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Ukraine: Russland verlegt erneut Truppen ins Grenzgebiet

Ein Mitarbeiter der russischen Armee hat den Aufmarsch von "einigen tausend" Soldaten bestätigt. Die Nato verurteilt die Verlegung an die Grenze der Ukraine - es sei ein "bedauerlicher Rückschritt".

Russland hat seine Truppen an der Grenze zur Ukraine nach Angaben der Nato wieder erheblich verstärkt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zufolge sind mindestens "einige tausend" zusätzliche Soldaten dort im Einsatz. "Wir beobachten eine neue militärische Aufrüstung Russlands rund um die ukrainische Grenze", sagte Rasmussen in London. Er halte dies für einen "bedauerlichen Rückschritt". Es sehe so aus, als halte sich Russland weiter die Möglichkeit offen, in den Ukraine-Konflikt einzugreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse darauf sehr eindringlich reagieren. Dies könne auch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen beinhalten.

Ein namentlich nicht genannter Armeemitarbeiter sagte der Zeitung "RBK daily", dass es sich um "einige Tausend" Soldaten handele. Das Militär habe sich für einen Aufmarsch entschlossen, da die Gefechte in der Ukraine nicht abklingen würden. In den Gebieten Rostow und Belgorod würden zudem Manöver abgehalten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Moskauer Staatsduma, Wladimir Komojedow, sagte, es gebe keine Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine.

Im Osten der Ukraine lieferten sich derweil prorussische Separatisten und Regierungssoldaten abermals schwere Kämpfe. Nach unbestätigten Berichten kamen nahe der Stadt Krasni Liman auf beiden Seiten auch Panzer zum Einsatz. Bis zu 4000 Separatisten sollen an den Kämpfen beteiligt sein. "Da tobt eine schwere Schlacht, die in ihrem Ausmaß alles übertrifft, was es bisher gab", sagte ein Armeeangehöriger. Der Aufruf des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an die prorussischen Rebellen zur Unterstützung seines Friedensplans blieb indes weiter ohne entscheidende Wirkung.

Militärsprecher Wladislaw Selesnjow sagte, den Rebellen sei über Nacht ein Ultimatum gestellt worden, ihre Waffen abzugeben. Die Ukraine habe im Gegenzug angeboten, die Sicherheit der Kämpfer zu garantieren. Die Separatisten hätten dies jedoch abgelehnt. Nun werde die Armee versuchen, den Kreis um die Stellungen im Süden und Osten der Stadt enger zu ziehen.

"Einsatz gegen Terroristen" werde fortgesetzt

Krasni Liman befindet sich seit Anfang des Monats unter der Kontrolle der Regierungstruppen. Separatisten versuchten nun aber nach Angaben des Militärsprechers, die Absperrungen der Soldaten zu durchbrechen. Der "Einsatz gegen Terroristen" werde fortgesetzt. Auf die Frage, ob es tatsächlich bis zu 4000 Separatisten beteiligt seien, antwortete der Sprecher: "Dann wird es 4000 Särge geben."

In seinem 14 Punkte umfassenden Friedensplan hatte Poroschenko unter anderem einen einseitigen Waffenstillstand der Regierungstruppen angekündigt. Vorgesehen ist auch eine Amnestie für Kämpfer der Separatisten, die ihre Waffen niederlegen. Nach Angaben des Verteidigungsministerium soll der Plan in den nächsten Tagen in Kraft treten.

Die Kämpfe im Osten dauern seit Anfang April an. Die Rebellen lehnen den prowestlichen Kurs der Regierung in Kiew ab. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und anderem Kriegsgerät zu versorgen. Russland weist die Anschuldigungen zurück.

USA drohen mit weiteren Sanktionen

US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland mit weiteren Sanktionen, wenn es den Separatisten nicht Einhalt gebiete. Russland habe es bislang versäumt, den Export von Waffen und den Übertritt von Kämpfern an der Grenze zu unterbinden, sagte er dem US-Präsidialamt zufolge in einem Telefongespräch mit Poroschenko. Die USA und ihre Partner würden auf Russland weiteren Druck ausüben, wenn es seinen Einfluss auf die Separatisten nicht nutze.

Die USA und die EU haben bislang Sanktionen gegen einzelne Personen und einige Unternehmen verhängt, weil Russland im März die Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet eingliederte. Zu Wirtschaftssanktionen rangen sie sich bislang nicht durch. Bei den Kämpfen sind in den vergangenen Wochen bislang rund 150 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen.

Poroschenko erhielt derweil Rückendeckung vom Parlament für wichtige Personalentscheidungen. So wird der erfahrene proeuropäische Diplomat und bisherige Botschafter in Berlin, Pawlo Klimkin, neuer Außenminister. Zur neuen Zentralbankchefin wurde Poroschenkos politische Vertraute Waleria Hontarewa gewählt. Generalstaatsanwalt wird der bisherige Vize-Ministerpräsident Witali Jarema.

amt/Reuters/DPA / DPA / Reuters