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Presseschau

Spannungen zwischen Iran und USA: "Säbelrasseln der Brandstifter und Dilettanten - eine explosive Mischung"

Ein Jahr hat der Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen gewartet. Doch nun droht Teheran mit dem endgültigen Aus des Atom-Abkommens. Die Presse ist sich einig: Das Säbelrasseln nimmt bedrohliche Ausmaße an.

"Die Presse", Wien

"Kriege beginnen manchmal auch aus Versehen, wenn Motive, Aktionen und Kräfteverhältnisse nicht richtig eingeschätzt werden. Entschärfende Klarheit könnten da nur direkte Gespräche bringen. Doch Amerikaner und Iraner haben keinen Draht. Und Europa fehlen Staatsmänner mit Statur, um beherzt zu vermitteln. Am Persischen Golf sind Schlafwandler, Brandstifter und Dilettanten am Werk. Eine explosive Mischung."

"Süddeutsche Zeitung", München

"Die Gefahr der Zuspitzung liegt jedoch darin, dass sich aus einem kleinen Zwischenfall eine Eskalation entwickelt, deren Eigendynamik nicht mehr zu stoppen ist. Auch im Iran setzt eine mächtige Fraktion auf Konfrontation. Und die Sorgte ist berechtigt, dass Leute wie Bolton alles tun, um einen solchen Zwischenfall herbeizuführen. Sie warten darauf, dass Iran einen Vorwand liefert, um das zu machen, was Bolton jahrelang gefordert hat: Iran zu bombardieren. Teherans Antwort wird jedenfalls asymmetrisch sein und die ganze Region betreffen, sie womöglich vom Golf bis zur Levante für Jahre in Brand setzen. Leidtragende wären die Europäer, die sich mit neuen Flüchtlingen und noch mehr Chaos im Nahen Osten herumschlagen müssten. Sie sollten alles dafür tun, eine Eskalation zu verhindern."

"Straubinger Tagblatt"

"Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht. Gesprächsfäden reißen ab, Einflussmöglichkeiten schwinden. Ein bisschen mehr Druck und geschickte Diplomatie hätten wohl kaum geschadet, um dem Iran - der sich nach den Erkenntnissen der Atomenergiebehörde IAEA an das Abkommen gehalten hat - weitere Zugeständnisse abzutrotzen. Mit dem nun anlaufenden Säbelrasseln ist die Welt nicht sicherer geworden."

"Volksstimme", Magdeburg

"Was für George W. Bush 2003 der Irak war, könnte für Donald Trump 16 Jahre später der Iran werden: Ein kriegerisches Abenteuer, dass diesmal den gesamten Nahen Osten ins Chaos stürzen würde. Von Israel über Syrien bis nach Saudi-Arabien wären alle Anrainer betroffen, die Feinde und Freunde Irans. Da diese wiederum ihre Verbündeten unter den Großmächten haben, hätte eine militärische Intervention unabsehbare Folgen für den Weltfrieden. Dass der Iran ein Jahr nach dem Ausstieg der Amerikaner den Atomvertrag teilweise infrage stellt, ist unmittelbare Folge der vom US-Präsidenten verhängten Sanktionen. Entweder das Land erhält wirtschaftlich Luft zum Atmen, oder das Abkommen landet irgendwann ganz im Orkus, so die Ansage aus Teheran. Als Vermittler sind in erster Linie die Europäer gefordert, die weiter eisern am Atomabkommen festgehalten haben. Eine Eskalation zu verhindern, ist alle diplomatischen Anstrengungen wert."

"Flensburger Tageblatt"

"Nun geschieht das, worauf US-Präsident Donald Trump offenbar spekuliert hat, als er vor rund einem Jahr den Atom-Deal mit dem Iran aufkündigte: Teheran steigt seinerseits teilweise aus der Verabredung aus - und liefert so einen möglichen Vorwand für eine weitere Eskalation im Konflikt mit Washington. Die Strategie der EU, genau das zu verhindern, ist nicht aufgegangen. Ein Trauerspiel. Sicher: Der Iran ist kein Stabilitätsanker in der Region. Die Mullahs finanzieren Terroristen, heizen Konflikte an und treten Menschenrechte mit Füßen. Mit Saudi-Arabien verhält es sich jedoch kaum anders. Dennoch kündigt Washington Riad nicht die Partnerschaft auf. Die Instabilität im Nahen und Mittleren Osten nützt den USA in gewisser Weise geradezu - bis zu einem gewissen Grad. Denn sie hält die Rüstungsmaschinerie am Laufen."

"Rheinische Post", Düsseldorf

"Genug Grund also für uns Europäer, alles zu tun, um einen solchen Gewaltausbruch zu verhindern. Einfach wird das nicht. Die Trump-Regierung hört in dieser Frage nicht auf Amerikas Verbündete, und sollten sich die Hardliner in Teheran durchsetzen und das Land die Urananreicherung wieder aufnehmen, wäre das Atom-Abkommen definitiv tot. Die EU ist schon sehr weit gegangen, um die iranische Wirtschaft gegen die Auswirkungen der amerikanischen Sanktionen zu schützen und damit den Atomvertrag zu retten. Aber es ist undenkbar, dass sich Europa gemeinsam mit den Mullahs gegen die USA stellt. Ein Dilemma."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung"

"Das Regime in Teheran eskaliert die Lage in der geopolitisch gefährlichsten Region der Erde unnötig. Der Iran behält die Bringschuld, echte Abrüstung in der Region möglich zu machen, indem er selbst voranschreitet. Doch wer nun einseitig die Schuld beim Iran sucht, macht es sich zu einfach. US-Präsident Donald Trump hat sich vom ersten Moment seiner Präsidentschaft in das Atomabkommen verbissen und auf Konfrontation gesetzt."

"Rhein-Zeitung", Koblenz

"Die Mullahs könnten Trump mit einer Politik der Nadelstiche schon sehr bald auf die Probe stellen. Dann müsste er entscheiden, ob er Provokationen ungestraft durchgehen lässt oder sie mit voller militärischer Gewalt beantwortet. Als möglicher Auslöser dafür bietet sich die Wiederaufnahme der Urananreicherung durch den Iran an. Oder Angriffe der Hisbollah und Hamas auf Verbündete im Mittleren Osten. Vielleicht auch eine Blockade der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des gesamten Ölhandels fließt. Leider bleibt schwer zu erkennen, zu welchem anderen Ergebnis das Säbelrasseln der Amerikaner führen könnte. Selbst wenn Trump nur bluffen wollte, ist die Gefahr eines "Krieges aus Versehen" so groß wie selten zuvor."

"Mannheimer Morgen"

"Paris, Berlin und London drohen nun zwischen die Mühlsteine zu geraten. Folgen sie den USA, dann wird sich Iran nuklear bewaffnen; ein weiterer atomarer Schurkenstaat wäre geboren. Europa, nicht Amerika wäre davon unmittelbar bedroht. Außerdem natürlich Israel. Oder es gibt schon im Vorfeld einer solchen Aufrüstung wieder Krieg am Golf. Geben die Europäer Washington aber Kontra, indem sie Geschäfte mit dem Iran aktiver als bisher sicherstellen, provozieren sie, dass Trump sie selbst mit Wirtschaftssanktionen überzieht, auf die er wegen der Handelsungleichgewichte freilich ohnehin nur wartet. Europas Zusammenhalt ist jetzt gefordert. So oder so."

"Kölner Stadt-Anzeiger"

Wer nun einseitig die Schuld in Iran sucht, macht es sich zu einfach. Die Führung des Landes hat sich auch Monate nach der Aufkündigung des Abkommens durch Trump nicht zu einer vollkommenen Abkehr hinreißen lassen, wie es die radikalen Kräfte sich wünschen. Der Iran bleibt somit ein Unsicherheitsfaktor in der Region, der zudem innerlich gespalten ist. Der US-Präsident wiederum hat im Vorwahljahr immer wieder um die Unterstützung seiner republikanischen Partei zu kämpfen und muss von innenpolitischen Skandalen ablenken muss. Das sind Konstellationen, aus denen Kriege entstanden können, die selten erwartbar beginnen, sondern durch eine Verkettung von Fehlern, von Missverständnissen oder Überreaktionen.

"Badische Neueste Nachrichten", Karlsruhe

Kennt Donald Trump nur das Wort "Deeskalation" nicht? Oder provoziert der US-Präsident absichtlich ein militärisches Kräftemessen im alten Konflikt zwischen Amerika und dem Iran, um der Welt die neue Stärke der Supermacht unter seinem Kommando zu demonstrieren? Egal, wie man diese Fragen beantwortet, die Schlussfolgerung bleibt dieselbe: Die Gefahr eines großen Kriegs im Mittleren Osten ist jetzt wohl realer als je zuvor in den vergangenen 15 Jahren, seit die Kontroverse um das angebliche Nuklearwaffenprogramm der Islamischen Republik begann. Es ist nicht zu erwarten, dass Washington sich durch Proteste von Europäern beeinflussen lässt. Dennoch darf die EU jetzt keine Chance auslassen und keine Mühe scheuen, um deeskalierend zu wirken. Dazu gehören Vermittlungsangebote, eine Zusicherung, die europäischen Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Strafmaßnahmen auszubauen - und auch ein Aufruf an Präsident Ruhani, den mit Bombern bestückten Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" auf Kurs in die Region am besten zu ignorieren.

"Heilbronner Stimme"  

"Wer die Lunte an das Pulverfass Iran legt, egal von welcher Seite, nimmt eine Auseinandersetzung in Kauf, die die Region bis weit über ihre Grenzen hinaus erschüttern würde. Eine einzige falsche Reaktion kann eine direkte militärische Konfrontation auslösen. Donald Trump hat gerade das Ölembargo verschärft sowie einen Flugzeugträger und Bomberverbände verlegen lassen - klassische Kanonenbootpolitik statt Diplomatie. Der US-Präsident hatte vor einem Jahr auch den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran verkündet und damit die EU-Partner düpiert. Dabei wäre mehr Einigkeit angebracht. In der US-Administration gibt es allerdings starke Stimmen, die einen Regierungswechsel in Teheran anstreben. Solche Versuche, das lehrt die Geschichte, enden sehr oft in Katastrophen."

nik / DPA / AFP