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Präsidentschaftswahl in Frankreich Der Rechten droht das Aus


Wer wird nächster Präsident Frankreichs? Das Rennen machen drei Kandidaten unter sich aus - auch wenn für die Rechtsaußen-Frau Marine Le Pen Schluss sein könnte, bevor der Wahlkampf begonnen hat.
Von Niels Kruse

Marine Le Pen - die Hetzerin

Ist ihr Wahlkampf schon vorbei, bevor er überhaupt richtig begonnen hat? 70 Stimmen fehlen Marine Le Pen auf einer Unterstützerliste, die sie für die französische Präsidentschaftskandidatur benötigt. Ihr Problem: Das Gesetz schreibt vor, dass die mindestens 500 benötigten Signaturen von Mandatsträger öffentlich gemacht werden muss. Dagegen hatte die Vorsitzende des "Front National" zwar nun geklagt, aber verloren. Offensichtlich scheuen sich dann doch viele Amtsinhaber wie Bürgermeister oder Senatoren davor, sich offen zu der Rechtsaußen-Politikerin zu bekennen. Der prominenteste Fan Le Pens ist die Ex-Filmdiva Brigitte Bardot.

Sollte sie die fehlenden Stimmen nicht bis Mitte März zusammenbekommen, wäre es das Aus für die Präsidentschaftskandidatur. Das gleiche Schicksal hatte schon 1981 ihren Vater Jean-Marie Le Pen ereilt. In den Wahlen darauf aber schreckte der rechte Hetzer ein ums andere Mal Frankreich auf: 2002 etwa, er bei den Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang den Sozialisten Lionel Jospin aus dem Rennen warf. Marine Le Pen managte damals den Wahlkampf und wurde immer häufiger vor die Kameras gebeten, weil sie der Partei ein deutlich menschlicheres und sozialverträglicheres Gesicht gab. Seit Anfang 2011 steht nun die Tochter Marine an der Parteispitze. Unfreiwillig, wie sie sagt, ihr Vater hatte sie per Machtwort in die Führung berufen.

Politisch hält auch die EU-Parlamentarierin stramm ultranationalen Kurs - wenn auch moderner. Vom Antisemitismus ihres Vaters, der den Holocaust als "Detail der Geschichte" abgetan hatte, distanzierte sie sich offiziell ebenso wie vom Rassismus und nannte die Ideologie des Nationalsozialismus "abscheulich". Wie viele Rechte und rechtspopulistische Politiker in anderen Teilen Europas setzt auch Marine Le Pen auf das Feindbild Islam beziehungsweise Moslems. Große Aufregung etwa erregte sie 2010 mit ihrer Äußerung, französische Straßen seien mittlerweile jeden Freitag von betenden Muslimen "besetzt", wobei sie einen Vergleich mit der deutschen Besatzung Frankreichs durch die Nationalsozialisten zog. Es gebe Orte, an denen es nicht gut sei, eine "Frau zu sein, homosexuell oder Jude, nicht einmal französisch oder weiß".

In den Umfragen fast gleichauf mit dem Amtsinhaber

Um ihren Kurs der "Entdiabolisierung" des "Front National" zu untermauern, spricht Marine Le Pen immer wieder gerne von ihren Erfahrungen als zweimal geschiedene Mutter und lehnt die Strafbarkeit von Abtreibungen ab. Bei nicht wenigen Franzosen kommt das an. Vor einigen Monaten sah es sogar so aus, als könne sie dem auch damals schon in Umfragen führenden Francois Hollande ernsthaft gefährlich werden. Mittlerweile ist die Zustimmung auf rund 20 Prozent gesunken - was aber immer noch in Reichweite der Beliebtheitsrate von Amtsinhaber Nicolas Sarkozy liegt.

Für den Fall, dass sie tatsächlich die künftige Präsidentin Frankreichs wird, noch hat sie nicht offiziell ihren Hut in den Ring geworfen, hat sie schon skizziert, was sie mit dem Land vorhat: Sie will aus der Nato austreten und die EU auflösen. Außerdem soll Frankreich den Euro abschaffen und über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen - alternativ dazu, würden die Franzosen ihr Kreuzchen auch bei der Option "lebenslange Haftstrafe" machen können.

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Nicolas Sarkozy - die Zumutung

Früher wollte er noch die Problem-Vororte des Landes "kärchern" - also dort mal richtig aufräumen. Die Wortwahl kam nicht bei jedem gut an, doch den Wasserdampfreiniger hat er eh nie eingesetzt. Das war im Jahr 2005, und Nicolas Sarkozy diente unter dem damaligen Präsident Jacques Chirac als Innenminister. Zwei Jahre später wurde er dann zum Staatsoberhaupt gewählt und wirbelte mit Hochdruck die französische Politik auf.

Allein in den ersten 100 Tagen nervte er mit seinem Reformeifer das halbe Land: Monsieur le "Hyper-President" und sein Kabinett beschlossen milliardenschwere Steuererleichterungen, Zuzahlungen im Gesundheitswesen, Aushöhlung der 35-Stunden-Woche und die Beendigung der Frührente bei Staatskonzernen. Proteste der Gewerkschaften ließ er unbeeindruckt an sich abperlen. Mehr zu schaffen machten ihn da schon seine freundschaftlichen Beziehungen zu den Reichen des Landes: Etwa als er kurz nach seiner Wahl mitsamt seiner Familie auf einer Yacht durch Mittelmeer schipperte und sich den Luxustrip von einem begüterten Geschäftsmann bezahlen ließ.

Mit fliegenden Fahnen zu Bruni gewechselt

Noch mehr Aufregung verursachte Sarkozy aber mit seinem Privatleben. Erst ließ er sich unter den Augen der interessierten Öffentlichkeit von seiner langjährigen Gattin Cécilia scheiden, um mit fliegenden Fahnen zur Sängerin, Schauspielerin und Liebhaberin mächtiger Männer Carla Bruni zu wechseln. Auf das medienwirksame Geturtel folgte Anfang 2008 die Heirat und drei Jahre später die gemeinsame Tochter Giulia. Sarkozy ist der erste Präsident, der während seiner Amtszeit Vater wurde. Zumindest offiziell.

Angesichts der Schlagzeilen, die die Liaison mit Bruni auslöste, befürchteten viele Mitglieder der konservativen Regierung, dass die Italienerin als First Lady Wähler verschrecken könnte. Und tatsächöich: Schnell verlor der Präsident an Zustimmung im Volk. Ob Carla Bruni daran Mitschuld hatte - unklar. Aber Sarkozy kämpfte. Und erntete den Respekt seiner Gegner, als er sich während der weltweiten Finanzkrise aktiv um Lösungen bemühte. Auch profilierte er sich anschließend zunehmend als G20-Präsident, der die Euro-Zone zusammen mit Merkel retten wolle, doch in der Heimat galt er immer mehr als Erfüllungsgehilfe der deutschen Kanzlerin. Das neue Wort "Merkozy" für die Symbiose der beiden machte die Runde.

Seine Zumutungen kommen nicht an

Am 22. April findet nun die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen statt. Und Nicolas Sarkozy ist einer der wenigen amtierenden Präsidenten, dessen lausige Umfragewerte seine Wiederwahl ernsthaft gefährden. Sein Problem ist: Er weiß, dass die Grande Nation in der jetzigen Verfassung nicht konkurrenzfähig ist. Und er sagt es auch. Doch die Zumutung drastischer Veränderungen im Land kommt bei den Franzosen nicht sonderlich gut an. Käme es am 6. Mai zu einer Stichwahl, würde er aktuell gerade einmal 43 Prozent der Stimmen bekommen. Sein Herausforderer, der Sozialist François Hollande, rund 57 Prozent.

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François Hollande - der Favorit

Der 57-Jährige ist in fast allen Bereichen der Gegenentwurf zum Aufziehmännchen Nicolas Sarkozy: François Hollande ist Sozialist, gilt als moderat bis entscheidungsschwach, er will Frankreich nicht sämtliche der benötigten aber schmerzlichen Reformen aufbürden. Vor allem aber: Mit seinem Plan, Frankreich endlich wieder als "normaler" Präsident zu dienen, trifft er ins Herz der Wähler. Aktuell liegt er in den Umfragen zwischen 28 bis 30 Prozent.

Dabei verdankt er seine Kandidatur eigentlich nur dem Fehltritt des eigentlichen Kandidaten der Sozialisten: Dominique Strauss-Kahn, der wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs auf ein Zimmermädchen in New York in Ungnade gefallen war. Hollande füllte schnell die Lücke, die der tiefe Fall des linken Superstars gerissen hatte. Bei den Vorwahlen seiner Partei setzte sich Hollande durch und führt seitdem eine Art Vorwahlkampf, der ihm zu erstaunlicher Popularität verhalf. Vermutlich, weil sein Programm niemanden wehtut. Seine Schwerpunkte legt er auf Bildung, Ausbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Sein Hauptgegner ist dabei nicht mal der ungeliebte Sarkozy, sondern die Finanzwelt - womit er offene Türen einrennt.

Er wartet nur auf die Niederlage Sarkozys

Die Franzosen, so kommentiert das konservative Blatt "Le Figaro" den bisherigen Vorwahlkampf hätten die Wahl zwischen zwei Weltanschauungen: Hollandes Sicht sei es, zu glauben, auch wenn er es bestreitet, dass Frankreich sich aus der Affäre ziehen kann, in dem es sich so wenig wie möglich an die neuen Gegebenheiten anpasst". Und die italienische Tageszeitung "La Stampa" meint: Das Paradox der diesjährigen Kampagne liege darin, dass der gutmütige Sozialist "weniger den Sieg bei den Wahlen sucht und vielmehr darauf wartet, dass Sarkozy verliert."

Bisher sieht es so aus, als würde Hollandes Taktik aufgehen. Ein Sieg wäre eine späte Genugtuung für den Berufspolitiker: Bei der letzten Präsidentschaftswahl stand er zumindest offiziell der damaligen Sarkozy-Gegnerin Ségolène Royal zur Seite - parteipolitisch und auch als langjähriger Lebensgefährte. Doch das Paar hatte sich schon damals auseinandergelebt und gab nach Royals Niederlage seine Trennung bekannt. Während des Wahlkampfes ging sie in vielen Positionen auf Gegenkurs zur Parteilinie - was François Hollandes Bemühen torpedierte, die Sozialisten zu einen.


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