Im Atomstreit mit dem Iran wollen die USA ihre Verbündeten dazu bringen, Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen. Zu den Zwangsmaßnahmen könnten Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von iranischem Vermögen gehören, teilte das Außenministerium am Freitag mit. Politische Vertreter der an dem Streit über das iranische Atomprogramm beteiligten Staaten sollen sich am Dienstag zu Gesprächen in Moskau treffen. Die Regierung in Teheran hatte vor wenigen Tagen bekannt gegeben, erfolgreich Uran angereichert haben. Hochangereichertes Uran kann zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Niedrig angereichertes, wie das im Iran produzierte, dient hingegen zum Beispiel zur Stromerzeugung. Westliche Staaten werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogrammes nach Atomwaffen zu streben.
Die Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, den USA, Russland und China würden über "richtige Schritte" für die Vereinten Nationen diskutieren, die den Iran zu einer Verhaltensänderung bringen könnten, sagte Ministeriumssprecher Sean McCormack. Einschränkungen für den Öl- und Gasmarkt solle es nicht geben, fügte er hinzu. Es gebe keine Intention, Probleme für das iranische Volk zu schaffen. Auch Nicholas Burns, ein anderer Vertreter des Ministeriums, sagte in einem in persischer Sprache ausgestrahlten Interview: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Sanktionen nicht so angewandt werden, dass sie dem iranischen Volk schaden, aber es werden Sanktionen sein, die die Aufmerksamkeit der iranischen Regierung auf sich ziehen".
Ahmadinedschad zweifelt am Holocaust
Unterdessen hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei der Eröffnung einer Hilfskonferenz für die Palästinenser erneut den Holocaust geleugnet und vom bevorstehenden "Verfall" Israels gesprochen. "Es mag Zweifel am Holocaust geben. Aber es gibt definitiv keine Zweifel am Holocaust der vergangenen Jahre in Palästina", sagte Ahmadinedschad am Freitag in Teheran. Die US-Regierung bezeichnete die neuen Äußerungen des iranischen Präsidenten als verwerflich. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete forderten einen Ausschluss Ahmadinedschads von einem Besuch der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland.
"Einige Leute glauben, dass während des Zweiten Weltkriegs viele Juden ums Leben kamen. Bei allem nötigen Respekt: Warum sollen die Palästinenser für das angeblich Geschehene den Preis zahlen?", sagte Ahmadinedschad nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur ISNA. "Während der Glaube und das Streben nach Freiheit in Palästina blühen, verfällt das zionistische Regime Israel und erscheint jetzt wie ein vertrockneter Baum, der beim nächsten Sturm umfällt", sagte der Präsident weiter.
Äuerungen mehren westliche Ängste
Diese Rhetorik vermehre nur die Ängste und Sorgen der internationalen Gemeinschaft vor iranischen Atomwaffen, sagte US- Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Es bestehe Grund zu großer Sorge, wenn ein gewähltes Staatsoberhaupt zur Vernichtung eines anderen Landes aufrufe. Seit seinem Amtsantritt im vergangenen August hat der iranische Präsident in Verbalattacken wiederholt den Massenmord an Millionen Juden durch die deutschen Nationalsozialisten geleugnet und die Tilgung Israels von der Landkarte gefordert.
CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der "Welt am Sonntag": "Es wäre wünschenswert, wenn die Bundesregierung auf diplomatischem Wege deutlich macht, dass Ahmadinedschads Besuch in Deutschland nicht erwünscht ist." Der Sprecher der CDU-Landesgruppen im Bundestag, Georg Brunnhuber, verlangte, der Weltfußballverband Fifa solle den iranischen Präsidenten für die Dauer des Turniers zur unerwünschten Person erklären. "Man sollte Ahmadinedschad zu verstehen geben, dass er von einem Besuch in Deutschland Abstand nehmen sollte", sagte auch Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Auf der Konferenz in Teheran sollen Gelder für die radikal- islamische palästinensische Regierungspartei Hamas gesammelt werden. Mehr als 200 Politiker und Wissenschaftler wollen bis Sonntag über eine Unterstützung für die Hamas beraten, nachdem die USA und die Europäische Union Hilfsgelder gesperrt haben. Der Westen fordert von der Hamas, sich vom Terrorismus loszusagen, Israel anzuerkennen und alle bestehenden Abkommen zu respektieren.
Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, rief die islamische Welt zur Unterstützung der Hamas-Bewegung im "Widerstand" gegen Israel auf. Unterlassene Hilfe wäre eine "große Sünde", sagte Chamenei zum Auftakt der Hilfskonferenz. "Die islamische Welt ist zur Hilfe und Unterstützung des heiligen Weges (der Hamas) verpflichtet", sagte der Geistliche. "So wie die USA dabei gescheitert sind, einen Sieg im Irak zu erringen, werden sie mit ihrem Ziel eines vom Zionismus dominierten Nahen Osten scheitern", sagte Chamenei weiter.
