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Ukraine-Krise: Poroschenko droht mit Kriegsrecht in gesamter Ukraine

Poroschenko reicht es. Wenn Putin, der "Aggressor", nicht einlenke, werde er das Kriegsrecht verhängen. Der Krisengipfel in Minsk gilt als letzte Chance, um offenen Krieg in der Ukraine zu vermeiden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko droht das Kriegsrecht zu verhängen, sollte der Krisengipfel in Minsk nicht erfolgreich sein

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko droht das Kriegsrecht zu verhängen, sollte der Krisengipfel in Minsk nicht erfolgreich sein

Vor dem Krisengipfel im weißrussischen Minsk hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit der Verhängung des Kriegsrechts im ganzen Land gedroht, "wenn die Taten des Aggressors zu einer weiteren Eskalation führen". "Alles hängt vom Ergebnis des Gipfels ab: Entweder wir schaffen es, den Aggressor auf diplomatischem Wege zu stoppen, oder es wird ein völlig anderes Regime sein", sagte Poroschenko. An dem Gipfel am Nachmittag in Minsk sollen Poroschenko, der russische Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Francois Hollande teilnehmen.

Der Gipfel gilt vielen als die letzte Chance, um einen offenen Krieg in der Ukraine zu vermeiden. Unterhändler der vier Länder bereiteten am Mittwoch das Treffen auf der Grundlage eines Textes weiter vor. Deutschland und Frankreich hatten einen Vorschlag für einen Friedensplan gemacht, die Details sind aber nicht bekannt. Im Elysée-Palast hieß es, die Verhandlungen seien "schwierig".

Hauptziele in Minsk sind eine neue Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen von der Front. Deren Verlauf ist aber umstritten. Putin warnte, es blieben "einige Punkte" zu klären, damit der Gipfel stattfinden könne.

Poroschenko sagte, die Ukraine, Deutschland und Frankreich würden "mit einer Stimme" bei dem Gipfel in Minsk sprechen und eine "bedingungslose Waffenruhe" fordern. Er selbst und das Parlament seien bereit, das Kriegsrecht im ganzen Land zu verhängen.

Beginnen soll das Treffen in Minsk am Mittwochabend um 18.30 Uhr Ortszeit (16.30 Uhr MEZ). Merkel wird bei der Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begleitet.

"Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr"

Bei den Vorbereitungen zu dem Gipfel hat es nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow "beachtliche Fortschritte" gegeben. Lawrow verwies in Moskau auf die Arbeit der Experten, die das Treffen vorbereiteten. Seit Montagabend laufen auf Diplomatenebene Gespräche zur Ausarbeitung eines Beschlusstextes.

"Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zur Teilnahme Merkels. Trotz des ungewissen Ausgangs sei die Vermittlungsinitiative "im Interesse der leidenden Menschen einen Versuch wert". Zu den möglichen Inhalten der Beratungen wollte sich Seibert nicht äußern.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte eindringlich vor einem Scheitern des Ukraine-Gipfels. Dieses Treffen sei "ein Wendepunkt - zum Besten oder zum Schlimmsten", sagte die Italienerin in einem Interview. Der Gipfel biete Russland "die Chance, zu einer Beilegung der Krise beizutragen". Wenn eine Einigung erzielt werde, seien zwar nicht alle Schwierigkeiten behoben, sagte Mogherini. Doch bei einem negativen Ausgang des Treffens seien "alle Optionen" offen. Alle Entwicklungen, die "sich jeder vorstellen kann, sind dann möglich", warnte die italienische Sozialistin. "Und einige dieser Perspektiven sind sehr beunruhigend."

Russland habe nun die Chance, sich als "verantwortlicher Akteur" zu zeigen, sagte Mogherini bei dem Gespräch im Straßburger Europaparlament. Moskau müsse seinen "gesamten Einfluss auf die Separatisten ausnutzen", um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Ziel müsse es sein, den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen und das internationale Recht, das Moskau verletzt habe, wieder einzuhalten. "Es gibt nun eine Chance, sie muss ergriffen werden, um den Konflikt zu beenden." Mogherini forderte Moskau zugleich auf, seine Beziehung zur EU nicht als "Konfrontation" zu sehen.

Appeasement ist keine Option

Der britische Premierminister David Cameron warnte vor "Appeasement" gegenüber Russland. "Es ist wichtig, auf unserem europäischen Kontinent sicherzustellen, dass wir Aggression und Brutalität nicht mit Appeasement beantworten", sagte Cameron im Londoner Parlament. "Daher ist es richtig, die Sanktionen aufrechtzuhalten, es ist richtig, die Europäische Union und Amerika zusammenzuhalten in dieser Frage, und es ist richtig, sich Präsident Putin entgegenzustellen." Der Begriff "Appeasement" ist eng verbunden mit der Beschwichtigungspolitik des britischen Premierministers Neville Chamberlain gegenüber der aggressiven Außenpolitik Adolf Hitlers.

Kurz vor dem geplanten Ukraine-Gipfel gab es in der Ostukraine weiter heftige Gefechte mit mehreren Toten. In Donezk wurden am Morgen mindestens fünf Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet, wie ein Vertreter der prorussischen Rebellen und ein Fabrikangestellter sagten. Durch Mörserbeschuss an einer Bushaltestelle im Stadtzentrum seien zwei Menschen getötet worden, darunter ein Busfahrer, sagte der Rebellenvertreter Iwan Prichodko. In einer Metallfabrik wurden nach Angaben eines Angestellten drei Menschen getötet, darunter zwei Wachleute.

Seit Dienstag wurden bei den Kämpfen zudem mindestens 19 ukrainische Soldaten getötet, wie der Armeesprecher Wladislaw Selesnew in Kiew mitteilte. 78 weitere Soldaten seien binnen 24 Stunden verletzt worden. Unter den Getöteten waren den Angaben zufolge auch die fünf Soldaten, die am Dienstag bei einem Raketenangriff auf das Hauptquartier der ukrainischen Armee in Kramatorsk getötet worden waren.

yps/AFP / AFP