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Presseschau zur NSA-Abhöraffäre: "Ein Skandal der Demokratie"

Zumindest in Sachen NSA-Abhöraffäre ist sich Europa einig: Dass nun selbst Angela Merkel Ziel des US-Lauschangriffs geworden ist, sorgt europaweit für Entsetzen - eine Presseschau.

La République des Pyrénées" (Frankreich): "Steht das Freihandelsabkommen auf dem Spiel?"
"Die Affäre um die US-Spionage ähnelt ein bisschen der Entdeckung des warmen Wassers: Jeder wusste, dass die USA auch ihre Verbündeten ausspionieren, vor allem die betroffenen Regierungen. Man versteht trotzdem, dass Angela Merkel, die im Land der Stasi aufgewachsen ist, schockiert war, als sie erfuhr, dass ihr Handy womöglich ausgespäht wurde. Nach den ersten Enthüllungen von Edward Snowden hatte Frankreichs Staatschef François Hollande vorgeschlagen, die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA zu verschieben, aber Deutschland war dagegen. Vielleicht wird die Affäre um das Handy die deutsche Haltung ändern - ich aber bezweifle es."

"Politiken" (Dänemark): "US-Überwachung von Freunden geht zu weit"

"Man kann sich fast vorstellen, mit welch eisiger Wut in der Stimme Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem amerikanischen Präsidenten telefonierte, nachdem mehrere Medien berichtet hatten, ihr Handy sei Ziel der amerikanische Überwachung gewesen. Die Indizien sind überwältigend. Die USA haben einen massiven Vertrauensbruch gegen ihre Verbündeten begangen. Dies fordert eine diplomatische Reaktion der gesamten EU, Aufklärung über das Ausmaß der Überwachung und eine eindeutige amerikanische Versicherung, dass diese Methoden nicht mehr angewandt werden. Es ist zutiefst enttäuschend, dass der sogenannte Führer der freien Welt seine Freunde nicht mit der Würde und dem Respekt behandelt, den die freien Gesellschaften verdienen."

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Die politischen Verheerungen sind größer als der Nutzen"

"Treffen die Anschuldigungen zu, muss sich die amerikanische Regierung das Bonmot von Napoleons Polizeichef Fouché vorhalten lassen, etwas Schlimmeres als ein Verbrechen begangen zu haben, nämlich einen Fehler. Auch in der Welt der Schlapphüte ist alles eine Frage des Augenmaßes. Gezielt die Regierungschefin eines engen Partnerlandes abzuhören, schickt sich nicht. Die politischen Verheerungen sind zudem viel größer als der zu erwartende Nutzen. Demokratische Staaten können Geheimnisse ohnehin nicht lange für sich behalten. Ein bisschen früher als die Medien zu wissen, welchen Schachzug Merkel als Nächstes in der Euro-Krise plant, rechtfertigt keine transatlantische Eiszeit. Das deutsche Kanzleramt ist schließlich nicht der Kreml."

"De Telegraaf" (Niederlande): "Merkel und Obama haben NSA-Affäre unterschätzt"

"Sowohl Angela Merkel als auch Barack Obama haben die NSA-Affäre unterschätzt. Als im Sommer klar wurde, in welch gigantischem Ausmaß dieser US-Geheimdienst ausländische Bürger ausspioniert, ließ Merkel ihre Minister nach Washington reisen. Die versuchten danach, den Abhörskandal unter den Teppich zu kehren. Vergebens, wie sich nun zeigte, als der US-Botschafter in Berlin bei Außenminister Westerwelle antreten musste. Die deutsche Regierung ist wütend auf den wichtigsten Bündnispartner in der Nato. Das ist nicht nur peinlich für die Amerikaner, sondern auch ein politisches Problem für Merkel. Ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (sic, es war Kanzleramtsminister Pofalla, Red.) hatte vor zwei Monaten noch erklärt "Die Anschuldigungen sind vom Tisch. Die Affäre ist erledigt." Und: "Die deutsche Regierung wird nicht abgehört." Ein grober Schnitzer, wie Beobachter im Nachhinein meinen."

"Le Monde" (Frankreich): "Hollande und Merkel strafen Obama ab"

"Präsident François Hollande hatte schon vor der Handy-Affäre die Absicht, das Thema NSA-Spionage beim Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs auf den Tisch zu bringen; jetzt hat er Angela Merkel auf seiner Seite. Eine peinliche Lage für Washington. Schließlich kommt es nicht alle Tage vor, dass die zwei Schwergewichte der Europäischen Union die Obama-Regierung öffentlich abstrafen. Und das in dem Moment, in dem sich die Vereinigten Staaten und die EU in umstrittenen Verhandlungen für einen transatlantischen Freihandelspakt befinden, dessen erfolgreicher Abschluss sowohl für Washington als auch für Brüssel wichtig ist."

"Der Standard" (Österreich): "Merkel muss sich Vorwürfe gefallen lassen"

"Sämtliche Beteuerungen, wie gut das deutsch-amerikanische und überhaupt das transatlantische Verhältnis sei, sind damit Makulatur. Und es ist auch kein Trost für Merkel, dass die abgehörten Staatschefs von Brasilien, Dilma Rousseff, und Mexiko, Felipe Calderón, Merkel jetzt "Willkommen im Club" zurufen können. Doch Merkels "Handygate" hat noch eine zweite Seite. Bei aller berechtigten Empörung über die USA muss sich doch die deutsche Bundeskanzlerin selbst auch einige Vorwürfe gefallen lassen. Man erinnert sich noch gut, wie locker die deutsche Bundesregierung die durch Edward Snowden aufgedeckte NSA-Praxis des mutmaßlich millionenfachen Abhörens in Deutschland gehandhabt hat."

"Tages-Anzeiger" (Schweiz): "Geheimdienste sind außer Kontrolle geraten"

"Die Amerikaner müssten anerkennen, dass ihre Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind und dass man ein befreundetes demokratisches Land nicht ausspioniert. Und die Europäer dürfen sich nicht mit Empörung begnügen. Schließlich haben ihre Geheimdienste mit den Amerikanern allzu oft gemeinsame Sache gemacht. Ganz offensichtlich war dies aber keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Geheimdienste werden immer eine Welt für sich sein, doch selbst dort braucht es ein Mindestmaß an Spielregeln und demokratischer Kontrolle. Auch täte den Europäern etwas weniger Naivität gut. Was sagt es über die eigene Spionageabwehr, wenn die Regierungschefin offenbar unbemerkt über längere Zeit abgehört werden kann?"

"Le Figaro" (Frankreich): "Ausgerechnet Obama verheddert sich in den Fallstricken der NSA"

"Lassen wir mal die Moral beiseite und auch die guten diplomatischen Manieren. Es bleibt die Sorge um die Effizienz. Denn wie will man jetzt den Chinesen Lektionen erteilen, wenn die ihr Volk oder unsere Außenministerien ausspionieren? Wie sollen wir unseren eigenen Partnern vertrauen? Nach der Schaumschlägerei im Syrien-Konflikt und der Haushaltsposse um den Shutdown sind die USA jetzt noch ein bisschen mehr geschwächt. Ironie der Geschichte: Es ist Barack Obama, der in sich in den Fallstricken der NSA verheddert. Ein Demokrat, ein Friedensnobelpreisträger, ein Präsident, der sich als "Anti-Bush" präsentiert und versprochen hatte, mit den Auswüchsen bei der nationalen Sicherheit zu brechen."

"La Croix" (Frankreich): "Geheimdienste missbrauchen ihre Macht"

"Der legitime Kampf gegen den Terrorismus hat es seit 2001 erlaubt, unaufhörlich den Raum auszuweiten, der von den Staaten und ihren Agenten kontrolliert wird. Die Bürger haben zunehmend akzeptiert, auf einen Teil ihrer Freiheiten und ihres Privatlebens zu verzichten, im Namen dieses Imperativs Sicherheit. Ohne dabei zu bemerken, dass sie damit die Büchse der Pandora öffnen. Die Ziele - Industrie- und Handelsspionage, Überwachung der Verantwortlichen aus Politik, Medien und Verwaltung - übersteigen bei weitem die ursprüngliche Absicht: die Nacheiferer von (dem früheren al-Kaida-Chef) Osama bin Laden zu bekämpfen. Die Macht, die diese Geheimdienste sich verliehen haben, stellt einen Missbrauch dar."

"La Repubblica" (Italien): "Ein Skandal der Demokratie"

"Das Ausspionieren innerhalb eines Bündnisses ist dabei nicht eigentlich die schlimmste Sache. Am schwersten wiegt, dass all das im Schoß der westlichen Welt herangereift ist. Nachdem diese mit der UdSSR ihren Erbfeind verloren hatte, durch den sie sich definierte, hatte sie in den aufsteigenden Konkurrenten in Asien und Südamerika noch keinen richtigen Herausforderer gefunden. In dieser Zeit hätte der Westen aber die Möglichkeit gehabt, eine vollkommene Identität und ein umfassendes Bewusstsein von sich als Heimat der Demokratie, der Rechte und Institutionen wiederzuerlangen. Genau dieses Ziel wird nun beschädigt durch den Missbrauch des Amtes und der Souveränität, den die USA Barack Obamas durch die unangemessene Spionage ausüben."

nik
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(