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Reaktionen auf Bali: Merkel lobt, Umweltschützer nörgeln

Man muss loben, was lobenswert ist: So pries Angela Merkel die geschlossene Haltung der Europäer auf der Klimakonferenz, Außenminister Frank-Walter Steinmeier freute sich, dass auch die USA dabei sind und SPD-Chef Kurt Beck fand das Ergebnis immerhin besser als erwartet. Euphorie sieht anders aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ergebnis der Weltklimakonferenz auf Bali als einen "großen Erfolg" gewertet. "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das Mandat von Bali schon bald als wegweisend und weichenstellend erweisen wird", erklärte Merkel nach einer Mitteilung des Bundespresseamtes in Berlin. Das Konferenzergebnis mache den Weg frei für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz. Auch werde über verbindliche Ziele zur Verringerung der Kohlendioxid- Emissionen beraten. Merkel lobte die geschlossene Haltung der Europäer auf der Klimakonferenz. "Ohne sie wäre der Erfolg nicht möglich gewesen." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er freue sich über die Einigung. "Es ist ein großer Erfolg, dass alle wichtigen Staaten, insbesondere die USA und China, mit an Bord sind." Er räumte ein, dass sich die die Europäische Union "bereits auf Bali mutigere Zugeständnisse erhofft" habe.

Nach fast drei Tagen Nonstop-Verhandlungen hatten 187 Länder auf Bali den Fahrplan zu einem neuen Weltklimaschutzvertrag vereinbart. Der Vertrag soll bis 2009 entstehen und dann sichern, dass die Treibhausgase in der Atmosphäre bis Mitte des Jahrhunderts deutlich gesenkt werden, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Konferenzort Nusa Dua, es sei "weit mehr erreicht worden, als angesichts der Interessenlagen zu erwarten" gewesen sei. Allerdings sei nach harten Verhandlungen "aber auch weniger" herausgekommen, als sich die EU und Deutschland gewünscht hätten.

Grüne, Linke und Umweltschützer kritisierten die Ergebnisse als enttäuschend. Kritik gab es durchweg an der Haltung der USA. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland erklärte: "Der Kompromiss der Abschlusserklärung reicht nicht gegen die großen Bedrohungen durch den Klimawandel." Die Bundesregierung dürfe deshalb ihre Vorreiterrolle auf keinen Fall aufgeben und müsse ungeachtet des Ergebnisses die deutschen Emissionen um 40 Prozent reduzieren, sagte Geschäftsführer Gerhard Timm.

Die USA als Klotz am Bein

Für den WWF Deutschland erklärte Regine Günther: "Der Gipfel hat gezeigt, dass die Kluft zwischen Wissen und tatsächlichem Handeln in der Klimapolitik noch immer groß ist. Die internationale Staatengemeinschaft hatte bis zur letzten Minute die USA als Klotz am Bein, deshalb ist man leider nicht weitergekommen." Greenpeace warf den USA vor, sie hätten die Konferenz beinahe entgleisen lassen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte im NDR, es gebe "ein bisschen Licht, aber sehr viel Schatten". Positiv sei, dass ein Nachfolgeprozess für Kyoto gesichert sei. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, kritisierte: "Trotz UN-Klimaberichten, trotz Friedensnobelpreis für Al Gore und den UN-Klimarat bewegt sich die internationale Klimadiplomatie weiter im Schneckentempo."

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sah Erfolg. SPD-Chef Kurt Beck nannte das Ergebnis besser als erwartet. "Bali ist ein erster Schritt, weitere müssen folgen", erklärte Wieczorek-Zeul in Berlin. "Im nächsten Schritt muss aber die Reduzierungsmenge der Treibhausgas-Emissionen genau benannt werden." Dazu sei auch "eine zukunftsorientiertere Position der US-Regierung" nötig. Beck sagte der "Bild am Sonntag": "Wir wollen 2009 ein tragfähiges Kyoto-Nachfolgeabkommen. Wir werden deshalb weiter Druck machen, um auch die Zweifler und Bremser zu weitergehenden Vereinbarungen zu bewegen."

CSU-Chef Erwin Huber sprach von einem "Schritt nach vorne", machte sich aber ebenfalls für ein entschiedenes Handeln stark. Man werde beispielsweise mit allen politischen und diplomatischen Mitteln auf die USA einwirken, einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, kündigte er in München an. Amerika als wirtschaftliche Weltmacht müsse den Ehrgeiz entwickeln, hier eine führende Rolle zu übernehmen, verlangte Huber.

Nach schwierigen Verhandlungen hat sich die Klimakonferenz auf einen Fahrplan, eine sogenannte Roadmap, für weitere Verhandlungen geeinigt. Die wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung:
- Fristen: Die Verhandlungen für das nächste Klimaabkommen sollen bis 2009 abgeschlossen sein. Damit soll noch genug Zeit bleiben, das 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls abzulösen. Im nächsten Jahr sind vier größere Klimakonferenzen geplant.
- Treibhausgase: In der Erklärung wird anerkannt, dass "tiefe Einschnitte" bei den weltweiten Emissionen notwendig sind. Die Erklärung nimmt zudem Bezug auf Ergebnisse des Klimarats (IPCC), wonach die Treibhausgasemissionen in den Industriestaaten bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken sollen. Die konkreten Zahlen wurden aber aus dem Text entfernt.
- Entwicklungsländer: Die Industriestaaten sollen den Entwicklungsländern mit dem Transfer klimafreundlicher Technologie helfen. Außerdem soll den ärmeren Ländern dabei geholfen werden, sich auf die Auswirkungen des Klimawandels einzustellen, beispielsweise beim Bau von Deichen gegen die steigenden Meere.
DPA/AP / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(