-Oligarch war am Donnerstag von einen russischen Gericht wegen Unterschlagung und Geldwäsche verurteilt worden, das Strafmaß gegen den 47-jährigen Gegner von Regierungschef Wladimir Putin wird das Moskauer Gericht vermutlich erst in einigen Tagen verkünden. Er dann könne die Bundesregierung den Fall umfassend bewerten, sagte ein Sprecher in Berlin.

In Russland hat der Protest gegen Chodorkowski für Aufsehen gesorgt. Vor dem Gerichtsgebäude forderten Hunderte Demonstranten Freiheit für den früheren Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos. Es kam zu Festnahmen. Drinnen schloss Richter Viktor Danilkin während der Verlesung des Urteils die Presse zeitweise aus. Auchn Chodorkowskis Ehefrau Inna wurde von Sicherheitsbeamten aus dem Saal geführt, weil sie zu oft geredet habe.

"Kaltstellen" bis nach der Präsidentenwahl

Russlands berühmtester Häftling, der noch bis 2011 eine achtjährige Strafe wegen Geldwäsche absitzt, hat die Vorwürfe gegen ihn stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Beobachter rechnen damit, dass die russische Führung den noch immer einflussreichen und finanzstarken Chodorkowski über die Präsidentenwahl 2012 hinaus politisch kaltstellen will.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und seinem Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew die Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vor und forderte in dem international beachteten Prozess eine Haftstrafe von sechs weiteren Jahren bis 2017.

Die Opposition zeigte sich "entsetzt" von dem Schuldspruch. "Heute ist ein trauriger Tag für Russland", sagte Ex-Vize-Regierungschef Boris Nemzow. Vor dem Gerichtsgebäude verlangten Demonstranten Freiheit für die Angeklagten. "Jeder von uns kann zu einem Chodorkowski werden", hieß es auf einem Banner. Sicherheitskräfte führten mehrere Menschen ab, darunter Frauen und ältere Menschen. Weder von Kremlchef Dmitri Medwedew noch von Putin gab es bis zum Nachmittag eine Reaktion.

Ist Russland noch ein Rechtsstaat?

Deutschland und die USA hatten den Prozess wiederholt als "Test" für die Reformversprechen von Medwedew bezeichnet. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), kritisierte den Schuldspruch als "Beispiel für politische Willkürjustiz". "Ich bin zutiefst empört über den Schuldspruch", sagte Löning der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU)kritisierte, Urteil und Prozessverlauf "sind ein Rückschlag für die Bemühungen um mehr Rechtssicherheit in Russland".

Kritik kam auch von Amnesty International: "Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist", sagte Amnesty-Russland-Experte Peter Franck.

Verteidigung will Richterspruch anfechten

Richter Danilkin befand Chodorkowski und Lebedew für schuldig, 1999 bis 2003 Öl unterschlagen und gesetzwidrige Einkünfte "gewaschen" zu haben, wie Agenturen meldeten. Er glaube ihren Unschuldsbeteuerungen nicht, sagte er. Dagegen werde ein weiteres Verfahren wegen Aktienbetrugs wegen Verjährung eingestellt. Unklar war, ob dies zu einem insgesamt milderen Urteil beitragen könnte.

Die Verteidigung kündigte an, den Richterspruch anzufechten. "Der Prozess war eine juristische Farce, die Anklagepunkte waren unwahr", sagte Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgant. Chodorkowski hatte angekündigt, im Falle eines Schuldspruchs notfalls bis vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen.

Putin hatte kürzlich im Staatsfernsehen eine Verurteilung seines Erzfeindes Chodorkowskis gefordert und war deswegen von Präsident Medwedew in einem TV-Interview indirekt gerügt worden.

be/DPA/DAPD DPA

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