Die ersten zyprischen Banken werden an diesem Dienstag wieder öffnen. Nach zehntägiger Schließung würden die Schalter der kleineren Genossenschaftsbanken und des drittgrößten zyprischen Geldinstitutes, der Hellenic Bank, wieder aufgemacht, berichtete der zyprische Staatsrundfunk unter Berufung auf die Zentralbank Zyperns am Montagabend. Die beiden größten Banken des Landes, die Bank of Cyprus und die Laiki Bank, würden dagegen erst am Donnerstag wieder für den Publikumsverkehr geöffnet, berichtet der Sender weiter. Ihre Systeme müssten erst noch angepasst werden.
Wegen der schweren Finanzkrise können die Menschen auf Zypern seit zehn Tagen Bargeld nur von den Geldautomaten holen, seit Samstag sogar je nach Bank nur noch 100 bis 120 Euro. Experten halten daher chaotische Verhältnisse für möglich. Aus der Bankenöffnung dürften keine "zusätzlichen Probleme" entstehen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Blick auf die Sorgen vor einem Ansturm zyprische Sparer auf die Banken.
Die Unsicherheit der Menschen ist in der Tat groß: Dutzende riefen immer wieder bei zyprischen Radiosendern an und fragten, wie sie nach der Bankenöffnung an ihr Geld kommen. Experten rieten den Anrufern, auf keinen Fall die Geldinstitute zu "stürmen". Dies würde nur unnötiges Chaos auslösen, hieß es. Nach dem Willen der internationalen Geldgeber soll ein solches Chaos unbedingt verhindert werden.
Vorkehrungen gegen Kapitalflucht
In Zypern soll dem neuen Rettungsplan zufolge auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro eine Zwangsabgabe von 30 Prozent erhoben werden. Das teilte ein Regierungssprecher in Nikosia mit. Die Zwangsabgabe wurde in der Nacht zum Montag in Verhandlungen in Brüssel mit den internationalen Geldgebern vereinbart, um einen Staatsbankrott Zyperns abzuwenden.
Auf der Mittelmeerinsel hieß es, bis Dienstag sollten in Kooperation mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Einschränkungen definiert werden, die für Kapitaltranfers der Bank of Cyprus und der Laiki Bank, den beiden großen, problematischen Häusern, gelten sollen. Damit soll verhindert werden, dass alle Sparer ihr ganzes Geld abziehen und das System zusammenbricht. Die Laiki Bank soll in eine "gute" und eine Bad Bank geteilt werden.
Zu Spekulationen, ausländische Kunden hätten in den vergangenen Tagen noch im großen Stil Geld beiseitegeschafft, meinte Schäuble am Montag in Berlin, dies werde sehr sorgfältig beobachtet. "In den letzten Tagen hat da nicht so viel stattgefunden."
Medwedew empört, Merkel erfreut
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat mit Empörung auf den Rettungsplan für Zypern reagiert, der mit massiven Verlusten für ausländische Anleger auf der Mittelmeerinsel verbunden ist. "Meiner Meinung nach geht der Diebstahl von dem, was bereits gestohlen wurde, weiter", sagte Medwedew am Montag vor Regierungsvertretern in Moskau.
Dagegen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das neue Zypern-Hilfspaket sowohl für die klamme Mittelmeerinsel als auch für die Eurozone für tragfähig. Die Kanzlerin sei sehr froh, dass die Troika, die Eurogruppe und Zypern sich auf einen Rettungsplan geeinigt hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er machte deutlich, dass Merkel die Verhandlungen am Wochenende von Deutschland aus begleitet hat. Sie habe sie sehr eng und aufmerksam verfolgt, sagte Seibert.
Er betonte, Europa sei solidarisch und zu Hilfe bereit, wenn die hilfebedürftigen Länder die notwendigen Eigenanstrengungen unternähmen. Die Verhandlungen seien in gegenseitigem Respekt geführt worden. Die Lösung sei im Interesse Zyperns sowie der Eurozone. Sie setze dort an, wo die Probleme entstanden seien: im Bankensektor.
Die Probleme mit dem zyprischen Finanzsektor hätten das ganze Land bedroht. Der Umbau werde nun eingeleitet. "Zypern braucht einen kleineren, gesunderen Bankensektor", sagte Seibert. Der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sowie Zypern stehe nun noch viel Arbeit bevor.
Bundesfinanzminister hoch zufrieden
Schäuble hat sich hochzufrieden mit dem vereinbarten Hilfspaket für Zypern gezeigt. "Ich glaube, dass mit der Entscheidung, die wir heute Nacht gefunden haben, der bestmögliche Weg aus der Krise beschrieben ist", sagte Schäuble am Montag. Im Zentrum stehen die Abwicklung und die Restrukturierung der insolventen Banken. Wie schon von Anfang von Deutschland angestrebt würden Anleger und Eigentümer der beiden größten Banken massiv beteiligt.
Nach dem in der Nacht in Brüssel beschlossenen Rettungspaket wird die zweitgrößte Bank Laiki abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus muss schrumpfen. Zu Spekulationen, ausländische Kunden hätten in den vergangenen Tagen noch im großen Stil Geld beiseite geschafft, meinte Schäuble, dies werde sehr sorgfältig beobachtet. "In den letzten Tagen hat da nicht so viel stattgefunden."
Schwerer Weg für Zypern
Unter dem Strich werde es kein bequemer Weg für Zypern. Das Ziel der Europäer sei aber immer gewesen, den aufgeblähten Bankensektor an den Kosten zu beteiligen: "Damit haben wir das erreicht, was wir immer für richtig gehalten haben", sagte Schäuble. Die Verhandlungen zwischen Zypern und der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF sollten bis Mitte April abgeschlossen sein. Auch Russland als Kreditgeber Zyperns werde miteinbezogen. Die Obergrenze der Nothilfen liege bei zehn Milliarden Euro.
Das Parlament in Nikosia müsse dem Kompromiss nicht erneut zustimmen. Wann der Bundestag sich mit dem Rettungspaket befasst, ist noch offen. Geplant ist eine Abstimmung Mitte April. Eine Sondersitzung vor Ostern wurde zunächst jedoch nicht ausgeschlossen. Die Fraktionen haben dem Vernehmen nach eine Bedenkzeit bis Montagnachmittag, hieß es in Parlamentskreisen.
Der Bundestag wird nach Angaben aus mehreren Fraktionen wohl in dieser Woche keine Sondersitzung mehr zum Zypern-Hilfspaket ansetzen. Sowohl bei der Union, der FDP als auch den Grünen herrsche die Meinung vor, dass dies nicht nötig sei, hieß es am Montag in Fraktionskreisen. Allerdings hat sich die SPD noch keine abschließende Meinung gebildet. Sie wollte am Nachmittag entscheiden.
Bosbach zweifelt am Rettungspaket
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat starke Zweifel am Hilfspaket der Euro-Partner für Zypern geäußert. "Dass Zypern endgültig gerettet ist, halte ich für eine mutige Prognose", sagte er am Montag dem Fernsehsender n-tv. Zypern habe Schulden in Höhe von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nun kämen zehn Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hinzu. "Ich fürchte, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes damit überschritten ist." Kredite dürften aber nur gewährt werden, wenn die Schuldentragfähigkeit nicht überschritten sei.
Es stelle sich grundsätzlich die Frage, warum Zypern mit einem Anteil von 0,2 Prozent am gesamten volkswirtschaftlichen Einkommen in der Eurozone für systemrelevant gehalten werde. "Wenn es davon abhängt, dass die Eurozone auf Dauer Bestand hat, dann muss es aber eine ganz wacklige Konstruktion sein." Er verwies darauf, dass deutsche Steuerzahler für Kredite für Zypern hafteten. "Da wird nicht gefragt, ob er denn damit einverstanden ist oder nur ab einem bestimmten Einkommen oder Vermögen."
Bosbach gehört zu den Politikern in der Union, die den eingeschlagenen Euro-Rettungskurs für falsch halten und auch schon gegen die Griechenland-Hilfe gestimmt haben.
