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Von der Leyen: Waffen für Ukraine könnten "Brandbeschleuniger" sein

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch einmal bekräftigt, dass sie von Waffenlieferungen in die Ukraine nicht viel hält.

In der Debatte über mögliche westliche Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Warnung vor einem solchen Schritt bekräftigt. "Eine Konzentration auf Waffenlieferungen allein könnte ein Brandbeschleuniger sein und uns von einer gewünschten Lösung noch eher entfernen", sagte von der Leyen am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Es seien "jetzt schon viel zu viele Waffen in der Region". "Der potenzielle Nachschub der Separatisten" sei zudem "unbegrenzt".

Angesichts der eskalierenden Gewalt in der Ostukraine wird in den USA derzeit über Waffenlieferungen an die ukrainische Armee diskutiert. US-Außenminister John Kerry sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew, Präsident Barack Obama werde "bald" darüber entscheiden. Bislang lehnte Obama Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich gegen einen solchen Schritt aus. Sie startete am Donnerstag gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande eine neue diplomatische Initiative. Beide reisten zunächst nach Kiew. Am Freitag trafen sie zu einem Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Moskau ein.

Von der Leyen warnte den Westen davor, sich in der Krise auseinander dividieren zu lassen. "Wir haben uns in Europa zusammengetan, weil wir eine gemeinsame Wertebasis haben", sagte sie in München. Über Details könne zwar gestritten werden. "Aber über unsere Einigkeit, wenn es hart auf hart kommt und wenn unser Zusammenhalt gefragt ist, sollten keine Zweifel bestehen", mahnte die Ministerin.

Stoltenberg begrüßt diplomatische Initiative

Die Krise fordere sowohl die Europäische Union als auch die Nato und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte von der Leyen. Die EU könne wirtschaftlichen Druck ausüben, die Nato ihre Schutzfunktion erfüllen und die OSZE "in diesem hybrid geführten Konflikt Transparenz" schaffen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die diplomatische Initiative von Merkel und Hollande. Der Vorstoß habe die "volle Unterstützung" des Verteidigungsbündnisses, sagte Stoltenberg am Freitag vor Beginn der Sicherheitskonferenz in München. Die Lage in der Ukraine sei "sehr ernst" und zeige, "wie sehr sich das Sicherheitsumfeld gewandelt hat". Vor diesem Hintergrund verteidigte Stoltenberg den Nato-Beschluss zum Aufbau einer neuen Eingreiftruppe.

Bei seinem Vortrag zum Auftakt der Münchner Tagung fügte Stoltenberg hinzu, es gehe darum, bei der Bündnisverteidigung schneller, schärfer und mobiler zu sein. Stoltenberg dankte Deutschland als einer von sechs europäischen Rahmennationen, dass es Verantwortung übernehme.

Neue schnelle Eingreiftruppe der Nato

Die Nato-Verteidigungsminister hatten sich am Donnerstag in Brüssel auf die neue Truppe aus etwa 5000 Soldaten geeinigt. Die sogenannte Nato-Speerspitze soll ab dem kommenden Jahr voll einsatzfähig sein. Einige Teile sollen binnen zwei bis drei Tagen in Krisenregionen entsandt werden können, der Rest binnen einer Woche.

Stoltenberg rief erneut Russland dazu auf, seinen Kurs in der Ukraine-Politik zu ändern und einen Beitrag zu leisten für eine friedliche Lösung. Für eine konstruktive Zusammenarbeit müssten jedoch internationale Regeln eingehalten werden, forderte der Nato-Generalsekretär.

ono/AFP / AFP