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Panzer und Flugzeuge gegen Syrien Türkei bereitet sich auf Militärschlag vor


Durch die erzwungene Landung eines syrischen Flugzeugs eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und Syrien. Auch das Verhältnis zwischen Russland und USA wird in Mitleidenschaft gezogen.

Was ein kriegerischer Zwischenfall hätte sein können, entwickelt sich zu einem internationalen Streitfall. Türkische Kampfflugzeuge hatten am Mittwoch den Airbus A-320 der syrischen Fluggesellschaft SyrianAir auf dem Weg von Moskau nach Damaskus zur Landung in Ankara gezwungen. Anschließend wurde ein Teil der Fracht beschlagnahmt.

Am Donnerstag sagte Ministerpräsident Erdogan dem Fernsehsender NTV, das Flugzeug habe "Ausrüstung und Munition für das syrische Verteidigungsministerium" geladen. Die Fracht stamme von einem russischen Rüstungshersteller. Der türkische Präsident machte keine weiteren Angaben zur Herkunft dieser Informationen, auf deren Grundlage die türkische Luftwaffe das Flugzeug zur Landung zwang.

Die russische Regierung hatte die zuvor bereits in türkischen Medien erhobenen Vorwürfe einer Rüstungslieferung bestritten. Wenn Russland Militärausrüstung oder Waffen an Syrien hätte liefern wollen, wäre dies gemäß den Regeln, nicht auf illegalem Wege geschehen und "vor allem nicht mit Zivilisten an Bord des Flugzeuges", sagte der Vertreter der Rüstungsexportbehörde der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Putin sagt Türkei-Reise ab

Die erzwungene Landung der Passagiermaschine hat heftige Spannungen zwischen der Türkei und Russland ausgelöst. Das russische Außenministerium warf Ankara am Donnerstag vor, das Leben der Insassen der syrischen Maschine gefährdet zu haben.

Nach russischen Angaben befanden sich 37 Menschen in dem abgefangenen Flugzeug, darunter 17 russische Staatsbürger. Nach Erdogans Darstellung waren die beschlagnahmten Güter von einer russischen Behörde für Industrie und Chemie an das syrische Verteidigungsministerium adressiert gewesen. Sie würden nunmehr von einer türkischen Behörde genauer untersucht.

Russland reagierte verärgert auf die Berichte, wonach Waffen für das Assad-Regime an Bord der in Moskau gestarteten Maschine beschlagnahmt worden seien. Kremlchef Wladimir Putin sagte eine für diesen Montag geplante Reise in die Türkei ab.

Russland hat immer wieder betont, dass es kein Verbot für die Lieferung von Verteidigungswaffen an Syrien gebe - und wiederum dem Westen vorgehalten, die syrische Opposition mit Waffen auszustatten. Dass aber nun die Türkei offen auf Konfrontation zu seinem wichtigen Handelspartner Russland geht, sorgte im Riesenreich doch für eine handfeste Überraschung.

Die Führung in Damaskus hat den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ebenfalls der Lüge bezichtigt. "Der türkische Ministerpräsident führt seine Reihe lügenhafter Erklärungen fort, die darauf abzielen, das feindselige Verhalten seiner Regierung gegenüber Syrien zu rechtfertigen", erklärte das syrische Außenministerium am Donnerstag in Damaskus und wies damit erneut zurück, dass sich an Bord der Maschine Waffen befunden hätten.

USA unterstützen die Türkei

Die erzwungene Landung der Passagiermaschine verschärft nicht nur den Konflikt zwischen der Türkei und Syrien. Zwischen den Rivalen Russland und USA brechen erneut alte Fronten auf. In dem Konflikt stellen sich die USA an die Seite Edogans. "Wir unterstützen die Entscheidung der türkischen Regierung, das Flugzeug zu untersuchen", sagte am Donnerstag die Sprecherin der US-Außenministeriums, Victoria Nuland.

Nuland sagte, sie könne den Fund von militärischem Material an Bord nicht bestätigen. Allerdings sei die Versorgung der Regierung von Syriens Machthaber Baschar al Assad mit Waffen grundsätzlich besorgniserregend. Russland steht im Verdacht, seinen engen Verbündeten Assad im syrischen Bürgerkrieg mit militärischen Lieferungen zu unterstützen.

In dem gestoppten syrischen Passagierflugzeug befanden sich nach Informationen der russischen Zeitung "Kommersant" nur Radaranlagen für die syrische Raketenabwehr. Wie die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Quellen in der russischen Waffenexportindustrie berichtet, waren die Radar-Geräte in zwölf Kisten enthalten.

Die Informanten der Zeitung "Kommersant" widerlegen die Darstellung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, wonach in dem Airbus "Munition" auf dem Weg von Moskau nach Damaskus war. Es habe daher auch keiner Sondergenehmigung bedurft, denn die Ladung sei für die Insassen nicht gefährlich gewesen. Die Lieferung sei völkerrechtlich unproblematisch.

Türkische Armee rüstet auf

Währenddessen bereitet sich die Türkei auf eine mögliche Intervention vor. Die Aufrüstung an der syrischen Grenze läuft auf Hochtouren. Die türkische Armee hat nach einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" mindestens 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt. Laut "Hürriyet" sehen die Überlegungen vor, einen Panzereinsatz durch Luftangriffe auf syrische Stellungen vorzubereiten.

Von offizieller Seite lag zunächst keine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht vor. Ministerpräsident Erdogan hat seit dem Tod von fünf Zivilisten beim Einschlag einer syrischen Granate in Akcakale am 3. Oktober mehrmals erklärt, die Türkei wolle keinen Krieg mit Syrien, müsse sich aber auf alle Eventualitäten vorbereiten. Generalstabschef Necdet Özel warnte Syrien vor "noch heftigeren" Reaktionen der Türkei, sollte der grenzüberschreitende Beschuss anhalten.

Laut "Hürriyet" werden an der Grenze inzwischen Stellungen für die türkischen Truppen ausgehoben. Auch die Zahl der Artillerie-Einheiten sowie der Kampfflugzeuge in der Grenzgegend sei erheblich aufgestockt worden. Die Zeitung zitierte einen ungenannten Militärvertreter mit den Worten, Ziel einer möglichen Intervention wäre es, die syrische Seite der Grenze unter türkische Kontrolle zu bringen. Ob die Türkei einen solchen Schritt für nötig erachten werde oder nicht, hänge vom Verhalten der Syrer ab.

Westerwelle äußert Solidarität mit Türkei

Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen der Türkei und Syrien reist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag zu einem "Solidaritäts"-Besuch nach Istanbul. Westerwelle werde von seinem Kollegen Ahmet Davutoglu empfangen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag mit. Der Besuch habe eine "doppelte Botschaft", erklärte der Außenminister: "einmal die Solidarität und Partnerschaft mit unserem NATO-Partner Türkei, andererseits aber auch Besonnenheit und Deeskalation."

Westerwelle hält sich seit Donnerstag in China auf. Der Abstecher nach Istanbul war ursprünglich nicht geplant. "Die Lage in der Syrienfrage hat sich zunehmend verschärft", erklärte Westerwelle vor der Abreise nach Istanbul. Es sei "wichtig, dass jetzt niemand Öl ins Feuer gießt". Die jüngsten Übergriffe aus Syrien mit Granateinschlägen in der Türkei seien "in keiner Weise akzeptabel". Er werde die Bemühungen fortsetzen, "einen demokratischen Neuanfang in Syrien zu ermöglichen".

Grünes Licht für Militärschlag

Im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien verschärft sich die Lage indessen weiter. Nach türkischen Angaben hat sich am Freitag ein weiterer feindseliger Zwischenfall abgespielt. Ein syrischer Hubschrauber habe sich der Grenze genähert, um die von Rebellen kontrollierte syrische Stadt Asmarin zu bombardieren, sagte ein türkischer Offizieller, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Freitag AFP in Ankara. Daraufhin sei ein Kampfflugzeug der türkischen Luftwaffe vom Stützpunkt im südöstlichen Diyarbakir gestartet und habe den Hubschrauber abgedrängt.

In der vergangenen Woche war der Konflikt an der Grenze eskaliert, nachdem syrische Artilleriegeschosse in einem türkischen Grenzort einschlugen und fünf Zivilisten töteten. Die türkischen Streitkräfte verstärken seither ihre Präsenz in der Grenzregion; das Parlament in Ankara gab grundsätzlich grünes Licht für einen Militäreinsatz im Nachbarland.

Ellen Ivits mit AFP/DPA DPA

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