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Pro & Contra: Der Türkei-Streit

Von der Autorin Elke Heidenreich bis zum Fußball-Trainer Christoph Daum - was Prominente über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei sagen.

Elke Heidenreich, Autorin:

"Am Bosporus fängt der asiatische Kontinent an, oder? Warum sollte der nun auch noch in die EU? Warum soll ein Land in die EU, dessen Väter immer noch Töchter zwangsverheiraten, dessen Frauen immer noch der so genannten Familienehre wegen umgebracht werden, auch wenn man sie vergewaltigt hat? In dessen Gefängnissen und Rechtsprechung es nicht nach den Menschenrechten zugeht? Außerdem glaube ich nicht an die Säkularisierung des Islam. Das wird kämpferischer, nicht toleranter. Und schließlich: Weshalb will man die Türkei eigentlich in der EU haben? Sind es strategisch-militärische Gründe? Andere fallen mir nicht ein."

Professor Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank:

"Die Türkei sollte Mitglied der EU werden. Das Land ist ein säkularer Staat mit Demokratie und Pluralismus in der muslimischen Welt. Der Beitritt hätte Modellcharakter: Er würde zeigen, wie Abendland und Morgenland zusammenkommen könnte. Daneben gibt es gerade für Deutschland noch ein ökonomisches Argument. Unsere Bevölkerung wird immer älter, wir werden in Zukunft dringend junge Arbeitskräfte brauchen."

Wilhelm Hankel, Professor für Währungs- und Entwicklungspolitik an der Universität Frankfurt:

"Die EU ist mit ihren 25 Mitgliedsstaaten schon jetzt überdehnt. Mit Aufnahme der Türkei machen wir die Gemeinschaft vollends kaputt, ohne den Türken zu helfen. Ich kenne das Land als Entwicklungshelfer und -berater. Der mit dem Beitritt wachsende Konkurrenzdruck aus dem Westen vergrößert noch die Probleme dort, der Subventionsbedarf würde zum Fass ohne Boden. Dass unsere raren Arbeitsplätze mit Ausländern besetzt werden, macht unsere Lage auch nicht besser. Die EU schuldet der Türkei eine ehrliche Antwort: Das Land ist nicht beitrittsfähig, noch würde ihm der Beitritt nützen. Der gemeinsame Markt ist kein Wohltätigkeitsverein."

Martin Walser, Schriftsteller:

"Ich bin dafür, dass die Türkei in die EU kommt, weil dadurch Europa vielleicht bewirken kann, dass die Kurden von der türkischen Regierung menschenwürdiger behandelt werden."

Wulf Schönbohm, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ankara:

"Wenn die EU der Türkei jetzt kein Datum nennt, führt das in der Türkei zu einem politischen Schock und einem Stopp der Reformen. Mit der Türkei wird die EU zum Global Player."

Feridun Zaimoglu, türkisch-stämmiger Schriftsteller:

"Ja, es wäre schön, wenn die Türkei in der EU wäre, aber...Dieses Aber bleibt bei mir immer bestehen. Die Befürworter sind leider sehr naiv, sprechen von Visionen und Träumen, doch gehen mit keiner Silbe darauf ein, was der Spaß kosten wird. Wir haben die Wiedervereinigung schon nicht verkraftet, den Sinn der EU-Osterweiterung sieht man auch nicht, und jetzt diese Beitrittsdebatte. Ich will den Türken nichts Übles. Man muss aber fragen, ob der Beitritt uns Deutsche nicht überfordert. Sonst hauen uns die Menschen die Visionen irgendwann um die Ohren."

Heinrich August Winkler, Historiker:

"Die Geostrategen verwechseln geografische Größe und politische Kraft. Ihr Großeuropa wäre zwar räumlich eindrucksvoll, aber infolge Überdehnung politisch nicht handlungsfähig - ein Koloss auf tönernen Füßen."

Peter Glotz, SPD-Politiker und Institutsdirektor an der Universität St. Gallen:

"Die Türkei ist nicht Litauen, sondern wäre der größte Staat der EU, dazu innerlich gespalten und voller Probleme. Nimmt die EU die Türkei auf, wird diese EU endgültig zu einer Freihandelszone mit gelegentlicher Politik-Koordination."

Dr. Tessa Hofmann, Armenien-Koordinatorin der Gesellschaft für bedrohte Völker:

"Für demokratische Staaten sollte es selbstverständlich sein, sich der eigenen historischen Verantwortung zu stellen. Die Türkei aber leugnet bis heute ihr Gründungsverbrechen, nämlich die Vernichtung von 3,5 Millionen christlichen Bürgern, darunter 1,5 Millionen Armenier. Und dies, obwohl das Europäische Parlament sie seit 1987 zur Anerkennung des Völkermords an den Armeniern aufgefordert hat. Bis heute werden ethnische Minderheiten diskriminiert, und erst kürzlich hat der türkische Erziehungsminister in einem Aufsatzwettbewerb Schüler verpflichtet, sich gegen die "Völkermord-Lüge" zu äußern. Solche Positionen sind unvereinbar mit einem Beitritt zur EU."

Fikriye Selen, Ex-Mitglied der deutschen Box-Nationalmannschaft, Betriebswirtin:

"Klar bin ich für den Beitritt. Die Türkei hat in den letzten Jahren bedeutende Reformen durchgeführt. Ich glaube, die EU hat nicht mit diesem Tempo gerechnet. Die Diskussion über die geografische und kulturelle Zugehörigkeit der Türkei ist für mich völlig überflüssig. Die Türkei gehört zu Europa, denn sie schafft Gleichgewicht und Stabilität in jeder Hinsicht."

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende:

"Man muss fragen, warum die Amerikaner so für den Türkei-Beitritt sind; ob sie dabei an ihre Interessen denken oder an die europäischen. Mir jedenfalls geht es um die europäische Identität. Ich halte einen Türkei-Beitritt derzeit für falsch."

Michael Sommer, DGB-Chef:

"Wir können der Türkei nicht 40 Jahre lang Hoffnung auf eine Mitgliedschaft machen und auf einmal sagen: April, April. Und es gibt ja auch gute Gründe für die Aufnahme: Wenn die Türkei dauerhaft stabilisiert wird, was Menschenrechte, soziale Standards, Gleichberechtigung angeht, ist das auch gut für die Integration der 2,5 Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Außerdem hilft es langfristig unserer Wirtschaft, weil neue Absatzmärkte entstehen."

Kardinal Karl Lehmann, Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz:

"Entscheidend ist, ob die Türkei sich selbst so weit als europäisch definiert, dass sie bereit und in der Lage ist, die Kopenhagener Bedingungen für einen Beitritt zu erfüllen. Alle Fachleute sind sich einig, dass es in diesen Punkten trotz mancher Fortschritte immer noch schwerwiegende Defizite gibt, die nicht kurzfristig zu beheben sind."

Christoph Daum, Fußballtrainer des türkischen Meisters Fenerbahce Istanbul:

"Die Türkei ist ein weltoffenes und modernes Land, es gibt eine klare Orientierung Richtung Westen. Ich kann die Türken verstehen, wenn sie fragen: Warum dürfen jetzt Lettland, Estland und Litauen in die EU? Und warum müssen wir so lange anstehen? Ich bin überzeugt, dass die Türkei in der EU gut aufgehoben wäre. Die EU darf sich nicht als christlicher Klub verstehen. Sie muss Mut haben und selber die Toleranz zeigen, die sie von ihren Mitgliedern immer wieder fordert."

Barbara Lochbihler, Generalsekretärin Amnesty International Deutschland:

"Amnesty International begrüßt, dass die Beitrittsbestrebungen der Türkei und die von der EU aufgestellten Kriterien erste Grundlagen für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei geschaffen haben. So wurde die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft, wurden die Spielräume für politische Meinungsäußerung erweitert und die kurdische Sprache in begrenztem Maße für den öffentlichen Gebrauch zugelassen. Dennoch reichen die bisherigen Reformen nicht aus, um die Meinungsfreiheit und die Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte in vollem Umfang zu garantieren. Oppositionelle Politiker, Journalisten und Menschenrechtler werden noch immer drangsaliert, vor Gericht gestellt und zu Freiheits- oder Geldstrafen verurteilt. Vor allem die Folter ist in der Türkei nach wie vor weit verbreitet. Hier sind noch erhebliche Anstrengungen nötig, um eine effektive Strafverfolgung der Verantwortlichen zu gewährleisten."

Ruprecht Polenz, früherer Generalsekretär der CDU, Bundestagsabgeordneter:

"Die europäische Idee nach 1945 war nicht, einen Club von Ländern zu schaffen, die das Ziel haben, immer reicher zu werden. Die Idee war, dauerhaft Frieden zu schaffen. Diese Friedensordnung wird im 21. Jahrhundert herausgefordert durch die Kluft zwischen westlicher und islamischer Terrorbedrohung. Wenn die Türkei der EU beitritt, wäre das eine Botschaft, die nicht unterschätzt werden darf: Wir bekämpfen den islamistischen Terror gemeinsam mit unseren muslimischen Freunden."

Alice Schwarzer, Autorin:

"In Deutschland leben seit Jahrzehnten Millionen Türkinnen und Türken. Trotz der Agitation der Fundamentalisten gilt für die Mehrheit: Längst sind wir mehr als Nachbarn. Immer öfter sind wir miteinander befreundet oder gar verheiratet. Trotzdem bin ich gegen einen EU-Beitritt der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt. Denn die zwischen Tradition und Moderne, zwischen Demokratie und Gottesstaat zerrissene Türkei muss sich zunächst einmal selber klar werden, wohin sie tendiert. Auch irritiert mich, wie rasch der türkische Staatschef Erdogan sich vom Anhänger des fundamentalistischen Erbakan zum demokratischen Staatschef gewandelt haben soll. Hat er wirklich dazugelernt? Und was wird, wenn der Staat sich in absehbarer Zeit befreien sollte von der Knute des Militärs? Das Militär war zwar noch nie für die Demokratie - aber die Generäle sind bis heute die Garanten gegen einen Gottesstaat. All das gilt es abzuwarten. Darum: Nein zum Beitritt - und Ja zur Freundschaft."

Juli Zeh, Schriftstellerin:

"Dass die Türkei als europäischer Staat anzusehen ist, wurde längst entschieden. Die Türkei hat einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, daraufhin hat die EU Bedingungen gestellt. Wenn die erfüllt sind, muss die Türkei aufgenommen werden. Es ist wie beim Autokauf: Man will einen Wagen kaufen, macht einen Vorvertrag und fängt an, eine Garage zu bauen. Und dann kann der andere schon rein rechtlich nicht mehr sagen: Ätsch, ich verkaufe dir das Auto doch nicht."

Stephan Krawczyk, Autor:

"Wer die Menschenrechtssituation in der Türkei auf lange Sicht kontrollieren und verbessern will, muss das Land in die EU holen."

Marco Bode, Ex-Fußballnationalspieler, ARD-Experte für die EM 2004:

"Die EU sollte die objektiv definierten Aufnahmekriterien auf die Türkei anwenden - so wie auf jeden anderen Kandidaten und ohne ideologische Vorurteile. Mittelfristig wäre es wünschenswert, wenn es Europa gelänge, die Türkei zu integrieren."

Ralph Giordano, Autor:

"Die Türkei war nicht Europa, ist es nicht und wird es nicht sein, weder geografisch noch historisch, noch kulturell. In der Türkei wird noch immer gefoltert, und selbst schwerste Menschenrechts-verletzungen sind an der Tagesordnung. Was ist denn das für eine Gesellschaft, deren eine Hälfte, die weibliche, so gut wie keine Rechte hat? Wo Väter ihre Töchter töten, weil sie, selbst nach einer Vergewaltigung, angeblich die Familienehre verletzt haben?"

Barbara Locher-Otto, Vorsitzende des Verbandes berufstätiger Mütter vbm e.V. Köln, Auditorin Beruf & Familie:

"Wenn es eine Chance für ein Miteinander westlicher und islamischer Werte gibt, dann mit der Türkei. Europa muss sich auf die Herausforderung der EU-Aufnahme einlassen, wenn es eine Erweiterung über seinen historischen Kernbereich wagen will. Für meine Kinder soll es selbstverständlich möglich sein, in Madrid, Amsterdam, Talin oder Istanbul als Europäer zu leben. Ich erhoffe eine offene europäische Wertegemeinschaft, die sich nährt aus unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Der Weg hin zu Europa wird einerseits die gesellschaftliche Entwicklung eines modernen Staates in der Türkei festigen und eröffnet gleichzeitig uns Frauen gemeinsame Perspektiven in eigenständiger Lebensgestaltung und der freien Entfaltung in sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht."

Berthold Huber, 2. Vorsitzender der IG Metall:

"Ja zum EU-Beitritt der Türkei. Voraussetzung: die Türkei erfüllt die Beitrittskriterien. Da ist noch viel zu tun. Vor allem die Rechte für Arbeitnehmer müssen verbessert werden. Sie können sich in der Türkei nicht frei und ohne Überwachung organisieren. Ohne freie Gewerkschaften ist die Türkei kein wirklich demokratischer Staat. Warum sollte uns das in Deutschland interessieren? Knapp 1.500 deutsche Unternehmen sind in der Türkei vertreten, täglich werden es mehr. Eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union bringt keine Masseneinwanderung nach Deutschland. Sondern die Zusammenarbeit von Partnern, die voneinander profitieren können. Das schafft Arbeitplätze hier wie dort. Darum: fördern und fordern wir die Türkei mit einem Ja zum EU-Beitritt."

Günter Wallraff, Autor:

"Türkei in die EU? Im Prinzip ja, aber mit der Auflage, dass die elementarsten Menschenrechte müssen eingehalten werden:

Keine Folter

, wie sie noch immer in türkischen Polizeistationen praktiziert und nicht verfolgt wird.

Generalamnestie

für die tausenden politischen Gefangenen.

Minderheitenrechte

für die 14 Millionen Kurden, aber auch für die christlichen Aramäer und Assyrer.

Der Genozid

an mehr als einer Million Armeniern darf nicht länger totgeschwiegen, geleugnet oder gar gerechtfertigt werden.

"Ehrenmorde"

wegen angeblicher Verletzung der Familienehre dürfen nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen werden.

Das Grundrecht

der Kriegsdienstverweigerung muss gewährleistet sein.

Die EU-Mitgliedschaft würde die längst überfällige volle Integration der bei uns oft in Gettos lebenden 1,8 Millionen türkischen Einwanderer erleichtern. Bei einer Absage würde die Türkei, der schon seit Adenauers Zeiten immer wieder die Mitgliedschaft versprochen wurde, endgültig verprellt und dem islamistischen Lager in die Arme getrieben werden. Allerdings sollten unsere Politiker nicht überhastet vorgehen: Sie dürfen sich nicht zu Lakaien der USA machen lassen, die aus geostrategischen Gründen eine vorschnelle Mitgliedschaft der Türkei wollen, aber die Folgen nicht zu tragen haben. Bei der Überwachung der Grundrechte müssen Menschenrechtsorganisationen federführend eingebunden sein."

Ingrid Fischbach (CDU MdB, Schwerpunkt: Familie, Jugend und Senioren, Wahlkreis Herne):

"Eine 'privilegierte Partnerschaft' ist zum jetzigen Zeitpunkt in meinen Augen der richtige Weg. Die Türkei ist ein mit Deutschland befreundetes Land und ein verlässlicher NATO-Bündnispartner. Die Türkei kann ein wichtiger Vermittler zur islamischen Welt sein, deshalb ist ihre Einbindung wichtig. Die Türkei muss aber als Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen die 1993 von der EU verbindlich festgelegten politischen Kopenhagener Kriterien theoretisch und praktisch erfüllen. Dazu gehören die Sicherstellung eines demokratischen und rechtsstaatlichen Handelns sowie die volle Verwirklichung der Menschen- und Minderheitenrechte. Bedingungen, die auch nach der Einschätzung deutscher Gerichte nicht voll erfüllt sind. Außerdem stellt der in diesem Jahr vollzogene Beitritt der zehn neuen EU-Staaten eine große Herausforderung für die Europäische Union dar, die erst gemeistert werden muss. Das Konzept der 'privilegierten Partnerschaft' statt eines Beitritts trägt deshalb der europäischen Perspektive der Türkei am besten Rechnung – zum Wohle aller Beteiligten."

Dr. Renate Sommer, MdEP seit 1999, vertritt die deutsche CDU/CSU-Gruppe des Europäischen Parlaments im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:

"Wer der Türkei eine EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht stellt, handelt unehrlich und verantwortungslos. Erst muß das Projekt Osterweiterung zu einem Erfolg gemacht werden. Die neuen Länder gilt es nun zu integrieren, damit die EU weiter funktioniert. Deshalb können wir die Türkei in absehbarer Zeit nicht aufnehmen: Die 'innere Bindungskraft' der politischen Europäischen Union wäre durch dieses große und schwierige Land hoffnungslos überfordert. Dies wiegt noch schwerer als der nach einem Beitritt dauerhaft hohe Finanzbedarf von geschätzt 20 Mrd. €/Jahr oder der zu erwartende enorme Einwanderungsdruck auf die 'alten' Mitgliedstaaten von mindestens 10 Millionen türkischen Arbeitssuchenden. Wir brauchen stattdessen eine ganz besondere Form der Zusammenarbeit mit der Türkei: Eine Ausweitung der Zollunion zur Freihandelszone, verstärkte Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, in Bildung, Kultur und in vielen anderen Bereichen. Diese 'privilegierte Partnerschaft' könnten wir schon morgen beginnen."

Michaela Schaffrath, Schauspielerin:

"Ich bin da gespalten. Auf der einen Seite ist das Zusammenleben mit den Türken voll normal. Der Beitritt erscheint mir daher längst überfällig. Auf der anderen Seite sind die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei – und die stoßen mich ab."

Oktay Urkal, Profi-Boxer, Silbermedaille 1996 in Atlanta, deutscher Staatsbürger:

"Meine Eltern stammen aus Sivas, einem kleinen Dorf in Anatolien, rund 350 Kilometer von Ankara entfernt. Als meine Mutter gerade nach Deutschland gekommen war, sah sie in Berlin zwei Menschen auf der Straße, die sich küssten. Meine Mutter hat sich total erschrocken und ist sofort nach Hause gerannt. Das liegt Jahrzehnte zurück – heute würde so etwas wahrscheinlich nicht mehr passieren. Die Menschen auf dem Land sind informierter, viele würden gern zur Europäischen Gemeinschaft gehören."

Edzard Reuter, Ex-Daimler-Benz-Chef:

Kam im Alter von sieben Jahren mit seinen Eltern in die Türkei, ist dort aufgewachsen und sieht sie als zweite Heimat. War in Ankara zu Zeiten Atatürks, einer der wenigen aufgeklärten Diktatoren seiner Zeit, die wirklich gutes für ihr Land bewirkt haben. Reuter hat immer noch Freunde aus der Jugendzeit in der Türkei und ist häufig dort.

"Die europäische Kultur ist seit mehr als drei Jahrtausenden auch in der Türkei gewachsen. Vor über 80 Jahren haben sich die dort lebenden Menschen entschieden, ihr Gesicht nach Westen zu wenden. Gewiss muß noch manches geschehen, damit die Türkei die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU erfüllt. Das alles ist aber auf gutem Wege. Es geht also bei der augenblicklichen Diskussion weniger um die Türkei als vielmehr um den inneren Zustand der EU selbst. Dort müssen die eigentlichen Schularbeiten erledigt werden: Vor allem die Klärung, ob die Mitgliedsländer bereit sind, wesentliche Teile ihrer nationalen Souveränität auf die Gemeinschaft zu übertragen. Diese Entscheidung wird auch die Türkei vor schwierige innepolitische Fragen stellen. Damit unterscheidet sie sich aber nicht von anderen Ländern, die bisher anstandslos als Mitglieder aufgenommen worden sind."

Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes:

"Die vor kurzem stattgefundene Osterweiterung der EU war ein historisches Ereignis, auf das sich die Agrarpolitik und die Landwirte hier wie dort sehr frühzeitig und gut vorbereitet haben. Deshalb kam es nach dem Beitritt auf den Agrarmärkten auch nicht zu großen Verwerfungen. In der 'großen' Europapolitik sind die Hausaufgaben aber liegen geblieben. Längst sollte eine neue europäische Verfassung die Handlungsfähigkeit bei 25 Mitgliedern sichern. Das steht immer noch aus. Die politischen Hausaufgaben müssen endlich gemacht werden, bevor neue Erweiterungsschritte, z.B. mit der Türkei getan werden. Mit der Türkei unterhält die Land- und Ernährungswirtschaft sehr gute Verbindungen. So ist der türkische Bauernverband Mitglied im EU-Bauernverband CEA. Nicht nur für unsere Bauern ist entscheidend, dass in der Türkei zu gleichen Bedingungen gewirtschaftet wird wie in der EU. Das von den europäischen Verbrauchern gewünschte Tierschutz-, Umwelt und Naturschutzniveau muss auch in der Türkei Standard sein, denn eine nachhaltige Landwirtschaft, die vielseitige Funktionen zu erfüllen hat, muss in jedem EU-Land gelten."

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