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Poroschenkos Friedenspläne: Waffenruhe in der Ostukraine gilt eine Woche

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat eine Waffenruhe in der Ostukraine verkündet. Die Separatisten sollen während der Feuerpause ihre Waffen niederlegen - wer dies nicht tue, "werde vernichtet".

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat im Kampf gegen prorussische Separatisten eine einseitige Waffenruhe von einer Woche erklärt. Der seit langem angekündigte Schritt soll den Weg für Frieden in der Ostukraine freimachen, teilte das Innenministerium in Kiew am Freitag mit. Die Feuerpause diene dazu, "dass die Terroristen ihre Waffen niederlegen können". Wer dies nicht tue, werde "vernichtet." Armeesprecher Wladislaw Selesnjow zufolge beginnt die Feuerpause um 21.00 Uhr und dauert bis 27. Juni.

Die Aufständischen teilten mit, dass sie den Ankündigungen nicht glaubten. "Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf", sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin. Beenden könne das Feuer nur der Oligarch Igor Kolomojski, der als Gouverneur von Dnjepropetrowsk eigene regierungstreue Truppen finanziere. "Niemand wird die Waffen niederlegen", sagte auch der Anführer Miroslaw Rudenko.

Waffeneinsatz nur zur Verteidigung

Die Streitkräfte würden Gewalt nur zur Verteidigung anwenden und nicht aktiv gegen militante Gruppen vorgehen, sagte Poroschenko in einem Einsatzlager der "Anti-Terror-Kräfte" in der ostukrainischen Stadt Swjatogorsk. Der Staatschef zeigte sich nahe der Kampfzone demonstrativ in einem Tarnanzug. Es war sein erster Besuch in der krisengeschüttelten Region Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni.

Die prorussischen Kräfte müssten auch besetzte Gebäude in den ostukrainischen Großstädten räumen und die zentralen Hörfunk- und Fernsehstationen freigeben, betonte er. Poroschenkos Friedensplan sehe auch vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen vor, hieß es. Zudem habe der Staatschef angekündigt, auf Staatskosten mit der Wiedererrichtung von Wohnhäusern zu beginnen. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin teilte am Abend mit, er habe seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) über den Plan informiert.

Russland wies unterdessen Kritik der Nato an einer Konzentration von Truppen an der ukrainischen Grenze zurück. Bei der Verstärkung von Einheiten handele es sich um die vom Westen selbst geforderte Sicherung der Grenze, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Putin habe die Verstärkung der Truppen "vor Wochen" mit westlichen Partnern besprochen. Die Kritik sei daher "verwunderlich".

Nato kritisiert russischen Aufmarsch

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte den Aufmarsch am Vortag kritisiert. Der Westen hatte Russland zu einer stärkeren Kontrolle der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Damit soll verhindert werden, das Separatisten Waffen aus Russland erhalten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt über die russischen Truppenbewegungen. Sie forderte Moskau erneut auf, den Zustrom von Waffen und Kämpfern in die Ukraine zu unterbinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Putin müsse auf die Separatisten einwirken, dass sie einen Waffenstillstand auch einhalten, sobald ihn Poroschenko anbiete. Bundesregierung und EU seien unverändert zu weiteren Sanktionsmaßnahmen bereit, sollte Russland nicht zu einer Deeskalation im Osten der Ukraine beitragen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte den Friedensplan. Auch drei frühere ukrainische Präsidenten sagten der Initiative demonstrativ ihre Unterstützung zu. Die Vorstoß sei der richtige Weg für Frieden, teilten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko mit. Die "aggressive Außenpolitik Russlands", das die militanten Gruppen unterstütze, müsse mit Hilfe des Westens gestoppt werden, forderten die Ex-Präsidenten in Kiew.

Straferlass für viele Separatisten möglich

Poroschenko hatte den Plan in den vergangenen Tagen bei Telefonaten mit Putin und Merkel besprochen. Der Initiative seien komplizierte Diskussionen zwischen dem Staatschef und seinen Beratern vorausgegangen, sagte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly. Medien in Kiew zufolge waren sie uneins, ob die Zentralmacht den Separatisten das Gespräch anbieten soll. Zudem sollen Militante, die keine schweren Verbrechen begangen haben, straffrei ausgehen.

Bei blutigen Gefechten in der Ostukraine kamen erneut viele Menschen ums Leben. Im Raum Donezk seien mindestens 12 Soldaten erschossen und 25 verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Aufseiten der Aufständischen seien an zwei Tagen insgesamt 300 Kämpfer getötet worden, teilte ein Behördensprecher mit. Zuletzt hatte es häufig abweichende Angaben über Opferzahlen gegeben.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte in einem Telefonat mit seinem neuen ukrainischen Kollegen Klimkin einen Dialog aller Parteien im Ukraine-Konflikt. Die "Anti-Terror-Operation" der Sicherheitskräfte müsse sofort eingestellt werden, sagte Lawrow. Klimkin appellierte an Lawrow, die Separatisten in der Ostukraine zur Abgabe der Waffen aufzufordern. Er hatte das Amt erst am Donnerstag angetreten, zuvor war er Botschafter der Ukraine in Berlin.

amt/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(